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Ottensteiner Rat beschließt mehrheitlich Erhöhung der Steuer-Hebesätze

Knappe Entscheidung

OTTENSTEIN. Nicht nur Bürgermeister Manfred Weiner (O-Ton: „Das ist zwar bitter, aber leider unumgänglich.“) fiel während der jüngsten Ratssitzung die Entscheidung schwer. Mit knapper Mehrheit hat der Ottensteiner Rat die Erhöhung der Steuer-Hebesätze beschlossen.

veröffentlicht am 20.09.2018 um 16:00 Uhr

Manfred Weiner. Foto: saw/archiv
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Autor

Burkhard Reimer Reporter
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Sie fiel dann auch entsprechend knapp aus. Von neun Ratsmitgliedern stimmten fünf für den Verwaltungsvorschlag, zwei stimmten dagegen und zwei machten von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch.

Es ging dabei um die Frage, ob der Flecken Ottenstein die Hebesätze für die Gemeindesteuern, die sich derzeit noch durchgängig auf 340 Prozentpunkten belaufen, zum Beginn des kommenden Jahres deutlich erhöhen sollte. Laut Verwaltungsvorlage soll der Hebesatz für die Grundsteuer A, sie gilt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, zum 1. Januar 2019 auf 350 Prozent angehoben werden, für die Grundstuer B, sie wird für Grundstücke allgemein erhoben, soll der Hebesatz künftig 360 Prozent und bei den Gewerbesteuern ebenfalls 360 Prozent betragen.

Bisher bewege sich der Flecken Ottenstein mit seinen 340 Prozent an der unteren Grenze der derzeit in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle gültigen Hebesätze.

Dadurch entstehen dem Flecken auf der Hochebene allerdings erhebliche finanzielle Nachteile – und zwar nicht nur im Hinblick auf die eigenen Steuereinnahmen.

Vielmehr gilt nun einmal nach wie vor der Grundsatz, dass, wer seine Möglichkeiten in Sachen kommunaler Steuereinnahmen nicht voll ausschöpft, auch nicht in den vollen Genuss der Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse kommt. Diese – dadurch derzeit noch verminderten – Schlüsselzuweisungen fließen nun aber nicht etwa ins Säckel des Fleckens Ottenstein, sondern in die Kasse der Samtgemeinde. Die wiederum hält sich an dieser Stelle über die so genannte Wertabschöpfung beim Samtgemeindemitglied Ottenstein schadlos, zumal da der Flecken ohnehin, gemessen an den übrigen Gemeinden, über eine überdurchschnittlich hohe Steuerkraft verfügt.

Genau da möchte Manfred Weiner mit der Erhöhung der Hebesätze einen Riegel vorschieben. Dass er damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, nämlich neben der – zumindest erhofften – Verringerung der Wertabschöpfung natürlich auch spürbar höhere Einnahmen im Bereich der Gemeindesteuern, ließ der Bürgermeister während der Ratssitzung allerdings unerwähnt.

Aber auch so erhob sich Widerspruch zu seinem Vorschlag. So erklärte Heinrich Timmermann, Landwirt aus Lichtenhagen, er werde der Erhöhung auf keinen Fall zustimmen können. Er spreche dabei nicht allein für sich, sondern auch für seine Berufskollegen.

Die Ottensteiner Landwirtschaft trage schließlich, wenn auch indirekt, zu erheblich erhöhten Einnahmen im Gemeindehaushalt bei, indem sie die eigenen Einnahmen aus den Jagdpachten in Höhe der jeweilig anfallenden Grundsteuern A für den Wegebau zur Verfügung stelle.

Seine und die weitere Gegenstimmen sowie die beiden Stimmenthaltungen änderten indes nichts daran, dass die Erhöhung der Steuer-Hebesätze vom Rat mehrheitlich beschlossen wurde.


Korrektur: In unseren Bericht über die Sitzung des Ottensteiner Gemeinderats „Finanzlücke in Ottenstein geschlossen“ in der Ausgabe vom 20. September 2018 hat sich ein Fehler eingeschlichen: Die beabsichtigte Kreditaufnahme bei der Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW) für das „Vorhaben Amtstraße“ beläuft sich nicht auf zwei Millionen, sondern lediglich auf 200 000 Euro. Wir bitten um Entschuldigung.



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