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Die Stadt Bodenwerder regelt die Parkgebühren neu – denn bis Ende 2012 fehlen 1,4 Millionen Euro

Jetzt stopfen Autofahrer die Haushaltslöcher

Bodenwerder (saw). Die Finanzsituation der Stadt Bodenwerder ist „desaströs“. Das jedenfalls meint UWG-Sprecher Helmut Raabe. Wenn auch der Ausgleich des dritten Nachtragsetats 2009 gerade noch einmal gelungen ist (wir berichteten), rechnet Kämmerer Michael Helmig damit, dass bis Ende 2012 das Finanzloch bis auf 1,4 Millionen Euro anwachsen wird. In dieser Situation muss jede noch so gering anmutende Einnahmequelle ausgeschöpft werden. So beschloss der Rat bei seiner jüngsten Ratssitzung im Parkhotel „Deutsches Haus“ mehrheitlich, die Erhebung der Parkgebühren neu zu regeln. Wichtigste Neuerung: Ab 2010 ist täglich von 9 bis 18 Uhr ein Parkticket zu lösen – also auch samstags und sonntags. Lediglich am Freitag, dem Markttag, bleibt das Parken frei.

veröffentlicht am 09.12.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 21:41 Uhr

Werden neu geregelt: die Gebühren fürs Parken in Bodenwerder. Fo
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Und: Auch die Flächen am Friedhof, an der ehemaligen Post und hinter der Sparkasse werden in die Gebührenpflicht mit einbezogen. Mit der Einführung einer sogenannten Brötchentaste können Kurzzeitparker ihr Fahrzeug für maximal 30 Minuten kostenlos abstellen. Die Tageskarte kostet 2 Euro, ein 30-Tage-Ticket 20 Euro und die Jahreskarte 128 Euro.

Nahm die Stadt im Jahr 2007 vor dem groß angelegten „Hagen“-Ausbau und der damit in Teilbereichen ausgesetzten Gebührenpflicht rund 36 000 Euro an Parkgebühren und etwa 15 000 Euro an Pacht für den „Sparkassen-Parkplatz“ ein, wird Kämmerer Helmig in den 2010er Etat voraussichtlich einen Betrag von 40 000 Euro einstellen. „Hier muss ich vorsichtig kalkulieren. Schließlich weiß niemand, wie die Neuregelung angenommen wird.“ Für 2010 rechnet er „mit einer schwarzen Null“, weil Kosten für die Anschaffung eines weiteren Automaten sowie für die Umprogrammierung anfallen werden.

Positiv kommentierte Monika Meyer (SPD), auch Vorsitzende der Werbegemeinschaft Bodenwerder, die Neuregelung. Vor allem der parkgebührenfreie Markttag sei ein wichtiges Signal. „Der Freitag ist der kundenstärkste Tag in der Fußgängerzone – von diesem Tag lebt manches Geschäft.“ Und eine Tageskarte zum Preis einer Tasse Kaffee sei „erschwinglich“.

Als „Kulturlosigkeit“ hingegen bezeichnete Andreas Mühle (CDU) die Gebührenpflicht am Wochenende. Ob Kirchenbesucher, die Mitglieder von Musikkapellen oder Darsteller von Münchhausen-Spiel und -Musical – sie alle müssten bezahlen. „Zur Gleichbehandlung aller Parkplätze sage ich Ja. Aber am Wochenende sollte deren Nutzung gebührenfrei sein.“

An die bereits mehrfach formulierte Aufforderung der Kommunalaufsicht, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, erinnerte SPD-Sprecher Rudolf Hansmann. „Parkgebühren erhöht niemand aus Jux und Dollerei.“ Die Gebührenpflicht am Wochenende treffe „zu mindestens 80 Prozent“ auswärtige Besucher, die sich „an der schönsten Weserpromenade des Weserberglandes“ erfreuen möchten, so Hansmann, der in diesem Zusammenhang auf jährliche Pflegekosten für die öffentlichen Grünanlagen in Höhe von 124 000 Euro verwies.

Für Helmut Raabe (UWG) positiv: Das Kurzzeitparken wird nicht teurer. Und: Die Gebührenzeiten orientierten sich nicht länger an den Ladenöffnungszeiten („quasi nicht länger eine Maut für den Einzelhandel“).

Höhere Parkgebühren könne man zudem als Ausgleich für die hohen Investitionen betrachten, die die Stadt in den vergangenen Jahren rund um den „Hagen“- Ausbau geleistet habe.

Die Gewerbetreibenden seien nun gefordert, über eine teilweise Erstattung der Gebühren nachzudenken. Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Stadtrat die Neuregelung der Parkgebühren im Innenstadtbereich, die 2010 in Kraft tritt.



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