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Politiker wollen im Haushalt der Samtgemeinde noch mehr Kosten streichen

Weiter sparen!

BODENWERDER-POLLE. Noch mehr einsparen, das haben die Politiker im Samtgemeinde-Finanzausschuss der Verwaltung quasi als Hausaufgabe mit auf den Weg gegeben. Die bisherigen Einsparungen beziehungsweise Streichungen aus dem Haushaltsplanansatz 2019 reichen den Lokalpolitikern noch nicht. Dabei geht es nicht nur um den Haushalt der Samtgemeinde, es geht in der Konsequenz auch um die Ausgaben der einzelnen Mitgliedsgemeinden. Denn je mehr Geld die Samtgemeinde braucht, um ihren Haushalt zu decken, desto mehr müssen die Mitglieder in Form der Samtgemeindeumlage dazu beisteuern.

veröffentlicht am 28.11.2018 um 17:27 Uhr
aktualisiert am 28.11.2018 um 18:14 Uhr

Der Politiker im Finanzausschuss der Samtgemeinde möchten in einigen Haushaltsbereichen noch möglichst 20 Prozent mehr Geld einsparen. Foto: Bilderbox
Maike Lina Schaper

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Maike Lina Schaper Reporterin zur Autorenseite
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In den vergangenen Wochen wurde bisher viel über das Thema Finanzen gesprochen. Die Fachausschüsse haben sich damit befasst. Den ursprünglichen Haushaltsansatz für die Samtgemeindeumlage konnten sie so immerhin um bisher etwa 300 000 Euro senken, von gut 3 Millionen Euro auf bis dato 2,7 Millionen.

Was ein gesteigerter Finanzbedarf der Samtgemeinde für die Mitglieder bedeutet, macht Halles Bürgermeister Axel Munzel – der an diesem Abend auch als Vertreter im Finanzausschuss saß – am Beispiel seiner Gemeinde deutlich. Für das Jahr 2018 hatte die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle noch eine Samtgemeindeumlage in Höhe von insgesamt etwa 2,6 Millionen Euro erhoben. Für das kommende Jahr waren bisher besagte 3 Millionen eingeplant. Die Höhe der Abgabe, die unter Berücksichtigung dieser Zahlen entsprechend anteilig auf die Gemeinde Halle entfiele, würde von etwa 219 000 Euro (2018) auf 355 000 Euro (2019) steigen. Eine ordentliche Steigerung, die Halle nicht tragen könne. Daher begrüßt Munzel die Einsparbestrebungen im Samtgemeindehaushalt.

Doch die bisher gestrichenen 300 000 Euro gehen dem Finanzausschuss noch nicht weit genug. Michael Zieseniß (CDU) formuliert an die Verwaltung einen Arbeitsauftrag, der auf breite Zustimmung unter den Ausschussmitgliedern stößt. Die Verwaltung möge die Haushaltsbereiche mit deutlichen Steigerungen gegenüber dem Vorjahr genauer unter die Lupe nehmen und dort Einsparpotenziale in Höhe von 20 Prozent ausmachen. Zieseniß nennt die vier Bereiche: allgemeine Verwaltung, Friedhofswesen, Brandschutz sowie die räumliche Planung und Entwicklung. Bis zur kommenden Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 6. Dezember sollen Ergebnisse vorliegen.

Zudem soll auf Vorschlag von Samtgemeindebürgermeisterin Tanya Warnecke (CDU) noch ein Sperrvermerk für die Anschaffung von zwei großen Feuerwehrfahrzeugen und Tragkraftspritzen in den Haushalt aufgenommen werden. Doch die Verwaltungschefin betont zugleich, dass sie voll hinter der Feuerwehr stehe und auch keine Fahrzeuge streichen möchte. Mit dem Sperrvermerk solle lediglich Spielraum geschaffen werden, um „im Januar noch mal zu schauen, wo die Reise hingeht“.

Ausschussmitglied Rudolf Hansmann (SPD) blieb seinem Ausspruch aus dem einen Tag vorangegangenen Finanzausschuss der Münchhausenstadt treu und postulierte erneut: „Wir müssen unsere Strukturen ändern.“ Auf großes Gehör stieß er dabei im Samtgemeindefinanzausschuss aber nicht. An den Strukturen werde schon gearbeitet, kontert Warnecke. Die Feuerwehren würden von selbst mit Vorschlägen zur Zusammenarbeit kommen. „Mit dem Hammer drauf zu hauen und zu sagen, wir schließen einen Standort, ist nicht konstruktiv.“ Unterstützung bekommt Warnecke aus den CDU-Reihen des Ausschusses von Axel Munzel und Alois Halper. „Wenn wir einvernehmlich mit allen vorangehen, dann kommen wir auch zum Ziel“, meint Munzel. „Soweit ich es verstanden habe, möchte die Verwaltung einen Schritt nach dem anderen machen, das halte ich für vernünftig“, heißt es von Halper.

Für den Antrag, 20 Prozent Einsparungen in besagten Haushaltsbereichen zu suchen und einen Sperrvermerk auf zwei Feuerwehrfahrzeuge sowie die Tragkraftspritzen zu legen, stimmten, bis auf eine Enthaltung von Karin Farries (Grüne), alle Ausschussmitglieder.

Mein Standpunkt
Maike Lina Schaper
Von Maike Lina Schaper

Wird im Haushalt der Samtgemeinde mehr ausgegeben, schlägt sich das bei den Mitgliedsgemeinden nieder. Die müssen dann ihrerseits den Rotstift ansetzen oder die Steuern erhöhen. Linke Tasche, rechte Tasche. Am Ende bleibt ein Hin und Her um Feuerwehrbedarfe (Samtgemeindehaushalt) oder die Kita vor der eigenen Haustür (Gemeindehaushalt). Wichtig ist ohne Frage beides.



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