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Resolution zum Betreuungsgeld wird gemeinsam verfasst / „Kosten der Kommunen überprüfen“

CDU will mit SPD an einem Strang ziehen

Coppenbrügge (hen). Überraschend hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Brandt den Antrag für eine Resolution zum Betreuungsgeld zurückgezogen (wir berichteten). Auf Nachfrage erklärt jetzt Ute Fehn, es sei kurzfristig im Verwaltungsausschuss, der unmittelbar vor der Ratssitzung getagt hatte, entschieden worden, mit der CDU einen gemeinsamen Text formulieren zu wollen. „Wir wollen ja ein Zeichen setzen“, so Fehn, und begründet das Aufschieben damit, dass der Text dann „auch Hand und Fuß“ haben soll. Es gehe um keine grundlegend andere Tendenz, sondern lediglich um „Feinheiten“. Die Sozialdemokratin freue sich, die CDU mit im Boot zu haben. Bis ein neuer Text formuliert sei, könne es wegen der Urlaubszeit allerdings Ende September werden.

veröffentlicht am 08.08.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 05:21 Uhr

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Keine Schwierigkeiten hat CDU-Fraktionschef Thorsten Kellner offensichtlich damit, eine gemeinsame Resolution gegen das von Kanzlerin Angela Merkel forcierte Betreuungsgeld zu verfassen: „Das ist Bundespolitik, die wir hier nicht zu bewerten haben“, sagte er auf Nachfrage. Zu bewerten habe man vor Ort dagegen die Kassenlage der Gemeinde. „In diesem Kontext“ sei die Resolution zu sehen, deren Intention es sein müsse, „den Kern der Sache zu treffen“. Soll heißen: „Die Kosten, die den Kommunen aufgebürdet werden, müssen auf den Prüfstand, so wie es gerade auch der Städte- und Gemeindebund noch einmal untermauert hat“, so Kellner, der sich allerdings gewünscht hätte, SPD, Pirat und Grüner hätten auch gemeinsame Sache mit der CDU/FDP bei der Erhöhung der Kita-Gebühren gemacht. Im von der SPD vorgelegten Resolutionswortlaut hatte es geheißen: „Der Rat (...) appelliert an die dafür Verantwortlichen, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und stattdessen die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern, damit diese auf die Erhöhung von Elternbeiträgen verzichten können.“



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