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Heute Abend im Rat: Ja zum Haushalt – aber Vorbehalte gegen Pläne für Freizeitanlage auf Badgelände

CDU will „kein zweites Rasti-Land“

Salzhemmendorf. Wenn heute Abend der Gemeinderat zusammenkommt, wird es weniger um den neuen Haushalt als um andere Inhalte wie die Zukunft der Freibäder gehen.

veröffentlicht am 11.12.2013 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:22 Uhr

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Kerstin Hasewinkel

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Kerstin Hasewinkel Stv. Redaktionsleiterin zur Autorenseite
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Was den Etat für 2014 angeht, hat sich die Mehrheitsgruppe aus SPD/Grüne/FWS mit der CDU bereits am Dienstagabend darauf verständigt, in der Ratssitzung an einem Strang ziehen zu wollen. Als Erklärung für den im Vorfeld erzielten Konsens gibt CDU-Fraktionschef Friedrich-Wilhelm Knust an, es gebe aufgrund der knappen Finanzen ohnehin kaum Spielraum und wie die Mehrheitsgruppe wolle auch die Opposition „mehr Geld für den Straßenbau“ eingesetzt wissen. Außerdem sei der Wunsch der Christdemokraten, Defibrillatoren bei wichtigen Einrichtungen wie Sporthallen im Fleckengebiet zu installieren, berücksichtigt worden. Die für die Anschaffung der medizinischen Geräte notwendigen 5000 Euro werden im Haushalt eingeplant. Dem Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit in den Ortsteilen werde ebenfalls nachgekommen: Zwar sei eine geforderte Ampelanlage für die B 1 in Oldendorf mit 30 000 Euro für die Gemeinde unbezahlbar, aber im kommenden Jahr werde das Thema Gefahrenpunkte in Benstorf, Eggersen und eben Oldendorf ein eigenes Thema, das zunächst im zuständigen Fachausschuss beraten werden soll, kündigt Knust an.

Nicht so viel Einigkeit gibt es allerdings beim Bäderkonzept, das nach Meinung von Knust nicht viel mit „Konzept“ zu tun habe: „Es wird nur der Ist-Zustand aufgelistet und die Entwicklung, die die Gruppe sich vorstellen kann“, so der Christdemokrat, der sich daran stört, dass die Sanierung des Bades Wallensen bereits jetzt festgeschrieben wird. „Das kann man doch heute noch gar nicht“, so Knust, denn man wisse nicht, was zur Finanzierung der Solequelle auf die Gemeinde zukommt. Das Ziel, aus dem bisherigen Freibad ein Solebad mit Freizeitanlage machen zu wollen, sieht er ebenfalls kritisch: „Ich habe keine Lust auf eine zweite kleine Ith-Sole-Therme oder ein zweites kleines Rasti-Land.“

Nach ihrer Erfahrung aus dem vergangenen Jahr wollen die Aktiven Bürger keine eigenen Anträge mehr zum Haushalt stellen: „Da wurden wir nur verspottet“, sagt Sprecher Martin Prüße. Grundsätzlich lehnten sie es aber ab, wie der Haushalt bisher geplant werde. Die Aktiven Bürger arbeiten an einem Gesamtkonzept zur Haushaltssanierung, das sie voraussichtlich zur Bürgermeisterwahl vorlegen werden. „Wir diskutieren eine Bürgerbefragung zu Vorschlägen zur Einnahmenvermehrung und Einsparungen im Flecken“, so Prüße weiter.

Außerdem kündigen die Aktiven an, im kommenden Jahr eine Änderung des Ratsbeschlusses zum Schulkonzept zu beantragen: „Von Schulschließungen soll abgesehen werden, so weit nicht pädagogisch und wirtschaftlich zwingend notwendig“, erklärt Prüße.

Bei Erträgen von 12,53 Millionen Euro und Aufwendungen von 13,15 Mio. Euro liegt das Defizit aktuell bei 613 000 Euro.

Um das marode Freibad in Wallensen zu retten, sieht das Bäderkonzept der Mehrheitsgruppe unter anderem vor, hier eine Freizeitanlage mit Solebad entstehen zu lassen. gök



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