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Haushalt 2017 ist nach Erhöhung der Vergnügungssteuer ausgeglichen

Den Spielotheken sei Dank!

BODENWERDER. Den beiden Spielhallen und den Spielautomaten in den Gaststätten Bodenwerders sei Dank! Die Münchhausenstadt muss für 2017 kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

veröffentlicht am 07.04.2017 um 13:32 Uhr
aktualisiert am 07.04.2017 um 17:10 Uhr

Foto: dpa
Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder zur Autorenseite
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Und das, obwohl der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 13 000 Euro aufwies. In der jüngsten Ratssitzung, die am Donnerstagabend im Hotel Deutsches Haus stattfand, stimmte der Rat einstimmig bei einer Enthaltung einer Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielhallen von bislang 11 Prozent auf nunmehr 13 Prozent des Einspielergebnisses zu. Von Gaststätten werden 8 Prozent erhoben. Damit lassen sich besagte 13 000 Euro Mehreinnahme für die Stadtkasse generieren, sodass der Haushalt ausgeglichen werden kann.

Sowohl Martina Sudhof-Werner für die FDP/CDU-Gruppe als auch Rudolf Hansmann für die SPD-Fraktion hatten daher vor der Abstimmung dafür plädiert, dem Zahlenwerk von Kämmerer Michael Helmig das Placet zu geben. Liegt doch nun mit 5 525 800 Euro ein ausgeglichener Ergebnishaushalt vor, im Finanzhaushalt stehen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von rund 5,16 Millionen Euro Auszahlungen von 5,09 Millionen Euro gegenüber. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden ebenso wenig veranschlagt wie Verpflichtungsermächtigungen.

Durch die Haushaltskonsolidierung aus Einnahmen aus der Erhöhung der Vergnügungssteuer konnte für dieses Jahr eine drohende Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer erst noch einmal abgewendet werden: Die Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft bleibt ebenso wie die Grundsteuer für Privatanwesen bei 350 Prozentpunkten. Derselbe Satz gilt für die Gewerbesteuer.

Sudhof-Werner wies mit Blick auf den Haushalt erneut auf die Belastungen der Stadt durch Samtgemeinde- und Kreisumlage hin. Hansmann kritisierte, dass für die Haushaltsberatungen immer noch die Eröffnungsbilanz gefehlt habe und mahnte an, dass der städtische Bauhof künftig mit einem Plus schließen müsse.

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