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Landtag beschließt Änderung der Gemeindeordnung / Schünemann: Freiwilligkeit ist entscheidend

Weg für Fusion von Bodenwerder und Polle frei

Bodenwerder (fhm). Jetzt kann die Fusion der Samtgemeinden Bodenwerder und Polle wie geplant über die Bühne gehen.

veröffentlicht am 13.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 11:21 Uhr

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Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloss der Landtag in Hannover eine Änderung der niedersächsischen Gemeindeordnung, wonach es für die Fusion von Samtgemeinden nur noch einer Verordnung des Innenministeriums bedarf. Bis dahin musste der Zusammenschluss zweier Samtgemeinden per Gesetz geregelt werden. In seiner Rede zum Gesetzentwurf betonte Innenminister Uwe Schünemann: „Es wird in Niedersachsen keine von oben diktierte Gebietsreform gegen den Willen der betroffenen Kommunen weder auf der Gemeinde- noch auf der Kreisebene geben. Zukunftsfähige kommunale Strukturen können nur dann erfolgreich

entwickelt werden, wenn diese von einer breiten Mehrheit der politisch Verantwortlichen vor Ort und der Bevölkerung getragen werden.“

Die Samtgemeindebürgermeister von Bodenwerder und Polle erlebten Debatte und Abstimmung im Parlament. „Wir waren Zeitzeugen“, freuten sich Ernst-August Wolf mit Willi Bost über den Beschluss, „und wir sind sehr zufrieden“, kommentierten sie die Abstimmung.

Die Fusion der Samtgemeinden wurde schon darauf abgestellt. „Wir können damit rechnen, dass das Gesetz vielleicht noch vor der Sommerpause, spätestens im August, in Kraft tritt.“ Für den Zeitplan passt das genau, da dieser Zusammenschluss zum 1. Januar 2010 wirksam werden soll.

Vor der Landtagsdebatte führten Bost und Wolf Gespräche mit Innenminister Uwe Schünemann und Vertretern des Innenministeriums. Der Antrag von Bodenwerder und Polle wird derzeit im Innenministerium geprüft.

Uwe Schünemann sagte, es gebe nicht nur im Kreis Holzminden, sondern in mehreren Teilen des Landes Bestrebungen, sich zu größeren Samtgemeinden zusammenzuschließen. Jetzt reicht dafür eine Rechtsverordnung des Innenministers, allerdings nur, wenn die Samtgemeinden und alle Mitgliedsgemeinden dem Zusammenschluss zustimmen. „Sollte auch nur eine Mitgliedsgemeinde sich dagegen aussprechen, bedarf es für die Fusion entweder eines Gesetzes oder der Zustimmung des Landtags zur Verordnung.“

Friedrich Mönkemeyer, Samtgemeindebürgermeister von Eschershausen, begrüßte den Beschluss ebenfalls. Die Gespräche zwischen Eschershausen und Stadtoldendorf seien im Zeitplan. „Wir werden bis Ende Oktober mit den Vorbereitungen fertig sein.“

Ernst-August Wolf (links), Willi Bost und Uwe Schünemann gestern im niedersächsischen Landtag.

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