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Aber im konkreten Fall ist dennoch ein Ratsbeschluss notwendig / Politik will Bürgermeinungen Rechnung tragen

Bürgerbefragungen sind jetzt per Satzung geregelt

Salzhemmendorf (gök). Der Flecken Salzhemmendorf hat jetzt eine Satzung, mit der grundsätzlich das Verfahren einer Bürgerbefragung geregelt wird. Im Falle einer Bürgerbefragung ist allerdings dennoch jeweils ein Ratsbeschluss notwendig. Reinhold Breyer, der den Anstoß zu einer solchen Satzung gegeben hatte, zeigte sich in der jüngsten Ratssitzung erfreut, dass der Forderung der SPD durch die Verwaltung nachgekommen wurde. Die Niedersächsische Gemeindeordnung sieht die Anhörung der Bürger vor, damit sich der Rat eine Meinung bilden kann. Ein Änderungsantrag zum Entwurf bezüglich der Feinheiten bei der Satzung wurde von Breyer zurückgezogen, weil er eine juristische Diskussion vermeiden wollte.

veröffentlicht am 09.02.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 13:41 Uhr

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Laut der Rechtsauffassung von Friedrich-Wilhelm Knust (CDU) ist die Festlegung einer Bürgerbefragung gar nicht notwendig, „weil so etwas immer möglich ist. Wir stimmen aber trotzdem zu“. Udo Stenger (BWG) hält es für notwendig, dass Bürgerbefragungen durchgeführt werden, weil sich viele Bürgerinitiativen in der Vergangenheit gebildet haben und Einfluss auf die Ratsentscheidungen hatten – wie etwa beim Feriendorf in Osterwald. Wichtig sei, ein Meinungsbild der ganzen Gemeinde und nicht nur von Einzelgruppen zu erlangen. „Es gibt Dinge, bei denen wir uns die Meinung der Bürger einholen sollten.“ Der Rat stimmte der Verfahrenssatzung einstimmig zu.



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