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Geschäftsleute werden finanziell entlastet: Pacht für die Nutzung von öffentlichen Flächen wird herabgesetzt

Gastwirte müssen weniger zahlen

BODENWERDER. Gastrobetreiber in Bodenwerders Innenstadt müssen künftig weniger Pacht für die Nutzung von öffentlichen Flächen bezahlen. Von der Geschäftswelt bereits mehrfach angeregt, ist sie während der jüngsten Sitzung des Rates der Münchhausenstadt eine neue Satzung einstimmig beschlossen worden.

veröffentlicht am 25.06.2018 um 17:35 Uhr
aktualisiert am 25.06.2018 um 18:20 Uhr

Geschäfte und Gastwirtschaften müssen künftig für ihre Außenflächen weniger Pacht zahlen. Foto: wfx
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Burkhard Reimer Reporter
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Von der Geschäftswelt bereits mehrfach angeregt, ist sie während der jüngsten Sitzung des Rates der Münchhausenstadt nun einstimmig beschlossen worden: Eine Neufassung der „Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Bodenwerder“, mit der auch eine Korrektur der dazugehörenden Gebührensatzung und damit eine finanzielle Entlastung der betreffenden Geschäftsleute einhergeht. Konkret geht es dabei um die Pacht, die für die gewerbliche Nutzung öffentlicher Flächen an die Stadtkasse entrichtet werden muss. Davon betroffen sind beispielsweise Gastronomiebetriebe, die in der Fußgängerzone Bier- oder Cafégärten betreiben, ebenso wie Geschäfte, die im Außenbereich ihre Waren, etwa auf Kleiderständern aufgehängte Textilien; anbieten.

Nicht zuletzt hatten die Geschäftsleute bei ihrer Forderung nach einer Anpassung Gebührenbeispiele aus in etwa vergleichbaren Städten im Umland, darunter Holzminden, Uslar und Rinteln herangezogen. So müssen in Holzminden für die Sondernutzung 2,50 Euro, in Uslar, je nach Straße, 1,50 bis 2,50 Euro und in Rinteln, ebenfalls straßenabhängig, ein Euro bis 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat bezahlt werden.

1,50 soll die neue Gebühr pro Quadratmeter und Monat betragen

Die aktuelle Gebühr in Bodenwerder beträgt hingegen bisher noch 3,60 Euro pro Quadratmeter und Monat. Diese „im Vergleich zu anderen Kommunen relativ hohen Kosten“, heißt es in der Begründung für die, von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Gebührensatzung, habe unter anderem „bisher zu unterschiedlichen Auslegungen der Berechnungsflächen geführt“. Mit Inkrafttreten der neuen Satzung zum 1. August dieses Jahres soll die Gebühr nur noch 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Im Gegenzug dazu „sollen die Aufstellflächen künftig bei allen Sondernutzungsberechtigten unter Beteiligung der jeweiligen Geschäftsinhaber einheitlich ermittelt“ sowie „konkret festgelegt und farblich markiert werden“, heißt es in der Verwaltungsvorlage weiter, wobei „die tatsächlich nutzbare Aufstellfläche berücksichtigt wird“. Dass die Vorgaben für die Aufstellflächen tatsächlich eingehalten werden, soll ein Außendienstmitarbeiter der Verwaltung überwachen.



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