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SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt ist enttäuscht

Unterstützung für Fusion der Samtgemeinden bleibt ungewiss

Bodenwerder (red/fhm). Als „Vorreiter in Niedersachsen“ wurden die Samtgemeinden Bodenwerder und Polle gelobt, als sie am 24. März den Vertrag über die Fusion der Samtgemeinden unterschrieben. Da jedoch von der Landesregierung über eine etwaige finanzielle Unterstützung bisher geschwiegen wurde, stellte die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt (SPD) im Landtag eine mündliche Anfrage.

veröffentlicht am 18.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 10:41 Uhr

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„Schließlich erwarteten auch die beiden Samtgemeindebürgermeister Willi Bost und Ernst-August Wolf einen finanziellen Zuschuss durch das Land Niedersachsen“, so die Abgeordnete.

Sabine Tippelt äußert sich enttäuscht über die Antwort der Landesregierung: „Die Landesregierung scheint nicht Schritt halten zu können mit den Fusionsbemühungen der Samtgemeinden Bodenwerder und Polle. Nicht anders ist es zu erklären, dass der Antwort der Landesregierung lediglich zu entnehmen ist, dass es Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über ein Konzept der verbesserten Rahmenbedingungen für freiwillige Fusionsvorhaben gibt.“

Dieses Konzept solle nach Aussage der Landesregierung auch ein Instrument zur Entschuldungshilfe von Kommunen enthalten, dass jedoch erst ab dem Jahre 2012 mit einem Volumen von jährlich 70 Millionen Euro bereitstehen würde. „Es ist doch traurig, dass die Landesregierung bis jetzt nicht sagen kann, inwieweit, und wenn ja, in welchem Rahmen die Fusion von Bodenwerder und Polle finanziell unterstützt werden kann. Einerseits lobt die Landesregierung und ihnen voran Innenminister Uwe Schünemann den vorbildhaften Charakter der hiesigen, bevorstehenden Fusion, andererseits fehlt es eindeutig an materieller Anerkennung durch eine entsprechende Finanzmittelzuweisung“, beklagt Sabine Tippelt. Gerade auch den Anstrengungen und der enormen Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Samtgemeinden Bodenwerder und Polle müsse die Landesregierung jetzt Rechnung tragen, forderte die Politikerin. Will die Landesregierung die freiwillige Samtgemeindefusion tatsächlich als echte „Pilotvorhaben“ behalten, sollte sie sich rasch bemühen, auch ökonomische Anreize zu setzen.

„Den Samtgemeinden Bodenwerder und Polle ist mit den erst ab 2012 zur Verfügung stehenden Mitteln in jedem Fall vorerst nicht geholfen. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, sich den aktuellen Gegebenheiten auszusetzen und die verdiente Anerkennung der bevorstehenden Fusion der Samtgemeinden Bodenwerder und Polle auch materiell zu gewähren“, bekräftigt Tippelt ihre Forderung.

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