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Verwechslung von Halle an der Saale und Halle am Spüligbach treibt Gemeinderat Schweißperlen auf die Stirn

Geld aus dem Osten wird zurückgefordert

Halle (Weserbergland). 174 Kilometer Luftlinie trennen das heimische Halle in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle von Halle an der Saale. Und während die niedersächsische Gemeinde rund 1600 Einwohner zählt, ist die kreisfreie Großstadt im Süden Sachsen-Anhalts eine 200 000-Einwohner-Metropole. Verwechselt wurden die ungleichen Namensschwestern trotzdem schon immer. Jetzt ganz aktuell wieder – und diesmal mit dramatischen Auswirkungen für die künftigen Finanzplanungen der kleinen bislang schuldenfreien Kommune zwischen Vogler und Ith. Die muss nämlich in den kommenden Jahren 70 000 Euro an bereits eingenommenen Gewerbesteuern zurückzahlen; denn dieses Geld gehört eigentlich nach Halle an der Saale (Postleitzahl 06100), und floss nur fälschlicherweise über Jahre hinweg an die Adresse Halle am Spüligbach (Postleitzahl 37620).

veröffentlicht am 15.11.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:53 Uhr

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Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Coppenbrügge-Salzhemmendorf zur Autorenseite
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In der jüngsten Ratssitzung der Gemeinde Halle im Gasthaus Wagner führte die Mitteilung von Bürgermeister Werner Drögemüller (Wählergemeinschaft Ithbörde), dass damit die Gewerbesteuereinnahmen der Kommune in diesem Haushaltsjahr nicht mehr wie angesetzt bei 150 000 Euro liegen, sondern bis auf einen Ansatz von runden 2000 Euro quasi zum völligen Ausfall führen werden, zu einiger Irritation. Denn da die Gemeinde den fehlgebuchten, weil ja eigentlich sachsen-anhaltinischen Gewerbesteuersegen der vergangenen Jahre im Ergebnishaushalt in die allgemeinen Rücklagen gelegt hat, sind für die Gemeinde die plötzlichen Schulden auch nicht einfach aus dem Ersparten zu entnehmen. Womit sich besagter fünfstelliger Minusbetrag ergibt.

Um jetzt einem Haushaltssicherungskonzept, das wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde schwebt, zu entgehen, will man diese Finanzschulden – inklusive 8800 Euro Zinsen – in den kommenden Jahren „unter strikter Haushaltsdisziplin“, so Drögemüller, zurückzahlen. Ein entsprechender Nachtragshaushaltsplan in korrigierter Fassung wurde deshalb vom Rat einstimmig angenommen; wenn auch nur „unter Zähneknirschen seitens der SPD“, wie deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bönig betonte. Die Sozialdemokraten sähen hier noch „großen Klärungsbedarf“, so Bönig, der sich wunderte, dass weder beim Finanzamt noch bei der Samtgemeindekasse die Fehlbuchungen über Jahre hinaus aufgefallen seien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach deshalb von „Behördenversagen“ und dass alles „eigentlich ein Fall für die Kommunalaufsicht“ sei.

Und da, wer kein Geld zur Schuldentilgung hat, bekanntlich sehen muss, wo es herkommt, machte sich Halles Rat gleich anschließend an diese unerfreuliche Offenbarung an eine Diskussion zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze zum 1. Januar kommenden Jahres. Elf Jahre lang habe man Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer in Halle stabil gehalten, moderierte Drögemüller das heikle, beim Bürger unliebsame Thema an und verkündete dem Vorschlag der Fraktion der Wählergemeinschaft Ithbörde, der Mehrheitsgruppe im Rat: Erhöhung von Grundsteuer A um 2,1 Prozent auf 340 Punkte; Erhöhung von Grundsteuer B um 8,4 Prozent auf 350 Punkte; Erhöhung der Gewerbesteuer um 3,1 Prozent auf 335 Punkte. Damit können Mehreinnahmen von rund 16 000 Euro für die Gemeindekasse generiert werden. Auch wenn die SPD-Fraktion dafür plädierte, aus Gründen der Steuergerechtigkeit für alle drei Steuern generell eine Erhöhung um 8,4 Prozent vorzunehmen, konnte sich die Mehrheitsgruppe schließlich mit ihrem Modell der Steuererhöhungen durchsetzen.

Das Geld kam nicht dort an, wo es hingehörte: Halle und Halle – das führt offenbar nicht nur bei Reisenden, sondern auch bei Behörden zu Verwechselungen.



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