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Neujahrsempfang der CDU mit Finanzminister Reinhold Hilbers

Der ländliche Raum soll gefördert werden

LAUENSTEIN. Über 50 Gäste haben sich zum Neujahrsempfang den prominenten Besuch von Finanzminister Reinhold Hilbers nicht entgehen lassen und waren angenehm überrascht, welche Nachrichten der Finanzminister im Gepäck hatte.

veröffentlicht am 30.01.2018 um 17:35 Uhr
aktualisiert am 30.01.2018 um 20:20 Uhr

Prominenter Gast beim Neujahrsempfang der CDU: der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers.Foto: gök
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Christian Göke Reporter
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Bereits vergangenen Sommer sprach Friedrich Lücke vom CDU-Gemeindeverband Reinhold Hilbers an, ob dieser als stellvertretender Vorsitzender des CDU-Landesverbandes als Gast beim Neujahrsempfang sprechen könnte. Damals war noch geplant, dass die Landtagswahl erst in diesem Januar stattfinden sollte und Hilbers konnte entsprechend noch nicht zusagen. Nach der Landtagswahl wurde der 53-Jährige zum neuen Finanzminister von Niedersachsen ernannt, weshalb auch der Kontakt zwischen Lücke und Hilbers schwierig war.

Doch Hilbers stand zu seinem Wort und besuchte nun auch als Finanzminister die Salzhemmendorfer CDU. Lücke dankte in diesem Zusammenhang auch der heimischen Landtagsabgeordneten Petra Joumaah (CDU), die den Gemeindeverband stets unterstützt habe. So war zu hören, dass die Landesregierung die Digitalisierung weiter nach vorne treiben möchte. Rund 1,5 Milliarden Euro Landesmittel möchte die Regierung als dringliche Maßnahme bereitstellen und so das schnelle Internet auch aufs Land bringen. So soll erreicht werden, dass der ländliche Raum nicht noch weiter abgehängt wird.

Noch nicht geklärt ist die Kindergartenfinanzierung. Sie soll zwar wohl zum 1. August kommen, doch noch gibt es einiges zu regeln. Es gab bisher keine einheitliche Regelung, wie die Finanzierung der Kindergärten durchgeführt wurde. „Es soll aber keine Kommune benachteiligt werden“, versprach Hilbers. Geplant ist ferner, dass das Kommunale Investitionsprogramm II in Kürze kommt, worauf die Gemeindepolitiker schon ungeduldig warten. Die Kritik an den vermehrten Stellen im neuen Europaministerium konterte Hilbers mit dem Hinweis, dass dafür keine Stellen neu geschaffen werden, sondern welche im Gegenzug in anderen Ministerien später wegfallen.

Mit der Parteiarbeit im vergangenen Jahr war Lücke zufrieden. Der Wahlkampf hat zwar viel Zeit gekostet, doch parteiinterne Veranstaltungen wie das Gänseessen, Besuch im Zoo oder Kaffeetrinken wurden trotzdem erfolgreich durchgeführt. Für die nächsten Monate hat Lücke auf der politischen Agenda, dass der Feuerwehrbedarfsplan endlich beschlossen wird. Dazu will man sich mit der Feuerwehr zusammensetzen und auf der nächsten oder übernächsten Ratssitzung diesen verabschieden. Thema wird laut Lücke sicher auch die Zielvereinbarung mit dem Land sein. Diese sorgt zwar für entsprechende Zuweisungen, doch das Ziel des 2019 ausgeglichenen Haushalt sieht Lücke mit Sparmaßnahmen nur schwer erreichbar. „Aus meiner Sicht müssen die Einnahmen auch gestärkt werden, auch wenn dieses Jahr der Haushalt unter der Neuverschuldung geblieben ist“, so Lücke. Der Vorstand nutzte den Neujahrsempfang auch für Ehrungen. So wurden Wilhelm Sander aus Oldendorf für 50 Jahre sowie Gabriele Wahner und Rüdiger Schwartz aus Oldendorf für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Die Ehrungen für die abwesenden Ulrich Wagner aus Oldendorf (40 Jahre) und Mia Langer aus Osterwald (25 Jahre) werden später nachgeholt.



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