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Keine Veränderung der Samtgemeindeumlage – aber Flecken soll 52 048 Euro Wertabschöpfung behalten

Teilerfolg für Ottenstein

BODENWERDER-POLLE. Nicht zum ersten Mal galt es für die Mitglieder im Finanzausschuss der Samtgemeinde, über einen Antrag der Gemeinde Ottenstein abzustimmen, der zum Ziel hat, die Berechnung für die Samtgemeindeumlage zu ändern: Statt nach 100 Prozent Steuerkraft sollte sie wie bereits in früheren Jahren nur zu 50 Prozent nach Steuerkraft und zum anderen Teil nach Einwohnerzahl berechnet werden.

veröffentlicht am 29.11.2018 um 19:17 Uhr

Zwar wollten sich die Politiker im Finanzausschuss der Samtgemeinde nicht darauf einlassen, die Berechnung der Samtgemeindeumlage zu verändern, aber der Flecken soll immerhin keine Wertabschöpfung zahlen müssen. Foto: Archiv
Maike Lina Schaper

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Maike Lina Schaper Reporterin zur Autorenseite
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Die Berechnungsgrundlage bedeutet besonders für Ottenstein einen gravierenden Unterschied. Muss der Flecken 2019 nach 100 Prozent Steuerkraft einen Anteil von 395 792 Euro zahlen, wären es bei einer Berechnung nach der 50/50-Regelung 301 744 Euro. Das macht einen Unterschied von 94 048 Euro, die für Ottenstein in diesem geänderten Fall in der eigenen Tasche bleiben würden.

„Für mich ist der fairste Grundsatz die Berechnung nach 100 Steuerkraft“, sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Michael Zieseniß (CDU), und stellt sich damit gegen den Antrag Ottensteins auf die veränderte Berechnung. Ein Entgegenkommen ist aber trotzdem da, denn Zieseniß spricht sich dafür aus, Ottenstein immerhin die Wertabschöpfung zu erlassen. Das sind 52 048 Euro, die die Gemeinde dank ihrer überschießenden Steuerkraft ansonsten abgeben müsste und die dann anteilig auf die Mitgliedsgemeinden aufgeteilt werden würden.

„Das Thema haben wir schon öfter auf der Tagesordnung gehabt“, erinnert Axel Munzel (CDU). „Gemeinden, die eine höhere Steuerkraft haben, sollten auch mehr bezahlen“, findet er. „Wir sind in der Samtgemeinde eine Solidargemeinschaft, mal profitieren die einen, mal die anderen.“ Aber auch Munzel spricht sich dafür aus, in 2019 auf die Wertabschöpfung zu verzichten.

Anders sieht das Rudolf Hansmann (SPD) auf der anderen Seite des Tisches. „Wir können nicht sagen, wir verzichten auf das Geld, aber auf der anderen Seite erhöhen wir die Grundsteuer. Das passt irgendwie nicht zusammen.“ Hansmann hatte sich zuvor im Finanzausschuss der Münchhausenstadt gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen und dafür plädiert, die Politik müsse dringend etwas an den Strukturen in der Samtgemeinde ändern und dort sparen. Dagegen argumentiert Zieseniß, dass ein Verzicht auf den Betrag, den die anderen Kommunen durch die Wertabschöpfung von Ottenstein bekommen würden, wohl in keiner der Mitgliedsgemeinden dazu führen würde, dass der Haushalt 2019 ausgeglichen werden könnte oder nicht.

Der Tagesordnungspunkt wurde in zwei Abstimmungen unterteilt. Abstimmung Nummer eins, der Antrag Ottensteins, die Berechnung der Samtgemeindeumlage zu ändern, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dafür stimmte nur Karin Farries (Grüne), die auch im Ottensteiner Gemeinderat sitzt. Abstimmung Nummer zwei, auf die Wertabschöpfung für Ottenstein zu verzichten, wurde hingegen positiv beschieden mit drei Stimmen aus den Reihen der CDU plus Farries gegen drei Stimmen der SPD.

Was in der Diskussion über die Samtgemeindeumlage und Wertabschöpfung in Bezug auf Ottenstein auch immer wieder eine Rolle spielt, ist das dort geplante Leuchtturmprojekt für Senioren. Weiner bemängelt, dass dem Flecken bereits eine hohe Summe durch Wertabschöpfung verloren gegangen sei, die für das Seniorenprojekt gebraucht worden wäre. Als Ottensteins Bürgermeister Manfred Weiner (CDU) gegen Ende der Sitzung des Finanzausschusses das Thema anspricht, kontert Hansmann: „Wie viele Schlüsselzuweisungen der Samtgemeinde verloren gegangen sind durch die hohe Steuerkraft Ottensteins, das muss man dann auch mal diskutieren.“

Die Samtgemeinde finanziert ihren Haushalt zu einem großen Teil aus den Einnahmen durch die Schlüsselzuweisungen. Das sind zugewiesene Gelder vom Land Niedersachsen. Ist die Steuerkraft in einer der Mitgliedsgemeinden hoch, bekommt die Samtgemeinde als Ganzes entsprechend geringere Schlüsselweisungen.



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