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Ortsumgehung Marienau bis Mehle: Politik sieht zurzeit keine Eile

Bürgerumfrage kommt – aber erst 2017

Osterwald/Oldendorf. Die Überraschung war den Osterwaldern gelungen: Etwa 20 Einwohner des Bergortes demonstrierten am Dorfgemeinschaftshaus in Osterwald gegen eine Ortsumgehung, die zwischen Oldendorf und Osterwald verlaufen könnte. Am zweiten April-Wochenende hatte Udo Stenger (BWG) auf der Gewerbeschau eine Umfrage zur Ortsumgehung bei Oldendorf durchgeführt und dafür harsche Kritik in der Ratssitzung kassiert.

veröffentlicht am 28.04.2016 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:48 Uhr

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Autor:

Christian Göke
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Parteiübergreifend kritisierten etwa Walter Kramer (SPD) oder Karsten Appold (Grüne), dass Stenger mit der Umfrage populistisch Wahlkampf betrieben habe. Auch während der Erklärung zu seinem Antrag ging Stenger auf weitere Wahlkampfthemen ein und wurde vom Ratsvorsitzenden Werner Habenicht (SPD) gedrängt, zur Sache zu kommen. Einig waren sich die Kritiker, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist und keine eindeutige Meinungsbildung zustande kam, auch wenn von den 444 abgegebenen Stimmen immerhin 352 für eine Ortsumgehung plädierten. Der Kritik aus dem Zuschauerraum auf eine fehlende Möglichkeit gegen eine Ortsumgehung entgegnete Stenger, dass die Frage nur ist, wann denn die Ortsumgehung kommt.

Nach dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist die Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße 1 von Marienau bis Mehle jetzt im weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Hier besteht für die Straßenverkehrsbehörde dann nach dem erwarteten Beschluss 2017 die Möglichkeit, die Planung zu bearbeiten. Stenger beantragte nun, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, die Ortsumgehung in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Diesem Antrag konnte aber kein weiteres Ratsmitglied folgen. Karl-Heinz Grießner (SPD) etwa bescheinigte dem Antrag kaum Aussicht auf Erfolg, da noch überhaupt keine Prüfungen durchgeführt wurden oder Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Nichtsdestotrotz waren sich die Ratsmitglieder einig, dass sie das Thema in Zukunft angehen müssen. Walter Kramer (SPD) stellte zudem klar, dass er sich auf der Informationsveranstaltung nicht für die Ortsumgehung ausgesprochen hatte, sondern nachgefragt habe, ob derartige Argumente nur vom Rat oder auch von Privatpersonen oder anderen Organisationen vorgetragen werden könnten. „Ich bin gegen einen jetzigen Versuch, die Dringlichkeit der B1-Umgehung in den vorrangigen Bedarf hochzustufen. Es gibt keinen erkennbaren Willen der betroffenen Ortsteile, die Umgehung zu forcieren, es gibt bestenfalls Bedenken dagegen“, so Kramer.

Auch Bürgermeister Clemens Pommerening fragte, warum man das Thema nicht schon vor Jahren aufgegriffen habe, wenn man das Thema denn ernst nimmt. Jeder Bürger hat bis 2. Mai die Möglichkeit, Einwände gegen den Entwurf einzubringen. „Ich warne aber vor einer Bürgerbefragung“, so Pommerening. Die Auswirkungen einer Ortsumgehung sind nach seiner Ansicht noch nicht genügend erforscht und so nicht genügend Fakten gesammelt. Trotzdem entschieden sich die Ratsmitglieder mehrheitlich dafür, schon 2017 eine offizielle Bürgerbefragung zu dem Thema durchzuführen. Die Verwaltung soll vorher nach Inkrafttreten des neuen Bundesverkehrswegeplanes den Planungs- und Verfahrensstand darstellen und eine Informationsveranstaltung vorbereiten. Auf politischer und Verwaltungsebene soll zudem Einfluss genommen werden, um die Aufnahme der Planung zu beschleunigen. Den Politikern ist aber klar, dass ein erster Spatenstich noch weiter über 15 Jahre dauern kann.



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