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Bürgerinitiative beklagt mangelnde Transparenz und will möglicherweise erneut klagen

Wasserverband ohne Kontrolle?

BUCHHAGEN. „Wir vermissen immer noch die den Bürgern vom Wasserverband Ithbörde-Weser (WVIW) seit Jahren versprochene Transparenz“, kritisiert Manuela Rosenburg von der Bürgerinitiative Alt-Samtgemeinde Bodenwerder Abwasser-Gebühren-Gerechtigkeit (BI). „Nach dem gewonnenen Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle und dem daraus resultierenden Urteil gegen den Wasserverband, hatte ich kurzzeitig den Eindruck, dass sich beim Wasserverband etwas bewegt. Aber da habe ich mich wohl geirrt“, zeigt sie sich spürbar enttäuscht. Das Celler Urteil wurde laut Manuela Rosenburg nicht so, wie vom Gericht verlangt, umgesetzt. Der WVIW habe seine Gebühren nur umstrukturiert. So hätten nachweislich sogar Zahlungsverweigerer die vom Gericht beanstandete Grundgebühr von 144 Euro erstattet bekommen. Also habe man Geld erstattet, das man gar nicht erhalten habe. Die BI denke deshalb über eine erneute Klageerhebung nach, was dann auch mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Merkwürdigkeiten gibt es genug“ Eines möchte Manuela Rosenburg allerdings klarstellen: „Wir sind nicht scharf darauf, Prozesse gegen den Wasserverband zu führen.“ Deshalb habe man sich vonseiten der Bürgerinitiativen im Vorfeld an die Rechtsaufsicht des Landkreises Holzminden und anschließend an die des Landes gewandt. Als Antwort habe man erhalten, es gebe nichts zu beanstanden, es sei alles in Ordnung. „Warum wurden dann insgesamt alle fünf Prozesse gewonnen“, fragt sich Manuela Rosenburg.

veröffentlicht am 06.06.2016 um 16:23 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 12:44 Uhr

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Autor:

VON Marina Fuchs
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Und Merkwürdigkeiten beim Wasserverband gebe es genug, meint auch Heike Tappe, die ausdrücklich betont, kein politisches Amt innezuhaben und dass ihre Arbeit in der BI nicht politisch motiviert sei. Kritisiert wird auch der „Einbau zu großer Wasseruhren“. Während früher für Ein- und Zweifamilienhäuser Wasseruhren mit 1,5m³/h eingebaut worden seien, habe der Wasserverband diese Größe in 2,5m³/h (für bis zu 29 Haushalte) ausgewechselt. Eine größere Nachlaufmenge und damit eine viel größere Abweichung seien die Folgen. Der Einbau von Ringkolbenzähler-Wasseruhren statt Flügelrad-Wasseruhren würde die Abweichungen verringern und die Abrechnungsgenauigkeit erhöhen. Manuela Rosenburg plant außerdem eine Überprüfung der Berechnung des Niederschlagswassers.

Heike Tappe hält es für einen unmöglichen Zustand, dass der Verbandsvorsteher des Wasserverbandes auch gleichzeitig die Geschäftsführerposition des WVIW ausübe. Es habe schließlich seinen Grund, warum ein Geschäftsführer kein Stimmrecht haben sollte. Durch diese Doppelfunktion sei diese Trennung aufgehoben – zum Nachteil der Geschäftsführung. Ein merkwürdiges Abstimmungsverhalten habe es zudem in der Verbandsversammlung am 16. Dezember 2015 dann schon gegeben. Zehn Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen oder im Falle von Boffzen acht Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen zeugten nicht gerade von Demokratieverständnis. Warum enthalten sich gewählte Volksvertreter, fragt sich Tappe. „Traute man sich vielleicht nicht, Nein zu sagen, oder waren die Verbandsvertreter nicht vorbereitet?“

Ihr Fazit: Der Verband arbeitet scheinbar ohne echte Kontrolle. „Wenn der Geschäftsführer nicht unabhängig vom politischen Willen ist, die Volksvertreter sich enthalten, der Landkreis und das Land keine Fehler finden, wen wundert es dann, wenn sich die Bürger jetzt an den Petitionsausschuss wenden wollen“, so Tappe.



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