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Cop12/Flurbereinigung/Rat

Coppenbrügge (ist/hen). Mit einem Baubeginn der Ortsumgehung Coppenbrügge-Marienau im Zuge der Bundesstraße 1 ist nach Einschätzung der Fachbehörden nicht vor 2015/2016 zu rechnen – es sei denn, es gibt zum Fest oder im Wahlkampf doch noch eine „Bescherung“. Davon konnte Gemeindebürgermeister Hans-Ulrich Peschka gestern Abend allerdings noch nicht ausgehen, als er den Rat über den aktuellen Stand des Verfahrens informierte. Die Ortsumgehung stehe weiter im vordringlichen Bedarf. „Derzeit liegen noch weitere sechs Ortsumgehungen vor uns, sodass auch beim Ortstermin in Hannover kein detaillierter Ausführungszeitraum festgelegt beziehungsweise benannt werden konnte“, so Peschka.

veröffentlicht am 12.12.2012 um 22:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 23:21 Uhr

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Am Vorabend der Ratssitzung gab es ein letztes öffentliches Anhörungsverfahren, bevor die Flurbereinigung auf den Weg gebracht wird. Wie berichtet, dienen diese Maßnahmen der Abstimmung mit Landwirtschaft, Politik und Verwaltung.

„Wer sich nicht einträgt, muss ’ne Kiste Bier ausgeben“, lautete die erste kategorische Ansage von Moderator Karl-Ludwig Schulz von der LGLN, Amt für Landentwicklung, zuständige Flurbereinigungsbehörde, am Dienstagabend. Zu Beginn des Anhörungstermins zur Flurbereinigung ist die Stimmung locker – am Ende unter den rund siebzig anwesenden Grundstückseigentümern deutlich entspannt. Die ausführliche Präsentation zu dem geplanten Flurbereinigungsverfahren sowie über dessen Sinn, Zweck, Gebietsabgrenzung (110 000 Hektar), Ablauf und Finanzierung, bedarf am Schluss keinerlei weitergehender Diskussion. „Lohn unserer außerordentlich guten Zusammenarbeit über nunmehr anderthalb Jahre mit allen Beteiligten“, meint Schulz.

Zeitplan und Finanzierung standen im besonderen Fokus. „Offizieller Start des Verfahrens wird in den nächsten Tagen, spätestens in der kommenden Woche sein“, so Schulz. Der weitere Zeitplan gestalte sich anschließend nach Absprache mit der Oberen Flurbereinigungsbehörde nach dem Flurbereinigungsprogramm des Niedersächsischen Landtags wie folgt: Im Februar/März 2013 Vorstandswahl der Teilnehmergemeinschaft von allen Grundstückseigentümern, 2014 Wertermittlung der betroffenen Grundstücke im direkten Gespräch mit jedem einzelnen Eigentümer und Planfeststellung aller baulichen und landschaftsgestaltenden Anlagen. Der weitere Ablauf gestalte sich unter Vorbehalt in Abhängigkeit der B 1-Baumaßnahmen: 2017 Besitzeinweisung, 2019 Vorlage des Flurbereinigungsplanes, 2020 Ausführungsanordnung, 2021 Berichtigung von Grundbucheintragungen und Liegenschaftskataster, 2022 Schlussfeststellung. „Wir legen los, und wenn es gut läuft, sind wir in zehn Jahren fertig“, so Schulz. „Aber wir sind auch angewiesen auf die Baumaßnahmen.“

Zufriedenes Raunen im Saal gibt es bei der Vorstellung der finanziellen Belastung der Grundeigentümer. Das Gesamtkostenvolumen von 1,5 Millionen Euro verteilt sich mit 1,1 Mio. auf Fördermittel von Bund und Land, 103 500 Euro auf die Straßenbauverwaltung und schließlich 367 000 Euro Eigenleistung, von denen der Flecken auf Ratsbeschluss 150 000 Euro übernimmt und die Grundbesitzer entsprechend entlastet. „Es bleibt damit nach Abzug der nicht beitragspflichtigen Fläche, darunter Wege und Gewässer, eine Belastung für die Grundeigentümer von 200 Euro je Hektar – einmalig oder jährlich mit entsprechendem Zinsaufschlag bei zehnjähriger Laufzeit zahlbar.“ 150 000 Euro aus der Haushaltskasse der Kommune sei gut investiertes Geld, so Peschka. Eine einmalige Chance, die Wegeführung in der Coppenbrügger und Marienauer Gemarkung langfristig flott zu machen und auch die Ortsentwicklung voranzutreiben. „Gut, dass wir jetzt definitiv wissen, was finanziell auf uns zukommt“, sagt Landwirt Cord Bokelmann aus Marienau. Aber letztendlich, fragt Fritz Trotno, sei im weiteren Verlauf alles vom Geld abhängig und mit Baubeginn der Umgehung vor 2014 wohl nicht zu rechnen? Möglicherweise doch, meint Markus Brockmann, Leiter des Geschäftsbereichs Hameln der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. „Es kann morgen, nächste Woche, eine Weihnachtsüberraschung, 2013 oder 2014 sein.“ Das sei Sache der Politik, und in Zeiten von Finanzkrisen oder Wahlkämpfen gebe es erfahrungsgemäß bisweilen Überraschungen. „Wir stehen nach wie vor an siebter Stelle. Rechnen wir täglich damit, dass wir grünes Licht bekommen! Wir von der Straßenbauverwaltung jedenfalls sind bereit, können loslegen, haben erste Pläne für Brückenbauwerke fix und fertig in der Schublade. Wenn das Geld kommt, können wir sofort loslegen.“

Um parat zu stehen, soll ebenfalls ein Lenkungsausschuss eingerichtet werden für die Gestaltung der Ortsteile Coppenbrügge und Marienau nach Fertigstellung der Umgehungsstraße. Der Verwaltungsausschuss befürwortete grundsätzlich einen entsprechenden Antrag der Gruppe aus SPD, Grünen, Piraten und UWG-Ratsmitglied Klaus-Dieter Dohme.

Im Rat gestern Abend entbrannte dazu dennoch eine Debatte – und zwar über Formulierungsfragen; am Ende bekannten aber alle, doch eigentlich das gleiche Ziel zu haben. Peschka befürwortete, parallel zum Baubeginn zunächst eine Dorferneuerung anzustreben. Der Bund finanziere diese Maßnahme bis zu 75 Prozent gegen. „Die Voraussetzungen für die Dorferneuerungsmaßnahmen sind derzeit auf dem Prüfstand und werden ab 2013 neu ausgerichtet, wie uns das Amt für Landentwicklung aus Hannover mitgeteilt hat, daher sollte die Einrichtung des Lenkungsausschusses zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.“

Im Januar 2013 werde es eine Informationsveranstaltung geben, bei der die Eckpunkte der weiteren Vorgehensweise durch den zuständigen Dezernatsleiter des Amtes für Landentwicklung erläutert werden – und bis zum Sommer 2013, so der Ratsbeschluss, soll die Verwaltung dann ein Konzept für den Lenkungsausschuss vorlegen.

Für die Ortsumgehung fehlt nur das Geld

Baubeginn nicht vor 2015 – oder gibt’s noch eine „Bescherung“?



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