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Gemeinde Coppenbrügge plant Geld für nächsten Verfahrensschritt ein: die Flurbereinigung

Deutliches Votum für die Ortsumgehung

Coppenbrügge (hen). Wenn heute Abend der Rat im Dorfgemeinschaftshaus Marienau tagt, steht als einer von 28 Punkten neben den Beschlüssen zum Haushalt auch das Thema Bundesstraße 1, Ortsumgehung Coppenbrügge-Marienau, auf der Tagesordnung. Fast auf den Tag genau ein Jahr, nachdem der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden war (23. März 2011), geht es nun konkret um die finanzielle Beteiligung des Fleckens an den Kosten zur Flurbereinigung. Eine von vielen vorbereitenden Maßnahmen, die im Vorfeld nötig sind; wenn es wirklich mit dem Bau losgeht, will man in den Startlöchern stehen. Ungewöhnlich im Fall der B 1 ist laut Uta Weiner-Kohl, stellvertretende Leiterin des Geschäftsbereichs Hameln bei der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, dass bereits die Hälfte des für den Bau nötigen Grunderwerbs getätigt ist. „Früher ist man da offensiver rangegangen, weil man sich auf die sichere Seite begeben wollte. Heute wartet man ab, bis ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegt“, so Weiner-Kohl. Im Fall der Umgehung Coppenbrügge-Marienau ist schon vorher ein Großteil dieser Arbeit erledigt worden.

veröffentlicht am 21.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 14:21 Uhr

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Der jetzt zu fassende Beschluss für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Flurbereinigungsverfahren dient laut Gemeindebürgermeister Hans-Ulrich Peschka allerdings nicht nur der Vorbereitung, sondern „unterstreicht das Votum für die Ortsumgehung und ihrer Notwendigkeit“. Der Flecken befürwortet grundsätzlich „eine anteilmäßige Übernahme der Beitragslast der künftigen Teilnehmergemeinschaft für die im Vorfeld für ein Flurbereinigungsverfahren mit dem Arbeitskreis diskutierten landwirtschaftlichen Wegebaumaßnahmen, die nicht unternehmensbedingt sind“. In der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde soll dafür ab dem Haushaltsjahr 2013 und folgende ein Ansatz von zunächst 10 000 Euro jährlich aufgenommen werden.

Eine endgültige Entscheidung zum Flurbereinigungsverfahren soll mit der Aufnahme von Coppenbrügge in das Flurbereinigungsprogramm als verbindliches Projekt mit der Einleitung noch in diesem Kalenderjahr getroffen werden. Diese Entscheidung wird laut Peschka noch vor Ostern erwartet.

Ein solches Verfahren kann über die rein straßenbaubedingten Anlagen hinaus Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur außerhalb und innerhalb der Ortslagen beinhalten. Bereits 2009 und 2010 waren alle voraussichtlich beteiligten Grundeigentümer in den vom Ausbau der B 1 betroffenen Gemarkungen Coppenbrügge, Marienau, Hemmendorf und auch aus Dörpe und Bäntorf informiert worden. Es bildete sich ein Arbeitskreis interessierter Grundeigentümer mit 18 Personen unter Mitwirkung der Gemeinde, mit dem über die potenzielle Abgrenzung des Flurbereinigungsgebietes und über denkbare Infrastrukturverbesserungen diskutiert wurde. Die Ergebnisse bilden die Grundlagen für die sogenannten Neugestaltungsgrundsätze. Diese sind nun fertiggestellt. „Die Obere Flurbereinigungsbehörde hat mit Datum vom 15. Februar 2012 den Planungsgrundsätzen im Wesentlichen zugestimmt“, so Peschka. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist nach erfolgter Aufnahme des Verfahrens Coppenbrügge in das Flurbereinigungsprogramm in der zweiten Jahreshälfte 2012 vorgesehen. Sie muss nach den gesetzlichen Bestimmungen des Flurbereinigungsgesetzes vor dem Einleitungsbeschluss erfolgen. Die Neugestaltungsgrundsätze sind Grundlage aller weiteren Planungen und Finanzierungen des Flurbereinigungsverfahrens. Auf der Grundlage der Arbeitskreissitzungen sind etwa zwölf Kilometer Neu- und Ausbaumaßnahmen vorgesehen. Nach vorläufiger Kostenschätzung werden für die Durchführung aller Maßnahmen, die nicht im Zusammenhang mit der Straße stehen, Kosten von knapp 1,5 Millionen Euro anfallen. Diese Kosten sind generell durch die Gesamtheit der an einem Flurbereinigungsverfahren beteiligten Grundeigentümer zu tragen. Diese Kosten werden zu insgesamt 75 Prozent bezuschusst (Gemeinschaftsaufgabe, EU), so dass von den Grundeigentümern ein Anteil von 25 Prozent, knapp 375 000 Euro aufzubringen wäre. Die Gemeinde wird diesen Beitrag teilweise (bis maximal 150 000 Euro) übernehmen. Der Betrag ist bis zu zwölf Jahre verteilbar.

Die Wirtschaftswege in den betroffenen Gemarkungen, die einem Ausbau unterliegen werden, sind komplett im Eigentum der Gemeinde und werden auch von ihr unterhalten. Der Flecken hat an gut ausgebauten Wirtschaftswegen ein gesteigertes Interesse – mit Blick auf die Werterhaltung, aber auch weil darüber hinaus nicht nur landwirtschaftlicher Verkehr dort stattfindet, sondern auch Radfahrer und Wanderer die Wege zur Naherholung nutzen.

Von dieser Stelle vor dem Ortseingang Coppenbrügge an der B 1 soll die Umgehungsstraße abzweigen. Wann mit dem Bau begonnen wird, hängt von der Bereitstellung der Finanzmittel durch den Bund ab.

Foto: Wal



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