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Kreistag lehnt einen entsprechenden Antrag der Grünen ab

Es bleibt bei der Mietdatenbank des Landkreises Holzminden

Kreis Holzminden (bs). Der Landkreis Holzminden wird weiterhin die selbst gesammelten Mietdaten als Basis für die Übernahme der Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger anwenden. Ein Antrag der Grünen, die Dienstanweisung zu den „angemessenen Kosten der Unterkunft“ nicht mehr anzuwenden, findet im Kreistag keine Mehrheit. Und auch der Antrag der SPD, das Thema – weil noch Beratungsbedarf bestehe – in die Fachausschüsse zurückzuverweisen, wird abgelehnt.

veröffentlicht am 30.10.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 00:21 Uhr

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Der Landkreis Holzminden hatte Anfang Juli die Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten gesenkt (wir berichteten). Es gibt zwar einen Bestandsschutz – es braucht also niemand aus seiner zu teuer gewordenen Wohnung auszuziehen –, aber wer neu in Hartz IV rutscht oder als Leistungsempfänger die Wohnung wechselt, muss sich an die neuen Höchstmietgrenzen halten. Und die liegen um bis zu 15 Prozent unter den alten gezahlten Beträgen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen kritisiert das Vorgehen der Verwaltung als sozial ungerecht, hat deshalb in den Kreistag den Antrag eingebracht, die Dienstanweisung nicht mehr anzuwenden, einen qualifizierten Mietspiegel aufzubauen, die örtlichen Vertreter des Wohnungsmarktes dabei einzubeziehen und die Sozialverträglichkeit der Kostentabelle zu gewährleisten.

In die Mietdatenbank hatte die Verwaltung Daten der „Bausie“ als größtem Vermieter im Kreis Holzminden und aus Zeitungsanzeigen einfließen lassen und diese, nach einer ersten Kritik, noch einmal aktualisiert. Für die Grünen ist sie dennoch „nicht repräsentativ“, so Christian Meyer, der kritisierte, dass es mit Bodenwerder und Holzminen sowie dem Rest des Landkreises nur zwei Kategorien gebe.

Hermann Grupe (FDP) warnte davor, „Schreckgespenster an die Wand zu malen“.



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