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Kommunen fordern Entlastung durch das Land bei entfallenden Kita-Gebühren

Was kommt auf Bodenwerder zu?

BODENWERDER / HOLZMINDEN. Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU in Hannover ist unter Dach und Fach. Damit steht jetzt auch fest, dass Eltern vom kommenden Kindergartenjahr keine Gebühren mehr für ihre Sprösslinge bezahlen müssen, wenn sie eine Kita besuchen. Für die Eltern eine absolut gute Nachricht, denn die Entlastung kann jährlich mehrere Tausend Euro im Jahr betragen.

veröffentlicht am 27.11.2017 um 16:36 Uhr
aktualisiert am 27.11.2017 um 18:44 Uhr

Kindertagesstätten und Krippen kosten den Landkreis derzeit jährlich rund 2,5 Millionen Euro. Foto: archiv
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Wolfhard F. Truchseß Reporter
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In Bodenwerder wird ein Familienhaushalt bei einem zehnstündigen Besuch einer Kindertagesstätte derzeit im Höchstfall monatlich mit 372 Euro belastet. Wer diese Gebühren in Zukunft übernimmt, scheint allerdings noch nicht festzustehen. „In der Koalitionsvereinbarung steht darüber nichts“, erklärte jetzt Marie-Luise Niegel, die Sprecherin des Landkreises Holzminden, auf Anfrage der Dewezet.

Gleichwohl rechnet der Landkreis mit einer erheblichen Entlastung des Kreishaushaltes. „Wir sind Jugendhilfeträger“, erläutert Niegel, „und als solcher müssen wir in Zukunft auch nicht mehr die Kosten für Kinder aus sozial schwachen Familien tragen. Das wird unseren Haushalt jährlich um rund 300 000 Euro entlasten.“ Kindertagesstätten und Krippen kosten den Landkreis derzeit jährlich rund 2,5 Millionen Euro. Das sind 25 Prozent der Kosten für das Fachpersonal in den Betreuungseinrichtungen, die den Trägern vom Landkreis erstattet werden. Bei dieser Summe werde es allerdings nicht bleiben, prognostiziert die Landkreissprecherin, „denn wir werden weitere Gruppen in den Kitas und Krippen schaffen, weil die Nachfrage nach diesen Betreuungsplätzen noch immer hoch ist“.

Die Stadt Bodenwerder gibt derzeit jährlich rund 420 000 Euro für die kirchliche und die kommunale Kindertagesstätte einschließlich einer Krippe mit 15 Plätzen aus. „Diese Summe werden wir auch in den Haushalt für das Jahr 2018 einstellen“, betonte Fred Burkert, der stellvertretende Stadtdirektor auf Anfrage. „Wir wissen ja noch nicht, wie das Land vom kommenden Kindergartenjahr an unsere Kosten für die Kitas ersetzt. Wir sind da gebrannte Kinder. Bislang erhalten wir für ein Kind, das bis zu sechs Stunden eine Kita besucht, 120 Euro pro Monat und 160 Euro, wenn die Besuchszeit acht Stunden beträgt. Das ist nicht immer auskömmlich.“

Wir wissen ja noch nicht, wie das Land vom kommenden Kindergartenjahr an unsere Kosten für die Kitas ersetzt.

Fred Burkert, stellvertretender Stadtdirektor

Wie hoch der Kostendeckungsgrad durch die Kindergartengebühren in Bodenwerder derzeit ist, vermochte Burkert nicht zu sagen. Für Niedersachsen hatte die Landesregierung einen Kostendeckungsgrad von 25 Prozent empfohlen. Defizitär waren sie damit zu allen Zeiten. In einzelnen Kommunen des Landkreises Hameln-Pyrmont verursachte der durch Bundesgesetz gesicherte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, dass die Gemeinden sich erheblich verschulden mussten und in der Folge auf Bedarfszuweisungen des Landes angewiesen waren, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können. Bei den Kommunen im Landkreis Hameln-Pyrmont habe dies im Vorjahr zu einer Gesamtbelastung von 20 Millionen Euro geführt, die das Land eigentlich hätte ersetzen müssen, rechnete Hans-Ulrich Peschka, Bürgermeister von Coppenbrügge und Kreisgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, vor. Ebenso wie der Salzhemmendorfer Bürgermeister Clemens Pommerening befürchtet Peschka, „dass ein Teil der Kosten wieder an den Kommunen hängenbleibt“. Dagegen würden sich die Kommunen zur Wehr setzen.

Burkert hatte bereits in der vergangenen Woche gefordert, dass „die Einlösung von Wahlversprechen“ nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden dürfte und die Landesregierung vor den Eltern gut dastehe. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund fordert denn auch, dass die zu erwartenden Einnahmeausfälle der Kommunen voll vom Land erstattet werden müssten. So stehe das auch in der Landesverfassung.

In Hameln wird mit den künftig beitragsfreien Kita-Jahren mit einem zusätzlichen Haushaltsdefizit von 134 000 Euro gerechnet. Es dürfe aber nicht sein, dass die Kommunen diese Zeche bezahlen müssten, sagt Stadtsprecher Thomas Wahmes. Hamelns Forderung an die Landesregierung geht aber noch über die vollständige Kompensation der entfallenden Gebühren hinaus: Auch die Betriebskosten gingen auf den Rechtsanspruch für einen Kita-Platz zurück. Auch dieser Aspekt müsse von der Landesregierung berücksichtigt und zumindest teilweise mit ausgeglichen werden.

Bei Haushaltsberatungen in Coppenbrügge hatte Peschka bereits auf das in der Landesverfassung niedergeschriebene Konnexitätsprinzip verwiesen, das eigentlich vorschreibt, dass die Kosten von dem übernommen werden müssen, der sie durch gesetzliche Vorgaben verursacht. Oder einfacher ausgedrückt: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“

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