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Ausschuss diskutiert über Tourismusabgaben

Gästebeitrag auf der Kippe

BODENWERDER-POLLE. In einer über dreistündigen Marathonsitzung wurde am Montagabend in Bodenwerder über den Tourismus in der Samtgemeinde Bodenwerder -Polle gesprochen. Den meisten Diskussionsbedarf gab es dabei darum, wie Gäste- und Tourismusbeitrag in der Samtgemeinde künftig berechnet werden sollen. Am Ende sprach sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder (bis auf eine Enthaltung der Grünen Karin Farries) dafür aus, den Gästebeitrag ab dem kommenden Jahr zu streichen und die geplanten Einnahmen von 170 000 Euro komplett durch den Tourismusbeitrag zu generieren.

veröffentlicht am 07.11.2017 um 13:25 Uhr
aktualisiert am 07.11.2017 um 17:10 Uhr

Bisher ziehen Hotels, Pensionen und Campingplätze in der Samtgemeinde Gästebeiträge von den Touristen ein. Dies könnte sich ab dem kommenden Jahr ändern. Foto: ms
Maike Lina Schaper

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Maike Lina Schaper Reporterin zur Autorenseite
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Zum Hintergrund: Die Samtgemeinde erhebt bereits Fremdenverkehrsbeiträge, die von allen gezahlt werden, die durch den Tourismus einen Vorteil haben oder zumindest haben könnten. Das sind zum Beispiel Cafés oder Hotels aber auch Arztpraxen, Handwerksbetriebe oder Fitnessstudios, denn ein Gast könnte ja vielleicht krank werden oder das Bedürfnis nach Sport verspüren. Dieser Beitrag wird bisher beispielsweise nach der Anzahl der angebotenen Betten oder Sitzplätze berechnet. Nun endet mit dem Jahr 2017 allerdings auch der dreijährige Kalkulationszeitraum für die Beiträge, und da sich darüber hinaus auch die gesetzlichen Grundlagen geändert haben, muss auch die entsprechende Tourismusabgabensatzung von der Politik geändert werden. So werden die Fremdenverkehrsbeiträge ab dem kommenden Jahr Tourismusbeiträge heißen und nicht mehr nach Sitzplätzen oder Bettenzahl bemessen, sondern nach dem Umsatz der Gewerbetreibenden berechnet.

Der Gästebeitrag (Kurbeitrag) widerrum, den alle Hotels, Pensionen und Campingplätze von jedem volljährigen Gast einziehen, soll wegfallen. In der Sitzung des Tourismusausschusses wurde er vor allem als umständlich kritisiert, aber es wurden auch Bedenken von Silke Timmermann dazu laut, diesen Beitrag zu streichen. Die Vermieterin sitzt als beratendes Mitglied im Ausschuss und befürchtet, dass durch die Verschiebung der Abgaben von Gäste- auf Tourismusbeitrag die Gewerbetreibenden leiden würden und es eventuell zu Geschäftsschließungen kommen könnte. Dagegen stand die Meinung, dass die benötigten Einnahmen der Samtgemeinde von 170 000 Euro ansonsten über höhere Steuern in den Mitgliedsgemeinden generiert werden müssten, und es damit auf die Allgemeinheit zurückfallen würde.

Die Diskussion allerdings, wer davon denn nun profitiere und wer nicht, wollte Michael Zieseniß (CDU) gar nicht erst aufkommen lassen, der das Ausschussmitglied Peter Stark vertrat. Obwohl Bodenwerder und Polle sicherlich die Hauptanziehungspunkte für den Tourismus seien, wie Zieseniß einräumte, appellierte der Heyener an die Einheit: „Wir müssen uns als Region präsentieren um nach vorne zu kommen.“

Was in der Ausschusssitzung allerdings noch nicht ganz klar wurde, ist die Zukunft der Abgaben-Einteilung in die beiden Zonen A und B, die sich darin unterscheiden, dass Betriebe in der Zone B weniger Tourismusbeiträge bezahlen, als die in Zone A. Das sei auch sinnvoll, unterstrich Silke Timmermann, die selbst Ferienwohnungen in Lichtenhagen vermietet. Schließlich sei die Weser ein Hauptanziehungspunkt für Touristen und die fließe nun Mal nicht über die Ottensteiner Hochebene.

Obwohl die Tendenz am Montagabend eher in die Richtung ging, die Zonenunterteilung abzuschaffen, wollte die Verwaltung gemeinsam mit dem hierzu beauftragten Fachbüro, dem Institut für Public Management aus Berlin, verschiedene Berechnungsvarianten auf der kommenden Sitzung des Samtgemeinderates Anfang Dezember präsentieren. Dieser entscheidet dann abschließend, wie der Tourismusbeitrag für die kommenden drei Jahre berechnet wird, ob der Gästebeitrag wirklich wegfällt, und die Zwei-Zonen-Regelung gekippt wird.

Mein Standpunkt
Maike Lina Schaper
Von Maike Lina Schaper

Werden die Ausgaben für den Tourismus gewollt, ist klar, dass irgendwer auch dafür zahlen muss. Aber was ist fair? Dazu wird es noch Diskussionen geben. Wer sicher nicht dafür zahlen sollte, das sind die Einwohner der Samtgemeinde. Von Steuererhöhungen, weil zu wenig Geld für den Tourismus da ist, sollten sie verschont bleiben.

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