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Trotz einbrechender Gewerbesteuereinnahmen soll der Flecken hohe Abgaben leisten

Für Ottenstein geht es um viel Geld

OTTENSTEIN/BODENWERDER. Wenn Donnerstagabend der Rat der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle tagt, geht es für die Gemeinde Ottenstein um viel Geld. Konkret geht es um die Samtgemeindeumlage. Bleibt es bei der bisher geltenden Berechnung, muss Ottenstein 515 000 Euro an die Samtgemeinde zahlen, obwohl ihre Kasse nach Darstellung von Ottensteins Bürgermeister Manfred Weiner leer ist

veröffentlicht am 06.12.2017 um 17:27 Uhr

Heute Abend geht es im Rat der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle für die Gemeinde Ottenstein um viel Geld. foto: wfx
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Wolfhard F. Truchseß Reporter
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Die Aussicht, eine Änderung der Berechnungsgrundlage zu erreichen, sind nach Darstellung Weiners und seines Lichtenhagener Ratskollegen Heinrich Timmermann allerdings sehr gering; schon der Finanzausschuss der Samtgemeinde hatte es im November abgelehnt, die Berechnung zu ändern. Ottenstein hatte den Antrag gestellt, die Berechnung nicht mehr nur nach der Steuerkraft der Gemeinde vorzunehmen, sondern zu 50 Prozent auch die Einwohnerzahl zu berücksichtigen. Das hätte die Zahlung Ottensteins an die Samtgemeinde um rund 93 000 Euro verringert.

Nach einem der Redaktion vorliegenden Schreiben des Fleckens Ottenstein an die Samtgemeinde hat der Flecken für 2018 eine Samtgemeindeumlage von 490 072 Euro zu zahlen und zusätzlich eine Wertabschöpfung von 146 360 Euro zu erbringen, die an die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde verteilt werden. Die Wertabschöpfung muss Ottenstein erbringen, weil ihre Steuerkraft zum Stichtag 30. September 2017 auf 100 Prozent veranschlagt wird. Weil sich diese Steuermesszahl rechnerisch negativ auf die Zuschüsse des Landes an die Samtgemeinde auswirkt, musste Ottenstein bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Wertabschöpfungen erdulden, was nach Darstellung von Weiner und Timmermann dazu geführt habe, dass die liquiden Mittel des Fleckens in Höhe von einer Million Euro und auch die Rücklagen in Höhe von 300 000 Euro aufgezehrt worden seien, mithin Mittel, die für die Kofinanzierung des Seniorenprojekts eingeplant waren, nicht mehr zur Verfügung stünden. Weiter heißt es in dem Schreiben, aufgrund der dem Flecken vorliegenden Zahlen werde im Haushaltsplan für 2018 auch ohne die Kofinanzierung des Seniorenprojekts eine Finanzierungslücke von 600 000 Euro entstehen. „Wie unsere Samtgemeinde das verantworten will, kann ich zur Zeit nicht nachvollziehen“, heißt es in dem von Weiner unterzeichneten Schreiben. Deshalb fordere der Flecken, so wie für das Haushaltsjahr 2017 auch für 2018 auf Wertabschöpfung zu verzichten. Hintergrund der finanziellen Sorgen des Fleckens ist die Tatsache, dass die Steuerkraft von Ottenstein sich nach dem 30. September dramatisch verschlechtert hat. „Das Finanzamt hat uns inzwischen mitgeteilt, dass unser größter Gewerbesteuerzahler einen Gewinneinbruch erleiden und im kommenden Jahr praktisch keine Gewerbesteuer mehr zahlen wird“, teilte Weiner dem Gemeinderat des Fleckens am Montagabend mit, ohne dass er erläutern konnte, wie dieser Verlust im kommenden Jahr ausgeglichen werden könnte.

Im Finanzausschuss der Samtgemeinde hatte es nur eine Stimme für den Ottensteiner Antrag gegeben, die Berechnungsgrundlage für die Samtgemeindeumlage zu ändern; wenig Hoffnung haben Weiner und Timmermann auch, dass die Samtgemeinde auf die Wertabschöpfung für 2018 verzichten wird. „Dabei haben wir in den Jahren von 2012 bis 2016 insgesamt 661 110 Euro an Wertabschöpfung gezahlt“, rechnete Weiner seinen Ratskollegen vor. Allein die Stadt Bodenwerder habe in dieser Zeit 243 600 Euro von Ottenstein erhalten, 46 500 Euro seien nach Brevörde geflossen, 79 400 Euro Halle zugute gekommen, 63 200 Euro an Hehlen gezahlt worden, mit 50 800 Euro Heinsen unterstützt worden, 17 400 Euro seien nach Heyen gegangen, mit 52 250 Euro der Etat von Kirchbrak gestützt worden, 27 200 Euro habe Pegestorf erhalten, 59 900 Euro Polle und 20 700 Euro die Gemeinde Vahlbruch, listete Weiner dem Gemeinderat auf.

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