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„Haltlose Unterstellungen“

Landrätin wehrt sich gegen Vorwürfe der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017

KREIS HOLZMINDEN. Die Vorwürfe sind massiv: Schon der Ursprungshaushalt für das laufende Jahr sei nicht gesetzeskonform gewesen, sagen Uwe Schünemann und Helmut Affelt im Namen der CDU-Kreistagsfraktion. Sie werfen der Kreisverwaltung zudem vor, die Politik nicht zeitnah darüber informiert zu haben, dass die Kommunalaufsicht ein Konsolidierungsprogramm fordert. Landrätin Angela Schürzeberg weist die Vorwürfe zurück, spricht von „haltlosen Unterstellungen“.

veröffentlicht am 14.09.2017 um 17:08 Uhr

Foto: dpa

Am 11. September sei der Kreisausschuss über die aktuelle finanzielle Situation umfassend informiert worden. Die Kreisausschussmitglieder seien zu jedem Zeitpunkt über das Vorgehen der Verwaltung informiert gewesen. In der Sitzung des Kreistages am 20. März sei der Etat für 2017 inklusive mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung mehrheitlich beschlossen worden. Die Haushaltssatzung sehe eine zweiprozentige Minderausgabe in Höhe von 2,67 Millionen Euro vor.

Zu diesem Tatbestand des globalen Minderaufwands habe Affelt mit Schreiben vom 13. Juni eine Eingabe an die Kommunalaufsicht gemacht. Die Kommunalaufsicht habe zu dieser Eingabe Anfragen an den Landkreis Holzminden gestellt. Nach deren Beantwortung sei mit Schreiben vom 17. Juli die Haushaltsgenehmigung unter Auflagen erteilt worden, erklärt die Landrätin. Den Zugang der Genehmigung habe sie im Kreisausschuss am 31. Juli im Beisein von Affelt mitgeteilt, ebenso die darin enthaltenen Auflagen. Auch in der Kreisausschusssitzung am 14. August, an der Schünemann teilgenommen habe, sei die vorliegende Haushaltsgenehmigung angesprochen worden, so Schürzeberg. Am 29. August sei an alle Kreistagsabgeordneten die Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums in Kopie versandt worden.

Das Protokoll der Sitzung vom 31. Juli inklusive der Mitteilung zur Haushaltsgenehmigung sei am 8. September in das Kreistagsinformationssystem für die Abgeordneten eingestellt worden. Am gleichen Tag sei der Versand erfolgt. Zu Affelts Eingabe habe die Kommunalaufsicht erklärt, dass globale Minderausgaben ein finanzpolitisches Instrument zur Haushaltskonsolidierung darstellen und zum Beispiel in Haushaltsplänen auf Bundes- und Landesebene veranschlagt würden.

Eine Regelung zur Veranschlagung sei in Niedersachsen nicht explizit aufgeführt, werde aber als grundsätzliche Fragestellung geprüft. Dem Landkreis Holzminden sei bekannt, dass das Instrument bereits in benachbarten Kommunalverwaltungen verwendet wurde. Im Ergebnis sei festzustellen, dass der Landkreis bis zum 30. Oktober ein Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2017 aufstellen und der Kommunalaufsicht vorlegen müsse. In der Zwischenzeit hätten sich deutliche Haushaltsverbesserungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro durch Mehrerträge ergeben. Der Betrag der veranschlagten Minderausgabe sei bereits deutlich übertroffen worden. Sofern die Kommunalaufsicht an der Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes festhalte, werde der Landkreis dies bis Ende Oktober aufstellen.

Landrätin Angela Schürzeberg ist überzeugt: „Wenn alle zusammenstehen, können die Herausforderungen gemeinsam gemeistert werden.“red

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