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Antwort auf die Resolution des Gemeinderates

Coppenbrügge erhält Post vom Bundestag

Coppenbrügge (ist). Nachricht aus Berlin im Posteingang des Rathauses Coppenbrügge: Besorgnis über die Zukunft der kommunalen Finanzhaushalte war Inhalt einer Resolution von Rat und Fleckenverwaltung Coppenbrügge, die im Februar dem Bundestag und dem niedersächsischen Landtag zugestellt worden war. Antwort gab es jetzt von Leo Dautzenberg, MdB, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Seien Sie gewiss, die Union steht weiter fest an der Seite der Kommunen.“ So dessen Versprechen am Briefende. Viele Zeilen begründen zunächst, weshalb sich die Kommunen zur Überwindung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise nach steuerlichem Sofortprogramm, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Konjunkturpaket II und Bürgerentlastungsgesetz zugunsten von Bürger und Unternehmen hinten in der Reihe des Maßnahmenkatalogs der Regierung anstellen müssen. Ein kurzer Absatz am Schluss weist auf den mittlerweile erfolgten Einsatz einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung unter Vorsitz von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hin. Die Kommission werde den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz prüfen, so Dautzenberg. „Wir sind gespannt“, sagt Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka, „wollen uns aber nicht zuviel Hoffnung machen.“

veröffentlicht am 13.04.2010 um 17:15 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 10:41 Uhr

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