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Hat die Stadt falsch abkassiert?

Strafanzeige wegen Knöllchen

BODENWERDER. Hat die Stadt an der Weserpromenade falsche Knöllchen ausgestellt? Dort seien Strafzettel wegen Parkens auf einem Rad- und Gehweg verteilt worden, wo eigentlich keiner sei. Weil die Stadt die Verwarnungen deswegen bisher nicht rückabwickeln wollte, hat ein Bodenwerderaner nun Strafanzeige gestellt.

veröffentlicht am 11.01.2019 um 15:51 Uhr
aktualisiert am 11.01.2019 um 20:30 Uhr

Dürfen auf den Parkflächen am Fahnenmast Strafzettel fürs Parken auf einem Rad- und Gehweg verteilt werden? Foto: wfx
Maike Lina Schaper

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Maike Lina Schaper Reporterin zur Autorenseite
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Haben Stadtdirektorin Tanya Warnecke und der Landkreis Holzminden falsch gehandelt? Konkret geht es um Parkplätze an der Weserpromenade in Bodenwerder. Dort sollen „Knöllchen“ verteilt worden sein, die es so nie hätte geben dürfen. Dieser Meinung ist Andreas Achberger, der selbst schon Strafzettel an dieser Stelle kassiert hat.

„Über viele Jahre hinweg stellte die Stadt Bodenwerder im Auftrag des Landkreises Holzminden Verwarnungen wegen Falschparkens auf einem Rad- und Gehweg aus“, heißt es von Achberger. Dabei bezieht er sich auf die Parkflächen an der Promenade am Fahnenmast und vor dem Strandhotel zwischen Mittelweg und Kuhgasse.

Achberger führt an, dass diese Flächen gemäß Katastereintrag allerdings nicht zu einem Fuß- und Radweg gehören würden. In einem persönlichen Gespräch mit Stadtdirektorin Tanya Warnecke und Fachbereichsleiter Thomas Steffe habe Steffe ihm diese Tatsache bestätigt. „Folglich sind die Verwarnungen, welche auf Treu und Glauben von den Beschuldigten bezahlt wurden, rechtswidrig und bedürfen der Rückabwicklung“, meint Achberger.

Schriftlich hat er Warnecke und den Landkreis Anfang/Mitte Dezember zur Rückabwicklung aufgefordert und eine Frist bis zum Anfang dieser Woche gesetzt. Diese sei jedoch ohne Beantwortung verstrichen. Daher hat sich Achberger nun mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hildesheim gewandt mit dem Betreff: „Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Nötigung, Amtsmissbrauch, Vorteilsgewährung.“

Von den falsch ausgestellten Strafzetteln sollen laut Achbeger sehr viele Bürger betroffen sein. Ihm sei auch bekannt, dass „etliche der Verwarnungen nach persönlichem Gespräch mit den Mitarbeitern des Fachbereichs, einfach vernichtet wurden“. Dies entspreche laut Achberger einer Vorteilsgewährung im Amt.

Der Landkreis Holzminden steht dem Thema nach eigener Aussage „gelassen gegenüber“ und verweist auf die Münchhausenstadt: „Für den ruhenden Verkehr ist allein die Stadt zuständig“. Auch dort scheint man nicht besorgt. Die Anfrage von Achberger werde noch beantwortet, heißt es vom stellvertretenden Stadtdirektor Fred Burkert. „Man muss uns aber auch angemessene Zeiträume überlassen.“ Die Strafanzeige nehme man im Rathaus zur Kenntnis. „Wir warten jetzt die Ermittlungen ab“, sagt Burkert.



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