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Rat beschließt heute Auflösung – nach nur zwei Jahren / Steuerliche Vorteile nicht in Sicht

Eigenbetrieb ist schon wieder Geschichte

Coppenbrügge. Der Gemeinderat wird heute Abend beschließen, dass der „Eigenbetrieb Flecken Coppenbrügge“ rückwirkend zum 1. Januar 2014 aufgelöst wird. Während sich die Opposition im Finanzausschuss am Montagabend bei den weiteren Beschlüssen zum Haushalt enthielt, war sie wie die Mehrheitsgruppe auch für die Auflösung des Eigenbetriebes und die entsprechende Aufhebung der Betriebssatzung. Auch in der Sitzung des Betriebsausschusses, der vor dem Finanzausschuss tagte, erfolgten die Beschlüsse zum Eigenbetrieb einstimmig, so dass für heute ein entsprechender Ratsbeschluss zu erwarten ist.

veröffentlicht am 25.02.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 18:21 Uhr

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Autor:

von Kerstin Hasewinkel
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Versprochen hatte der Flecken sich (wie berichtet) durch den Eigenbetrieb vor allem steuerliche Vorteile. Das hatte sich allerdings als Trugschluss herausgestellt. Gegründet worden war der Eigenbetrieb im Oktober 2011 rückwirkend zum 1. Januar 2011 mit den Sparten Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Bäder und Elektrizitätsversorgung. Die Bereiche Wasserver- und Abwasserentsorgung wurden bereits seit vielen Jahren als Regiebetriebe geführt. Sie waren zwar Bestandteil des allgemeinen Haushalts, jedoch lagen Vermögenswerte, Abschreibungswerte und Bilanzwerte bereits vor, so dass diese Werte 1:1 in die Eröffnungsbilanz in einen Eigenbetrieb übernommen werden konnten.

Aufgrund der Einführung der Doppik zum 1. Januar 2011 war es für alle anderen in den Eigenbetrieb zu übernehmenden Bereiche ebenfalls zwingend notwendig, eine vollständige Vermögenserfassung vorzunehmen. Die Stromsparte befand sich derzeit noch im Aufbau. „Demzufolge bot es sich an, zu diesem Stichtag die genannten Bereiche in einen Eigenbetrieb auszugliedern“, heißt es in der Verwaltungsvorlage, die heute dem Rat zur Beschlussfassung vorliegt. Beginn ist um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Brünnighausen. Nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung war davon Abstand genommen worden, die Photovoltaikanlagen auf der Grundschule und der Turnhalle in Coppenbrügge von den Stadtwerken zu kaufen. Die Kaufpläne standen in Zusammenhang mit der Stärkung der Stromsparte im Eigenbetrieb.

Ein weiterer Grund, der neben dem nicht erfüllten Steuervorteil bei näherer Betrachtung gegen die Weiterführung des Eigenbetriebes gesprochen hatte: „Da der Eigenbetrieb die dauerdefizitäre Sparte Bäder enthält, wird das Ergebnis des gesamten Eigenbetriebes ebenfalls immer negativ ausfallen.“ Außerdem sei der mit der Gründung angestrebte Vorteil der Kostentransparenz aufgrund der kaufmännischen Buchführung des Eigenbetriebes nach Einführung der Doppik auch in der kommunalen Verwaltung gegeben.

Das zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandene Vermögen des Eigenbetriebes wird an den Flecken übertragen; die Gemeinde deckt den entstandenen Verlust zum Zeitpunkt der Auflösung des Eigenbetriebes. Die Eigenbetriebssparten Wasserver- und Abwasserentsorgung werden im Rahmen des kommunalen Haushalts als Regiebetriebe geführt. Der Betriebsausschuss bleibt in seiner jetzigen Zusammensetzung bestehen. Der Bereich Friedhöfe als gebührenrechtliche Einrichtung wird dem Verantwortungsbereich des Ausschusses wieder zugeordnet.

Das Verfahren der rückwirkenden Auflösung ist mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Hameln-Pyrmont abgestimmt und bedarf keiner Genehmigung.

Durch die Auflösung des Eigenbetriebes beziehungsweise die Rückführung in den kommunalen Haushalt musste das Zahlenwerk, das dem Rat heute ebenfalls zur Beschlussfassung vorliegt, überarbeitet werden. Erträgen von 10 563 500 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 11 539 700 Euro gegenüber. Das Defizit beträgt demnach 976 200 Euro. Hauptgrund dafür, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist, seien die explodierenden Kita-Gebühren, für die die Gemeinde alleine aufkommen müsse.

Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka zitierte im Finanzausschuss einen für ihn „treffenden Satz einer kommunalen Finanzexpertin“ der Region: „Schuldenstände ergeben sich aus rein politischen Beschlüssen und im Ergebnis trifft dies auch auf die Fehlbeträge beziehungsweise die Liquiditätskredite zu.“



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