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Kämmerer Michael Helmig stellte Mitgliedern des Finanzausschusses Nachtragshaushalt und Investitionsplan vor

Kapitalrücklagen der Samtgemeinde sind aufgebraucht

Bodenwerder (ul). Die Kapitalrücklagen der Samtgemeinde Bodenwerder, die aus dem Verkauf des Stadtwaldes und den aus dem Wasserverband Ithbörde gelösten Kapitaleinlagen stammten, sind jetzt restlos aufgebraucht. Das war das rechnerische Ergebnis nach der Vorstellung des Nachtragshaushalts und des Investitionsplanes der Samtgemeinde.

veröffentlicht am 28.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 09:41 Uhr

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Drei Schwerpunkte erläuterte Kämmerer Michael Helmig den Mitgliedern des Finanzausschusses bei dessen jüngster Sitzung: Da ist einmal die Mitfinanzierung für das zweite Konjunkturpaket. 53157 Euro beträgt der Eigenanteil der Samtgemeinde für energetische Sanierung an den Grundschulen. 292600 Euro beträgt die vom Bund bereitgestellte Fördersumme aus dem Konjunkturpaket für die Samtgemeinde Bodenwerder insgesamt. Knapp 90 Prozent des Volumens werden vom Bund gefördert. Mit 11, 8 Prozent ist die Samtgemeinde Bodenwerder im Finanzierungsboot. 35 Prozent des Konjunkturpakets fließen an die Mitgliedsgemeinden, „sie können selbst keinen Eigenanteil erbringen“, erläutert Helmig.

Zusätzlich zu dem Konjunkturpaket, mit dem die energetische Sanierung an den Grundschulen vorangetrieben wird (wir berichteten), gibt es noch Landesmittel für die Schulinfrastruktur zur EDV-Optimierung in Höhe von 53400 Euro. Auch dabei wird ein Eigenanteil der Samtgemeinde verlangt. Wodurch sich eine Summe der Entnahme aus der Rücklage von insgesamt 59300 Euro ergibt.

Der Finanzausschluss beschloss, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und für die Finanzierung Haushaltsmittel aus der Allgemeinen Rücklage (388530 Euro) zu entnehmen.

Damit erhöht sich der ursprünglich geplante Entnahmebetrag von 144100 Euro um 59 300 Euro auf 203 400 Euro. Folgt auch der Rat der Samtgemeinde dieser Beschlussempfehlung, so kann das Konjunkturpaket verkürzt, innerhalb von zehn Tagen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Neben dem Konjunkturprogramm gibt es möglicherweise auch eine Sportstättenförderung. Für den Schulsport muss sich die Samtgemeinde dabei mit 25 Prozent an den Landesmitteln beteiligen. Dazu wurden seitens der Verwaltung 5000 Euro in den Vermögenshaushalt gestellt. Weiterhin unverändert stehen die 30000 Euro im Vermögenshaushalt bereit für das Schwimmbad. Auch für die Sanierung des Bodoturmes und den Werfthof im Rahmen von Leader sind jeweils 25000 Euro vorgesehen.

Mehreinnahmen von 20000 Euro

In den zweiten Nachtragshaushalt fließen brutto Mehreinnahmen (aus 2008) von 400000 Euro. Davon gehen per Kreisumlage nach Schlüsselzuweisung 51 Prozent an den Kreis Holzminden. So gesehen gibt es netto Mehreinnahmen für die Samtgemeinde in Höhe von knapp 200000 Euro. Davon gehen 87,7 Prozent an den Verwaltungshaushalt und 12,3 Prozent fließen in den Vermögenshaushalt.

Für die Defizitabdeckung erhält Kirchbrak damit zusätzlich 20000 Euro. An die Mitgliedsgemeinden fließen nach dem zweiten Nachtragshaushalt neben der Defizitabdeckung für Kirchbrak in diesem Jahr 181900 Euro.

Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts ist eine Rücklagenentnahme von 229200 Euro notwendig. Gleichzeitig wird die Sonderrücklage für die Feuerwehr um 110000 auf 160000 Euro erhöht. Mit der Sonderrücklage für die Feuerwehr beträgt der Rücklagenbestand im Dezember 2009 voraussichtlich 209330 Euro.

Damit befinden sich in der allgemeinen Rücklage (Januar 2009) von 388530 bei Abzug von 339200 Euro noch 49 330 Euro. Mit dem vorgeschriebenen Mindestbestand in Höhe von 45 253 Euro schrumpft der Rücklagenbestand auf nur noch 4 077 Euro.

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