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Samtgemeinderat lehnt Anträge der Gemeinde Ottenstein ab / Zuwendung in Aussicht gestellt

„Ich wusste nicht, was wird“

BODENWERDER. „Ich bin mit Herzklabastern zu dieser Sitzung gefahren, weil ich nicht wusste, was wird.“ Am Ende der Sitzung des Samtgemeinderates Bodenwerder-Polle bekennt Ottensteins Bürgermeister Manfred Weiner, dass er auch die Nacht zuvor kein Auge zugemacht habe. Die Sorge um die Zukunft Ottensteins treibe ihn um und woher das Geld kommen soll, um weitermachen zu können. „Jetzt bin ich beruhigter, weil ich spüre, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten.“ Bevor aber Manfred Weiner diese Zuversicht hat, gibt es eine intensive Debatte im Samtgemeinderat wegen mehrerer Anträge aus Ottenstein.

veröffentlicht am 21.12.2017 um 12:08 Uhr

„Wir kleinen Ortschaften stehen mit dem Hintern an der Wand. Winfried Hoch SPD

Autor:

frank müntefering
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Drei Anträge formuliert Manfred Weiner (CDU) in der Sitzung des Samtgemeinderates. Zuerst soll die Berechnung der Samtgemeindeumlage von der Berechnung auf Basis der Steuerkraft auf die Berechnung auf Basis von Einwohnerzahlen und Steuerkraft umgestellt werden.

Als zweiten Antrag will Weiner, dass Ottenstein keine Wertabschöpfungsabgabe zahlen muss. Antrag drei beinhaltet eine einmalige finanzielle Zuwendung für die Gemeinde Ottenstein von der Samtgemeinde in Höhe von 140 000 Euro. „2015 wurde die Berechnung der Samtgemeindeumlage umgestellt, damals hatte unsere Gemeinde noch 1,3 Millionen Euro.“ Jetzt sei das Geld weg, weil die Gemeinde mehr Umlagen zahlen musste, wovon auch die anderen Gemeinden der Samtgemeinde profitiert haben. „Die Mitgliedsgemeinden haben 600 000 Euro von Ottenstein bekommen.“ Das von vielen gelobte Seniorenprojekt, das Ottenstein seit 2013 plane, sei in Gefahr, weil durch die Einnahmeneinbrüche der Gemeinde das Haushaltssicherungskonzept drohe. „Unterstützen Sie uns, helfen Sie uns“, appelliert Manfred Weiner an die Ratsmitglieder. Wenn man weder die Umlagenberechnung ändern wolle oder noch die Wertabschöpfung aussetze, dann bitte er um 140 000 Euro, um den Ergebnishaushalt zu verbessern.

Die Finanzverteilung beschäftige den Rat jedes Jahr, betont SPD-Fraktionssprecher Wilhelm Brennecke. Die Wertabschöpfung sei eine Stellschraube, um die unterschiedlichen Strukturen der Gemeinden innerhalb der Samtgemeinde auszugleichen. „Wir schätzen die Initiative, die Ottenstein ergreift. Der Ort schaut in die Zukunft.“ Aber man habe schon im vergangenen Jahr aus die Wertabschöpfung verzichtet, das sei jetzt nicht möglich.

„Wir schätzen die Initiative, die Ottenstein ergreift. Wilhelm Brennecke SPD
  • „Wir schätzen die Initiative, die Ottenstein ergreift. Wilhelm Brennecke SPD
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Und auch die Änderung der Umlagenberechnung lehne er ab. Allerdings gebe es 65 000 Euro, die noch an Haushaltsmitteln vorhanden wären. Die könnten als Zuwendung für Ottenstein genutzt werden, schlägt der Sozialdemokrat vor.

„Wir wollen gerne helfen, aber wir sind alle sehr knapp“, stellt Axel Munzel für die CDU/FDP-Gruppe im Samtgemeinderat fest. Alle Mitgliedsgemeinden, nicht nur Ottenstein, haben finanzielle Probleme. Wie die SPD sehe die CDU die Aussetzung der Wertabschöpfung vor einem Jahr als einmalige Maßnahme. Auch die Umlage solle so bestehen bleiben.

Der Antrag auf einmalige Zuwendung müsste erst im Samtgemeindeausschuss beraten werden, bevor darüber entschieden werden könnte. Auch Ulrike Weißenborn (Bündnis 90/Die Grünen) fordert, dass dieser Antrag in den Samtgemeindeausschuss gehört.

„Uns alle belasten die Umlagen“, stellt Friedrich-Wilhelm Schmidt (CDU) fest. Die Stadt Bodenwerder etwa gebe 85 Prozent ihrer Einnahmen direkt an Kreis und Samtgemeinde weiter. Sollte man jetzt auf die Wertabschöpfung verzichten, müsste die Stadt Bodenwerder in die Haushaltssicherung. Die hohe Steuerkraft von Ottenstein sorge für dieses Gefälle.

Dadurch gebe es weniger Schlüsselzuweisungen für alle. „Wir kleinen Ortschaften stehen mit dem Hintern an der Wand“, macht Winfried Hoch (SPD) klar. Als Bürgermeister von Brevörde habe er gerade mal 500 Euro Gewerbesteuer im Jahr zu Verfügung. „Wenn Ottenstein von Solidarität spricht, dann sollte es selbst diese zeigen.“ Bei den Themen Bauhof oder Kindergarten verweigere sich nämlich diese Gemeinde einer gemeinsamen Lösung. „Wir müssen diese Debatte nutzen, um über unsere Strukturen nachzudenken“, erklärte Rudolf Hansmann (SPD).

Es gebe im Fusionsvertrag viele gute Ansätze, die noch nicht umgesetzt wurden. „Wenn wir die Strukturen nicht ändern, wird uns irgendwann die Not ereilen.“

Bei den Abstimmungen sagten 22 Ratsmitglieder Nein zu den Anträgen auf Änderung der Samtgemeindeumlage und Aussetzung der Wertabschöpfung. Fünf und sechs Ratsmitglieder stimmten dafür, drei und zwei enthielten sich.

Der Antrag Ottensteins, auf Zuwendung in Höhe von 140 000 Euro, wurde einstimmig in den Samtgemeindeausschuss verwiesen. Vielleicht sorgt die weihnachtliche Stimmung dafür, dass Ottenstein dieses Geld als Geschenk bekomme, wünscht sich Manfred Weiner am Ende der Debatte.

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