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Diskussion über Agrarpolitik

„Wir wünschen uns einen Minister, der hinter uns steht“

BUCHHAGEN. Teilweise hochkarätig besetzt war die Diskussion bei Mittendorf, zu der die Junglandwirte Weserbergland eingeladen hatten, um sich vor der Landtagswahl am 15. September über die agrarpolitischen Positionen der Parteien zu informieren. Dabei wurde deutliche Kritik an dem – nicht anwesenden – Minister Christian Meyer laut.

veröffentlicht am 29.09.2017 um 11:50 Uhr
aktualisiert am 29.09.2017 um 16:30 Uhr

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Wolfhard F. Truchseß Reporter
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Mit Umweltminister Stefan Wenzel vertrat ein amtierender Minister die Politik der Grünen. Barbara Otte-Kinast stand als designierte Agrarministerin aus dem Kompetenzteam des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann auf dem Podium. Die FDP wurde von Landwirt Hermann Grupe, dem agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion und Direktkandidaten im Wahlkreis Holzminden, vertreten. Von der SPD war Dirk Adomat geschickt worden, der Direktkandidat für Hameln, Hessisch-Oldendorf und Rinteln sowie Kreisvorsitzender des Imkerverbandes. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) konnte wegen der gleichzeitig stattfindenden Bund-Länder-Agrarministerkonferenz in Lüneburg nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

Allerdings müssen Meyer dort die Ohren geklungen haben, denn die Junglandwirte ließen kein gutes Haar an ihm und kritisierten massiv die „mangelnde Kommunikation“ des Ministers mit der Landwirtschaft, die von ihm verursachten Kontrollen auf den Höfen und den „Bürokratiewahnsinn“, der mittlerweile mehr als die Hälfte der Arbeitszeit eines Landwirts in Beschlag nehme. Christian Ahlswede, stellvertretender Vorsitzender der Junglandwirte, äußerte am Ende der Diskussion diese Wünsche: „Wir wollen den Dialog und die fachliche Kommunikation. Wir wollen eine ideologiefreie Agrarpolitik, denn wir alle machen unsere Arbeit mit Herzblut. Und wir wünschen uns einen Minister, der hinter uns steht, auch wenn es mal Probleme gibt. Wir brauchen Unterstützung, sonst geht das Höfesterben weiter. Vertrauen Sie unseren Fähigkeiten und schicken Sie uns nicht so viele Kontrolleure auf die Höfe.“ Das klang fast wie ein Hilfeschrei.

Und den musste auch Umweltminister Wenzel vernehmen, als es gegen Ende der Veranstaltung um die Gülleverordnung ging, die es verbietet, nach dem 30. September den Stoff auf den Äckern auszubringen. „Die Böden sind zu nass, wir bleiben auf der Gülle sitzen, sorgen Sie für eine Ausnahmegenehmigung!“, lautete der Appell an den Minister. Mehr als eine Prüfung der Gesetzeslage aber konnte auch Wenzel am Abend nicht zusagen.

Ganz andere Probleme schilderte Barbara Otte-Kinast (CDU), die Landwirte mit dem deutschen Baurecht hätten, wenn sie Ställe auch für ein besseres Tierwohl umbauen wollten. „Eine Baugenehmigung für einen Anbau oder den Einbau eines Fensters in eine Wand zu bekommen, dauert viel zu lang“, beklagte sie, „da muss sich etwas ändern“. Dirk Adomat (SPD) hatte diesbezüglich zumindest einen Rat zur Hand: „Wenden Sie sich an den Wirtschaftsförderer beim Landkreis. Der wird für einen schnelleren Ablauf sorgen. Schließlich gehört die Landwirtschaft auch zur Wirtschaft“, erkannte der Sozialdemokrat an.

Richtig Zoff gab es in der Frage der Nitratbelastung des Grundwassers in Niedersachsen. Hermann Grupe (FDP) warf Wenzel vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Nicht 60 Prozent der Grundwasserkörper lägen über den Grenzwerten, sondern nur 15 bis 16 Prozent, denn in vielen Bereichen seien es nur einige wenige von vielen Messstellen, die eine zu hohe Nitratbelastung anzeigten.

Komplett einig waren sich die Diskutanten, dass der Breitbandausbau zu kommunalen Daseinsvorsorge gehöre. Wenzels Forderung: „Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf ein schnelles Internet.“ Das müsse so selbstverständlich sein wie die Strom- und Wasseranschlüsse, pflichtete ihm Barbara Otte-Kinast bei. Adomat verwies auf das Beispiel in Hameln-Pyrmont, wo der Landkreis selbst den Breitbandausbau plane, um sich nicht in die Hände der zu teuren Telekom zu begeben.

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