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Finanzamt prüft Vorsteuerabzug für Bewirtschaftungskosten / Investitionen zurückgestellt

Hallenbad: 30 000 Euro Mehrbelastung droht

Bodenwerder (ul). Das Hallenbad am Schulzentrum Bodenwerder hätte eine energetische Sanierung dringend nötig, um immense Heizkosten und einzusparen. Das Bad wird sowohl schulisch als auch öffentlich genutzt. Träger des Bades ist die Samtgemeinde, an den Unterhaltungskosten beteiligt sich der Kreis wegen der schulischen Nutzung zur Hälfte. Doch seit 15 Jahren ist die Wärmerückgewinnungsanlage außer Betrieb.

veröffentlicht am 19.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 10:41 Uhr

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Auch im Rahmen des Konjunkturpaketes II wird kein Cent für die energetische Sanierung des Bades ausgegeben. Samtgemeindebürgermeister Ernst-August Wolf: „Dafür müssten wir mindestens eine Million Euro einplanen. Im Rahmen des Konjunkturpaketes investieren wir die 290 000 Euro vom Bund in die energetische Sanierung der Grundschulen. In diesem Jahr werden die dünn gemauerten Heizkörpernischen der Grundschulen zugemauert, neue Heizkörper, Fenster und Thermohäute installiert. Wir erhoffen uns davon weniger Energieverlust.“

Im Hallenbad wurde ein Kessel für die Warmwasseraufbereitung und ein Frequenzumwandler für die Pumpe ausgetauscht (wir berichteten). „Auch damit sparen wir Energie“, sagt Wolf.

Der Allgemeine Verwaltungsvertreter der Samtgemeinde, Fred Burkert, erläutert den Hintergrund des Investitionsstaus am Hallenbad: „Uns liegt ein Einspruch des Finanzamtes Holzminden vor. Wir hoffen auf einen positiven Bescheid. Es geht um den Vorsteuerabzug für die Bewirtschaftungskosten, die uns vom Landkreis in Rechnung gestellt werden, vergleichbar einem Gewerbebetrieb. Sollten wir allerdings vom Finanzamt einen negativen Bescheid erhalten und uns die Mehrwertsteuer rückwirkend in Rechnung gestellt werden, dann droht uns eine finanzielle Mehrbelastung für das Bad.“

Da es sich um ein schwebendes Verfahren handele und die Bewirtschaftungskosten-Abrechnung des Kreises für 2008 noch nicht vorliege, könne die Verwaltung die Auswirkungen auf den laufenden Haushalt noch nicht kalkulieren. Fest steht für Wolf und Burkert: „Wenn es zu einer Nachzahlung kommt, haben wir eine Mehrbelastung von rund 30 000 Euro zu tragen.“ Aber auch so sind die Energiekosten weiter der größte Brocken, den die Samtgemeinde für den Betrieb des Hallenbades mit dem Kreis tragen muss.

Sollte der Vorsteuerabzug vom Finanzamt genehmigt werden, dann kann die Samtgemeinde zwar mit den niedrigeren Betriebskosten weiter kalkulieren, doch diese Einsparung ist wegen der hohen Energiekosten von durchschnittlich 75 Cent pro Liter Heizöl auch schnell wieder verpufft.

Rund 60 000 Euro kostet eine neue Wärmerückgewinnungsanlage. 30 000 Euro hat die Samtgemeinde dafür in den Haushalt eingestellt. Aber das ist nicht alles, auch das Dach und die Fenster müssten saniert werden. Ein Maßnahmenkatalog wurde bereits erstellt.

Im Rahmen der Fusion der Samtgemeinde mit der Samtgemeinde Polle wird eine Arbeitsgemeinschaft Bäder, bestehend aus Mitgliedern beider Räte, die Investitionen für das Hallenbad in Bodenwerder und für das Freibad in Polle unter die Lupe nehmen, beraten und das Ergebnis den Ausschüssen des neu zu wählenden Samtgemeindeausschusses zur weiteren Abstimmung vorlegen.

Burkert: „Wir wollen auch sehen, wie sich die Besucherzahlen in diesem Jahr entwickeln – dazu müssen wir das ganze Jahr betrachten und können jetzt noch keine Aussagen über die Einsparung durch die Schließung im Januar abgeben.“ So viel kann Burkert schon sagen: „Die Besucherzahlen im Februar und März sind im Vergleich zu den Vorjahren weiter rückläufig.“ Vom April liegen ihm noch keine Zahlen vor.

Weil im Rahmen der Fusion der Samtgemeinden auch Personalkosten eingespart werden, hat der Verwaltungsausschuss der Samtgemeinde Bodenwerder sich mehrheitlich bei einer Enthaltung für einheitliche Öffnungszeiten ab Juni für die Sommer- und Wintersaison im Hallenbad entschieden. „Für Frühschwimmer wird die Öffnungszeit um eine Stunde verlängert. Von 7 bis 10.30 Uhr kann künftig im Sommer und im Winter das Hallenbad genutzt werden“, sagt Burkert.

Dann steht es von 15 Uhr bis 21 Uhr dienstags bis donnerstags zur Verfügung, freitags ab 14 Uhr und samstags ebenso. Allerdings wird samstags um 19 Uhr geschlossen. An Sonntagen ist das Hallenbad künftig von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Beim Seniorenschwimmen ist der Einlass für Kinder untersagt, es findet dienstags von 15 bis 16 Uhr und freitags von 14 bis 15 Uhr statt. Während der Ferien findet kein Seniorenschwimmen statt.

Über die Zukunft des Hallenbades werden sich Ratsmitglieder aus Polle und Bodenwerder Gedanken machen. Foto: dy



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