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Rat beschließt höhere Gebühren

Kinderbetreuung kommt Eltern teurer zu stehen

Bodenwerder (ul). Nicht ein politisch interessierter Bürger war am Montagabend in der öffentlichen Ratssitzung im Deutschen Haus. Dass dort ohne Wenn und Aber die Zustimmung für die Zusammenlegung der Samtgemeinden Bodenwerder und Polle zu einer Samtgemeinde mit dem Gebietsänderungsvertrag und der neuen Hauptsatzung beschlossen wurde, war zu erwarten und stößt wohl auf allgemeine Zustimmung der Bürger, weil den größeren Samtgemeinden mehr Zuschüsse des Landes zustehen.

veröffentlicht am 17.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 14:41 Uhr

Die Gebühren des ev. Kindergartens im Kälbertal sind seit Jahren
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Und weil kein Bürger anwesend war, wurde auch der Antrag zur Anhebung der Gebührensätze für die ersten beiden Kindergartenjahre im städtischen Kindergarten ohne Fragen von Bürgern von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen. Das letzte Kindergartenjahr ist per Landesgesetz für die Eltern gebührenfrei. Angehoben werden können deshalb nur die Gebührensätze für das erste und zweite Kindergartenjahr. SPD-Ratsmitglied Elli Frehse trug den Antrag der Verwaltung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Kindergarten der Stadt vor. Darin heißt es: „In Abstimmung mit der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde wird sich seitens der Verwaltung für eine fünfprozentige Anpassung zum 1. August ausgesprochen. Eine dahin gerichtete Beratung im Kirchenvorstand hat bereits stattgefunden. Eine fünfprozentige Anpassung wird vom Kirchenvorstand einvernehmlich für die kirchliche Einrichtung mitgetragen.“

Nachdem aufgrund der geringen tariflichen Personalkostensteigerung für die Betreuungskräfte in Abstimmung mit der evangelischen Kirchengemeinde Bodenwerder die letzte Gebührenanpassung zum 1. August 2005 erfolgte, bestand seitens der Verwaltung seit 2008 Einvernehmen, dass zum Kindergartenjahr 2009/2010 eine Gebührenerhöhung unumgänglich sei. Argumentiert wird mit tariflichen Steigerungen im Jahr 2008 von 3,1 Prozent und von 2,8 Prozent in 2009 für Personalkosten. Auf die kirchliche Tarifanpassung mit der Erhöhung im Jahr 2008 von 9,16 Prozent weist die Verwaltung besonders hin. Daher hat sich der Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 2. März mit der Gebührenerhöhung befasst und einstimmig empfohlen, die Satzungsänderungzubeschließen.

Auch Getränkekosten werden angehoben

Das heißt im Einzelnen: Eltern von Kindern, die vier Stunden betreut werden und aufgrund ihres Einkommens den vollen Gebührensatz (Stufe fünf) zahlen, zahlen künftig 127 Euro statt wie bisher 121 Euro. Darin enthalten ist auch eine fünfprozentige Erhöhung der Getränkekosten. Die Getränke werden jedoch nach wie vor kostenlos angeboten. Bleibt dieses Kind täglich acht Stunden im Kindergarten, so zahlten die Eltern monatlich künftig 186 statt bisher 177 Euro.

Bei den Stufen vier bis eins reduziert sich die Kindergartengebühr entsprechend. Bei Stufe vier wurden für vier Stunden bisher 108 Euro gezahlt, künftig sind 113 Euro zu zahlen. In der Stufe drei waren bisher für vier Stunden 98 Euro zu zahlen, jetzt 103 Euro. Stufe zwei erhöht sich um 4 Euro von 88 Euro auf 92 Euro für vier Stunden Betreuung und in der Stufe eins, die von der Jugendhilfe übernommen wird, steigt die Gebühr von 76 Euro ebenfalls um 4 Euro auf 80 Euro. Bei einer Betreuung in der höchsten Gebührenstufe fünf für 9,5 Stunden steigt die Gebühr von 189 Euro auf 198 Euro.

Der stellvertretende Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Schmidt bedauerte: „Die Gebührenanhebung ist für die Eltern sicherlich nicht erfreulich, aber die Kosten zwingen uns dazu. Die Kostensteigerung wird auch mit dieser Gebührenerhebung nicht zu 100 Prozent kompensiert.“ Die CDU halte es für notwendig, die Gebühren in „kleinen Schritten den Kosten anzupassen, das finden wir wichtiger als in großen Schritten“.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Hansmann, meinte: „Die Kostensteigerung wird durch diese moderate Erhöhung von fünf Prozent nicht gedeckt. Die Stadt trägt einen Zuschuss von insgesamt 295 000 Euro für den städtischen und den evangelischen Kindergarten.“

Für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder in Bodenwerder müssen Eltern künftig fünf Prozent mehr zahlen.Foto: dy



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