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FDP-Abgeordneter Rüdiger Zemlin: „Kündigung wäre möglich“ / Landrat: „Nicht vertragsbrüchig werden“

Kreis will zu Mietverträgen stehen

HAMELN-PYRMONT. Von den Wohnungen, die der Landkreis 2015 für Asylbewerber anmietete, stehen heute viele leer. Der Kreis muss dennoch die Mietkosten. zahlen.

veröffentlicht am 21.12.2017 um 14:15 Uhr
aktualisiert am 21.12.2017 um 15:00 Uhr

Der Landkreis hat Wohnungen für Asylbewerber teilweise auf zehn Jahre angemietet. Foto: dpa
Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder zur Autorenseite
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. „Muss er gar nicht“, meinte in der jüngsten Kreistagssitzung der FDP-Abgeordnete und Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin: „Die Wohnungen könnten schon im Januar gekündigt werden“ – und der Kreis könnte ein schönes Stück Geld sparen. Sozusagen als Weihnachtsgeschenk für die Kämmerei.

Zur Vorgeschichte: Mit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 wurde es für den Landkreis Hameln-Pyrmont und seine Gemeinden immer schwieriger, ausreichend geeigneten Wohnraum zu finden. Zur Schaffung eines zusätzlichen Anreizes für Vermieter ist das Angebot entwickelt worden, langfristige Mietverträge von bis zu zehn Jahren Laufzeit abzuschließen. Dadurch sollten potenzielle Kaufinteressenten von Wohnraum sowie Eigentümer von sanierungsbedürftigen Wohnraum motiviert werden, Wohnungen zu erwerben oder notwendige Sanierungsarbeiten vorzunehmen und anschließend zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Mit diesen Maßnahmen ist es im Landkreis Hameln-Pyrmont im Zusammenwirken mit den kreisangehörigen Gemeinden und vielen Vermietern gelungen, eine ausreichende Wohnraumversorgung auch unter äußerst schwierigen Bedingungen sicherzustellen. Gemeinschaftseinrichtungen wie Sporthallen oder Dorfgemeinschaftshäuser mussten hier nicht zu Notunterkünften umfunktioniert oder Container-Siedlungen errichtet werden.

Nachdem sich die Flüchtlingszahlen im Frühjahr 2016 rückläufig entwickelt hatten, sitzt der Kreis heute unter anderem auch auf dem Verträgen seiner leer stehenden Zehn-Jahres-Mietobjekte. So wurde jetzt im jüngsten Kreisausschuss berichtet, dass der Kreis zum Jahresende noch auf 27 solcher Zehn-Jahres-Verträge sitzt. Die leerstandsbedingten Kosten beliefen sich derzeit auf rund 25 000 Euro im Monat, hieß es.

In seinem Beitrag in der Kreistagssitzung hat Rüdiger Zemlin nun ausgeführt, dass diese Zeitmietverträge nach Paragraf 575 im BGB unwirksam sind, da sich der Kreis bei Abschluss in einer Zwangslage befunden habe. Die nun leer stehenden Wohnungen könnten also ganz normal vom Kreis fristgerecht gekündigt werden. Der Kreis könnte so in zehn Jahren rund drei Millionen Euro sparen, so Zemlin.

Landrat Tjark Bartels führte dazu in der Sitzung aus, dass der Landkreis nur bei wenigen Wohnungen diese langfristige Vertragsbindungen eingegangen sei. Eine frühzeitige Kündigung unter Verweis auf die Gesetzeslage lehnte der Landrat ab: „Ich werde da nicht vertragsbrüchig werden“, kündigte er an. Man wolle zu seinen Verträgen stehen, um nicht als Landkreis seinem Ruf als Vertragspartner zu schaden. Außerdem habe man mit der Strategie der Wohnungsanmietungen für Asylbewerber im Landkreis Hameln-Pyrmont „im Hinblick auf die Gesamtkostenbelastung die Wohnungsfrage smart gelöst“: Containerdörfer wären noch teurer geworden. Darüber hinaus sei angedacht, langfristig angemietete Wohnungen in Einzelfällen auch für andere sozial benachteiligte Personen, für die der Landkreis Sozialleistungen zahlt, zur Verfügung zu stellen.

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