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Politik gegen Empfehlung aus dem Rathaus

Steuern in Bodenwerder steigen nicht so stark wie geplant

BODENWERDER. Eigentlich hätten die Kommunalpolitiker die Steuersätze in der Münchhausenstadt deutlicher anheben sollen. So lautet zumindest die Empfehlung aus der Kämmerei. Doch die Politik will nicht so recht mitziehen. Die SPD schon gar nicht. Am Ende gibt der Finanzausschuss mit knapper Mehrheit trotzdem eine Empfehlung für Steuererhöhungen ab, aber nur um etwa die Hälfte des von der Verwaltung vorgeschlagenen Satzes.

veröffentlicht am 27.11.2018 um 19:15 Uhr

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Maike Lina Schaper

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Maike Lina Schaper Reporterin zur Autorenseite
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Was eine Steuererhöhung für die Einwohner von Bodenwerder bedeutet, rechnet Kämmerer Michael Helmig beispielhaft vor: Bei einer Steuererhöhung von 20 Prozentpunkten würden die Besitzer eines Einfamilienhauses im Hohen Feld in Kemnade 12,28 Euro im Jahr mehr zahlen. Im Neubaugebiet von Bodenwerder wären es 24,66 Euro. Aus dem Rathaus geht die Steuer-Empfehlung noch ein Stück höher. Bei den Grundsteuern soll der Satz um 30 auf 380 Prozentpunkte angehoben werden, bei der Gewerbesteuer auf 360.

Derzeit liegen die Grund- und Gewerbesteuern in der Münchhausenstadt bei jeweils 350 Prozentpunkten. Die bisher letzte Steuererhöhung gab es in Bodenwerder zum 1. Januar 2005. Mit einer Erhöhung auf 380 beziehungsweise 360 Prozentpunkte erwartet Helmig pro Jahr 100 000 Euro mehr in der Stadtkasse.

Solange die Strukturen nicht verändert werden, lehnen wir diese Steuererhöhung ab.

Rudolf Hansmann (SPD) im Finanzausschuss der Stadt

Nach Ansicht des Kämmerers ist eine Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer B (Wohnen) auf mindestens 360 Prozentpunkte angesichts der Haushaltsentwicklung dringend nötig. Denn die weist ins Negative. Helmig warnt: Selbst mit einer Erhöhung des Hebesatzes auf die vorgeschlagenen 380 Prozentpunkte fehlt der Stadt Geld. Die Haushalte der kommenden Jahre werden aller Voraussicht nach ins Minus rutschen. Und je geringer die Steuererhöhung ausfällt, desto höher das Minus. Die Stadt konnte in den vergangenen Jahren zwar einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, aber nur, weil 2018 und 2017 beispielsweise am Budget für den Straßenbau gespart worden ist. Doch Kürzungen in diesem Bereich könnten langfristig zu größeren Kosten führen.

Im Zuge der Diskussion über die Steuererhöhung hat Rudolf Hansmann (SPD) deutliche Worte gefunden: „Solange die Strukturen nicht verändert werden, lehnen wir diese Steuererhöhung ab.“ Mit den Strukturen bezog er sich aber nicht auf die Stadt, sondern auf die Samtgemeinde.

Ein Beispiel: In der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle haben die Mitgliedsgemeinden ihre eigenen Bauhöfe und diese unterhalten jeweils ihre eigenen Geräte und Mitarbeiter. Bei einem zentralen Bauhof könnte es daher Einsparpotenziale geben. Ähnlich sieht es auch in anderen Bereichen aus. Hansmann plädiert daher deutlich dafür, diese Strukturen „radikal“ zu verändern.

Information

Berechnung der Samtgemeindeumlage

Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle müssen mit ihren Abgaben in Form der Samtgemeindeumlage dazu betragen, dass diese ihrerseits ihre Aufgaben bewältigen kann. Dazu gehört beispielsweise die Unterhaltung von Grundschulen, Feuerwehren, Friedhöfen oder Bädern. Die Samtgemeindeumlage wird auf Grundlage der Steuerkraft berechnet. Allerdings nicht anhand der tatsächlichen Hebesätze, sondern sie orientiert sich an vom Land ausgegebenen Werten (nivellierter Hebesatz). Diese liegen beispielsweise bei der Grundsteuer B auf Wohnungen bei 360 Prozentpunkten. Bodenwerder muss also seine Samtgemeindeumlage in der Höhe zahlen, als hätte die Stadt einen Steuersatz von eben diesen 360 Prozentpunkten. Und das auch, wenn der tatsächliche Satz darunterliegt. Gleiches gilt übrigens auch für die Berechnung der Kreisumlage.ms

Dass man an die Vertreter in den Gremien der Samtgemeinde herantreten sollte, um dort zu sparen, findet auch Martina Sudhof-Werner (CDU). „Aber bei uns zu sparen, das sehe ich hier nicht“, meint sie mit Blick auf die Münchhausenstadt. Sie schlägt daher als Kompromiss eine Steuererhöhung um 15 Prozentpunkte vor, um den Bürger nicht gleich so zu belasten, wie es aus dem Rathaus vorgeschlagen wurde. Auch wenn es sicherlich unpopulär sei, dass man die Steuern erhöht, käme man doch nicht drum herum.

Der Vorschlag von Sudhof-Werner wurde mit drei Stimmen (CDU) gegen zwei Stimmen (SPD) angenommen und eine entsprechende Empfehlung, die Steuern in Bodenwerder auf 365 Prozentpunkte zu erhöhen, an den Rat weitergegeben. Dieser muss abschließend über die Steuererhöhung beschließen.

Mein Standpunkt
Maike Lina Schaper
Von Maike Lina Schaper

Mit seiner Forderung, an die Strukturen ranzuwollen und in der Samtgemeinde zu sparen, hat Hansmann einen mutigen Ausruf getan. Bleibt nur die Frage, ob sich auch tatsächlich etwas tut oder es am Ende nur heiße Luft war. Mit seiner Forderung stellt Hansmann sich auch selbst in die Pflicht, schließlich sitzt er im Samtgemeinderat und -finanzausschuss.



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