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Kindergarten erhält mit 80 000 Euro den größten Zuschuss / 247 000 Euro für Baumaßnahmen

Rat Hehlen verabschiedet soliden Haushalt

Hehlen (ul). Auch in Hehlen sind die Steuern, Einnahmen und Umlagen bei der derzeitigen Wirtschaftsflaute fraglich. So gesehen wurde der Haushaltsplan vom Rat der Gemeinde Hehlen zwar einstimmig beschlossen, bei den Ansätzen handelt es sich aber um niedrig kalkulierte vorläufige Schätzungen.

veröffentlicht am 01.04.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 13:21 Uhr

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Die Gemeinde Hehlen plant derzeit rund 7300 Euro vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt überführen zu können. Die Zuführung lag im vergangenen guten Wirtschaftsjahr bei 102 700 Euro.

Im Verwaltungshaushalt fallen stets hohe laufende Kosten für den evangelischen Kindergarten an. Bürgermeister Lienig (SPD) erinnert sich, dass sie zu seinem Amtsantritt vor acht Jahren noch bei 60 000 Euro lagen; nun sind sie bereits auf 80 000 Euro gestiegen sind.

Angebote liegen vor

Im Vermögenshaushalt sind 83 400 Euro für die Dorferneuerung Hohe und Brökeln als Zuweisung vom Land auf der Einnahmeseite eingeplant. 190 000 Euro für diese Dorferneuerung stehen auf der Ausgabenseite der Gemeinde Hehlen. Die Angebote zur Ausschreibung für die Pflasterung der Bürgersteige am Brinkweg und die Gestaltung der Grünanlage im Ortskern von Brökeln liegen vor. Das günstigste Angebot beläuft sich auf 165 000 Euro. Nach der Prüfung des Angebots seitens des Rechnungsprüfungsamtes in Holzminden wartet die Gemeinde auf den Zuwendungsbescheid aus Hannover. Start der Baumaßnahme soll am 4. Mai sein, die Bauzeit beläuft sich voraussichtlich auf zehn Wochen. Die über sieben Jahre dauernde Dorferneuerung von Hohe und Brökeln wird damit abgeschlossen.

Der Landkreis saniert in den kommenden beiden Jahren die Kreisstraße 11 und 12 mit den Ortsdurchfahrten in Hohe und Brökeln. 35000 Euro sind im Entwurf des Vermögenshaushaltes der Gemeinde Hehlen dafür vorgesehen. In diesem Jahr wird der Abschnitt Hohe fertig, 2010 soll die Sanierung der Ortsdurchfahrt Brökeln folgen.

Für die ab 2010 geplante Dorferneuerung von Hehlen und Daspe liegt noch kein genehmigter Plan vor, eine Ortsbegehung mit den Gremien des Landes sei geplant, berichtete Lienig.

Die Sanierung und Verkehrsberuhigung der Mühlenstraße in Hehlen wird teurer, 25 000 Euro wurden dafür im Vermögenshaushalt eingeplant. Für die Erstellung der Bebauungspläne Galgenweg und Mastenweg sind 45 000 Euro Ausgaben im Vermögenshaushalt, diese Summe erhält die Gemeinde aber vom Eigentümer zurück. In der ehemaligen Schule, dem jetzigen Gemeindehaus, werden in diesem Jahr die Fenster und die hintere Haustür ausgewechselt, auch eine neue Tapete und kleinere Reparaturen fallen im Inneren des Gebäudes an. 20 000 Euro Ausgaben sind eingeplant.

Investitionen in Infrastruktur

Der SPD-Fraktionsvorsitzende des Rates, Harald Jacob meinte: „Wir haben insgesamt einen soliden Haushalt, wir nehmen keine Kredite auf, wir investieren 247 000 Euro, entnehmen der Rücklage 128400 Euro, halten aber noch eine Rücklage von 168000 Euro vor. Wir tun etwas für die Infrastruktur.“

Bürgermeister Joachim Lienig informierte noch über den aktuellen Stand zum Konjunkturpaket II. Demnach erhält die Samtgemeinde Bodenwerder 400 000 Euro vom Bund. 65 Prozent davon entfallen auf die Samtgemeinde für Schulen. Die restlichen 35 Prozent werden auf die Mitgliedsgemeinden verteilt. Für die Gemeinde Hehlen werden das voraussichtlich 24 000 Euro sein. Lienig bat die SPD- und WG-Fraktion, sich darüber Gedanken zu machen, was mit dem Geld gemacht werden soll. Er plädierte für den Kauf und die Installation eines neuen Heizkessels für die Turnhalle und den Nebenraum. Auch die Fenster in den Umkleideräumen könnten erneuert werden.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises informierte Uwe Meyer (SPD) aus Brökeln den Rat über die geplante Abholzung der Bäume an der Kreisstraße von Brökeln nach Kemnade.



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