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Wasserverband beugt sich dem Druck von Oberlandesgericht und Kartellbehörde

Zuviel kassiert – jetzt wird rückerstattet

Buchhagen. Für die Bürgerinitiativen war es nach jahrelanger juristischer Auseinandersetzung mit dem Wasserverband Ithbörde/Weserbergland (WVIW) die Stunde der Genugtuung. Für die Vertreter des Wasserverbandes war es der Zeitpunkt, massive Fehler in der Preiskalkulation der vergangenen Geschäftsjahre zuzugeben. Und für die Mitglieder der WVIW-Verbandsversammlung war es nun Anlass, um einer Rückerstattung von zu viel gezahlten Gebühren und neu kalkulierten Wasser- und Abwassergebühren zuzustimmen.

veröffentlicht am 17.12.2015 um 17:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:37 Uhr

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Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Coppenbrügge-Salzhemmendorf zur Autorenseite
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Die gute Nachricht für alle WVIW-Kunden vorab: Bei sechs Gegenstimmen aus der Samtgemeinde Stadtoldendorf-Eschershausen (hier wollte man nicht in wenigen Minuten über Millionenzahlungen entscheiden) hat die Verbandsversammlung mehrheitlich beschlossen, dass der WVI zu viel eingezogene Gebühren den Kunden rückerstattet. Damit wird eine Entscheidung vom Oberlandesgericht Celle vom Juni dieses Jahres umgesetzt. Für die Abwasser-Geschäftsbereiche Bodenwerder, Polle und Stadtoldendorf gilt das für die Jahre 2013 bis 2015, für den Geschäftsbereich Eschershausen für das Jahr 2015.

Seit Februar 2014 läuft zudem ein Ermittlungsverfahren bei der Landeskartellbehörde gegen den Wasserverband. Dabei geht es um die Abwasserpreise für das Versorgungsgebiet Stadtoldendorf. Ein Ergebnis des Verfahrens liegt aber noch nicht vor. Vor einer Woche hatte die WVIW-Geschäftsführung deshalb einen Termin bei der Behörde in Hannover. Die machte deutlich, dass die derzeit geforderten 9,09 Euro für nicht marktgerecht halte und hat als reelen Preis 3.39 Euro für alle Kunden vorgeschlagen. Bei einer Rückerstattung könne das Kartellverfahren dann ausgesetzt werden. Man erwarte diesbezüglich eine klare Stellungnahme von der Verbandsversammlung, so die Kartellbehörde. Und die Versammlung reagierte jetzt in Buchhagen prompt: Im Abwasser-Geschäftsbereich Stadtoldendorf sind im Jahr 2014 alle Kunden so zu stellen, „dass sie ein rechnerisches Schmutzwassermengen-Entgelt von 3,39 Euro pro Kubikmeter bezahlen“, so die Beschlussfassung. Insgesamt werden auf die WVIW so Rückerstattungen in Höhe von etwa 3,6 Millionen Euro zukommen. Dieses Geld, so der Beschluss, soll in den Bilanzen als Verlust verbucht werden und nicht in künftige Abwassergebühren einfließen. Wie der derzeitige WVIW-Geschäftsführer Andreas Hübel versichert, werden die Mitglieds-Gemeinden nicht mit den durch die Rückzahlungen entstandenen Verlusten belastet. Eine Insovenzgefahr besteht aber auch nicht beim Wasserverband, der immerhin über ein Anlagevermögen von 100 Millionen Euro und 30 Millionen Eigenkapital verfügt.

Bereits im Vorfeld war die neue Wasserpreis-Kalkulation mit Bürgerinitiativen besprochen und in den Samtgemeinderäten vorgestellt worden. Andreas Hübel gestand in diesem Zusammenhang ein, dass in der Vergangenheit die Wasserpreise und die Grundentgelte im Bezug auf Nebenkosten fehlerhaft kalkuliert waren. Deshalb habe man, orientiert am niedersächsischen Abgabengesetz und dem OLG-Urteil, neu und marktgerecht kalkuliert.

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  • Die Abwasserpreise haben die Kartellbehörde auf den Plan gerufen.

Maßstab wird künftig die Abnahmemenge

Die Wasserpreise und die Grundentgelte werden jetzt gestaffelt nach den Abnahmemengen berechnet, die durch die Zähler gehen. Die Verbandsversammlung beschloss, dass der Wasserpreis (netto pro Kubikmeter) künftig in Bodenwerder und Eschershausen 1,90 Euro, in Boffzen 1,60 Euro und in Polle 2,27 Euro betragen soll. Der Kubikmeter Schmutzwasser soll in Bodenwerder 3,64 Euro kosten, in Boffzen 2,00 Euro, in Eschershausen 4,48 Euro, in Polle 3,48 Euro und in Stadtoldendorf 4,03 Euro. Für die Kunden-Orientierung weist der Geschäftsführer auf die aktuelle Preisliste hin, die online auf der WVIW-Homepage zu finden ist.

Verschoben auf die nächste Sitzung im kommenden Jahr wurden die auf der Tagesordnung vorgesehenen Abstimmungen über die Aufstellung einer neuen Verbandssatzung und einer neuen Zuständigkeitsordnung des WVIW. Beide Reglements ordnen das Verhältnis von Geschäftsführung und Verband zueinander. Für diese Verschiebung, die vor der Verbandsversammlung bereits im Vorstand favorisiert worden war, wurden nur magere Argumente angeführt. Da sei zum einen eine neue Gesetzgebung im kommenden Jahr zu erwarten, die man erst abwarten wolle, um nicht alles wieder umschmeißen zu müssen, war zu hören. Und da ist ja auch noch der Weggang von Geschäftsführer Andreas Hübel zum 31. Dezember. Ob es schon einen Neuen für den Posten gäbe, wurde gefragt. „Der Vorstand verhandelt, wir werden bis Jahresende dieses Problem lösen“, hieß es zum Schluss der Versammlung nur lakonisch...



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