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Nachtragsetat der Samtgemeinde sieht Photovoltaikanlage für Bodenwerder vor / Umlage steigt

In die Grundschule wird investiert

Bodenwerder-Polle. Auch mit dem Nachtragshaushaltsplan bleibt der Etat der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle ausgeglichen. Allerdings nur, weil die Samtgemeindeumlage um 101 000 Euro erhöht wird. Das ist das Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuss der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle. Kämmerer Michael Helmig stellte in der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Pegestorf den Politikern die aktuellen Zahlen vor. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte der Samtgemeinderat den Haushalt für 2015 beschlossen. Jetzt machten mehrere veränderte Haushaltspositionen einen Nachtrag notwendig. So müssen im Ergebnishaushalt die Personalaufwendungen um 86 000 Euro auf 2,9 Millionen Euro angehoben werden, weil die Samtgemeinde diese Summe in die Beihilfe- und Pensionsrückstellungen einstellen muss. Zudem sind beim Brandschutz, der EDV-Ausstattung der Verwaltung, der Grundschule Bodenwerder und dem Bauhof in Polle Maßnahmen notwendig geworden. In Polle gibt es für den Bauhof ein neues Dach, in Bodenwerder für die Grundschule eine neue Tür.

veröffentlicht am 09.03.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 17:21 Uhr

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Autor:

Frank Müntefering
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Veränderungen gibt es auch bei der Position „Kreisschulbaukasse“. Bei der ursprünglichen Planung war man noch vom vollen Betrag ausgegangen, den die Samtgemeinde zahlen muss. Da der Kreistag aber eine Reduzierung der Beiträge zur Kreisschulbaukasse beschlossen hat, müssen hier anstatt 99 900 Euro noch 49 100 Euro an den Landkreis überwiesen werden. Verändern wird sich auch die Höhe der Samtgemeindeumlage. Sie steigt um 101 000 Euro auf 2,7 Millionen Euro. Ohne die Erhöhungen wäre ein Ausgleich des Ergebnishaushalts nicht zu schaffen.

Helmig nutzte die Vorstellung der Zahlen des Nachtrags, um auf die negative Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen hinweisen. Die Summe der Schlüsselzuweisungen ist von der Höhe der Einwohnerzahl abhängig und die Einwohnerentwicklung in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle ist anhaltend rückläufig, so der Kämmerer. 2011 lebten noch 16 223 Menschen in der Samtgemeinde, jetzt sind es 15 425. Wenn man die aktuellen Werte und Beträge zur Grundlage einer Berechnung nimmt, so vermindern sich die Schlüsselzuweisungen innerhalb von vier Jahren um rund 864 000 Euro. Eine Summe, die bei einem Gesamthaushalt von 7,9 Millionen Euro deutlich zu spüren sei.

Der Finanzhaushalt des Nachtrags sieht noch weitere Investitionen vor. So sollen für eine Photovoltaikanlage bei der Grundschule Bodenwerder 15 000 Euro im Haushalt vorgesehen werden. Mit dieser Anlage könnten die Bewirtschaftungskosten des Schulgebäudes minimiert werden. Das gleiche Vorhaben gibt es für das Freibad Polle. Dort ist zusätzlich der Einbau von Frequenzumrichtern vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen 35 000 Euro kosten. Im Finanzhaushalt verringert sich durch den Nachtrag der Kreditbedarf, vermeldete Helmig als gute Nachricht. Anstatt der ursprünglichen 444 000 Euro, die aufgenommen werden müssen, sind nur noch 219 000 Euro notwendig, um die fehlenden Finanzmittel zu decken. Ratsherr Michael Zieseniß (UWG) monierte, dass Photovoltaik-Anlagen für die Grundschule oder das Freibad ohne Wirtschaftlichkeitsberechnungen keinen Sinn machten. Deshalb sollte darüber noch gesprochen werden.

Insgesamt votierte der Ausschuss bei fünf Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung für die Verabschiedung des Nachtragshaushalts – inklusive der Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Die endgültige Entscheidung über das Zahlenwerk trifft der Samtgemeinderat.

Der Ergebnishaushalt umfasst jetzt 7,95 Millionen Euro, der Finanzhaushalt 8,2 Millionen Euro. 706 000 Euro sind insgesamt für Investitionen vorgesehen, 219 000 Euro müssen per Kredit aufgenommen werden. Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite bei der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle steigt um 18 700 Euro auf 1,29 Millionen Euro.

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