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Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle beschließt neue Kalkulation für den Tourismusbeitrag

Gästebeitrag wird abgeschafft

veröffentlicht am 28.12.2017 um 18:53 Uhr

Ein absolutes Highlight (nicht nur) für Touristen: Das Lichterfest in Bodenwerder. foto: yt/Archiv

Autor:

frank müntefering
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BODENWERDER. Für den Tourismusbeitrag in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle gibt es eine neue Berechnung. Künftig ist der Umsatz der Betriebe für diesen Beitrag maßgebend. Die bisherige Zonenregelung wird abgelöst, der Gästebeitrag wird komplett abgeschafft. Bislang hatte man den Tourismusbeitrag auf der Basis unterschiedlicher Zonen erhoben. So wurden Unternehmen, die nicht direkt in den touristischen Zentren wie Bodenwerder liegen, prozentual geringer veranschlagt.

Das Institut für Public Management Berlin hatte im Auftrag der Verwaltung verschiedene Möglichkeiten untersucht, wie künftig die Kosten für den Tourismus in der Samtgemeinde Bodenwerder erbracht werden sollen. Im Haushaltsplan sind 400 000 Euro angesetzt, davon sollten 170 000 durch Beiträge finanziert werden. Das Institut schlägt vor, diese Summe als feste Größe einzuführen, durch den Tourismusbeitrag zu erwirtschaften. Der Beitrag soll von den Unternehmen, die vom Tourismus partizipieren, aufgrund ihrer Umsätze gezahlt werden. Dazu wurden auch verschiedene Zonenberechnungen angestellt.

Die Firmen sollen den Beitrag nach ihrer prozentualen Abhängigkeit vom Tourismus zahlen. So hat jemand, der Ferienwohnungen vermietet, eine Gewinnabhängigkeit von 100 Prozent, während eine Tierarztpraxis beispielsweise ihre Gewinnabhängigkeit vom Tourismus auf 0,1 Prozent beziffert.

Birgit Oerke, Sprecherin der CDU-Fraktion, machte sich für die Beibehaltung der Zonenregelung stark. Dies sei auch aus Fairnessgründen richtig und wichtig. Positiv nannte Oerke den Vorschlag, dass der Gästebeitrag abgeschafft werden soll. Er ist auch in der Berechnung des Haushalts für das nächste Jahr schon nicht mehr einbezogen worden. Ulrike Weißenborn (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die vorgelegten Berechnungen nicht ausreichend. Sie sehe sich nicht in der Lage, die verschiedenen Vorschläge einzuschätzen, und forderte genauere Berechnungen.

„Tourismus ist eine freiwillige Leistung“, sagte Michael Zieseniß (CDU), „erheben wir keine Beiträge, muss das Geld aus der Umlage kommen.“ Er halte die Berechnung auf Basis der Umsätze für eine rechtssichere Kalkulation. Wilhelm Brennecke (SPD) erinnerte daran, dass die Samtgemeinde viel für den Tourismus mache. Er plädierte dafür, den Entwurf des neuen Tourismusbeitrags zu verabschieden. Die SPD-Fraktion, kündigte er an, werde für eine einheitliche Regelung oder unterschiedliche Zonen stimmen.

Brenneckes Fraktionskollege Friedrich-Wilhelm Dornette lobte ausdrücklich die Einführung branchenabhängiger Quoten. Das sorge für mehr Gerechtigkeit. Hartmut Twele (UWG) forderte, dass die Einzelnen in der Samtgemeinde nicht übermäßig belastet werden. Zunächst stimmte der Samtgemeinderat generell über die Einführung des Tourismusbeitrags mit neuer Berechnungsgrundlage ab. Bei wenigen Enthaltungen und Nein-Stimmen wurde das mit großer Mehrheit angenommen.

Große Einigkeit gab es auch bei der Abschaffung des Gästebeitrags, den bislang Touristen direkt bezahlen mussten. Dieser Vorschlag wurde bei fünf Enthaltungen einstimmig angenommen.

Keine Einigkeit gab es bei der Zonenfrage. Während die SPD eine einheitliche Zone wollte, plädierte Birgit Oerke (CDU) dafür, zwei Zonen beizubehalten, die mit 100 und 75 Prozent veranschlagt werden. Mit 15 Ja-Stimmen wurde der SPD-Vorschlag angenommen. Neben der kompletten SPD-Fraktion hatte auch ein CDU-Mitglied für diesen Vorschlag gestimmt.



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