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Bad Pyrmonter Ortsverband arbeitet bereits an einem Entwurf

Grüne fordern Baumschutzsatzung für die Stadt

Bad Pyrmont. Ute Michel und Fabian Sieland werden als Vorsitzende auch weiterhin den Bad Pyrmonter Ortsverband der Grünen als Team an der Spitze führen. Bei den turnusmäßigen Vorstandwahlen, die jetzt in öffentlicher Versammlung im Restaurant Violett stattfanden, wurde außerdem mit Angelika Sieland eine neue Beisitzerin gewählt.

veröffentlicht am 12.02.2016 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:53 Uhr

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Zuvor hatte Pyrmonts grüner Ortsverband seine sieben erschienenen Mitglieder und seine Gäste über den Stand der Klage gegen die Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Grohnde und den Rechtshilfefond Atomerbe Grohnde e.V. informiert. Dazu waren mit Hans-Peter Leiding aus Grohnde als einer der Kläger und Karsten Schmeißner, Vorstandsmitglied des Rechtshilfefonds, zwei kompetente Informanten als Gäste eingeladen worden.

Zum Hintergrund: Der grüne Landesumweltminister Stefan Wenzel war von Anwohnern des AKW Grohnde aufgefordert worden, dem Betreiber Eon die Genehmigung für das Kernkraftwerk zu entziehen. Das hat er jedoch abgelehnt. Deshalb haben die abgewiesenen Anwohner vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Klage erhoben. Im Mittelpunkt der Klageschrift stehen die möglichen Gefahren durch Flugzeugabstürze und Terrorangriffe. Um das Klageverfahren finanziell möglich zu machen, wurde der Verein Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde gegründet.

Bei der Versammlung stellten die Referenten das derzeit laufende Verfahren dar, konnten jedoch noch keine neueren Ergebnisse vorlegen. Es sei mit einer Verfahrenszeit von bis zu sechs Jahren zu rechnen, kündigte Schmeißner an. Auch danach seien der Rückbau des Atomkraftwerks in Grohnde und die Zukunft des Zwischenlagers genau zu beobachten, da auch dabei sicher neue Klagegründe zu erwarten seien.

In ihrem Rückblick auf das abgelaufene Jahr 2015 berichtete Ute Michel, dass mit 15 Mitgliedern im grünen Ortsverband Bad Pyrmont die Mitgliederzahl relativ stabil geblieben sei. Die drei grünen Mitglieder im Stadtrat hätten über die regelmäßigen Mitgliedsversammlungen, in denen alle ratsrelevanten Themen besprochen worden seien, stets Basiskontakt halten können.

Als Ausblick auf das aktuell laufende Jahr kündigte Ute Michel an, dass die Jahrestage zu Fukushima und Tschernobyl mit Aktionen begleitet werden. Darin sollen Perspektiven und alternative Möglichkeiten der Energieversorgung und der Klimawandel vor Ort neben dem Gedenken im Mittelpunkt stehen. Zum Wahlkampf für die anstehenden Kommunalwahlen wurde erwähnt, dass man an der Zusammenstellung der Listen arbeite. Noch vor der Wahl wollen Bad Pyrmonts Grüne in der laufenden Wahlperiode in einer der kommenden drei Ratssitzungen den Vorschlag für eine Pyrmonter Baumschutzsatzung einbringen. Derzeit arbeite man in der Partei an einem Entwurf, da die jüngsten Baumfällungen in der Kurstadt für Aufregung und Empörung in der Bevölkerung gesorgt hätten.joa



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