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Empfehlung des Landesrechnungshofes zu Schulschließungen sorgt für Empörung vor Ort

„Das werden die noch bitter bereuen“

KIRCHBRAK / OTTENSTEIN / HALLE. Der Bericht des Landesrechnungshofs, dass die Grundschulen in Halle, Ottenstein und Kirchbrak in den kommenden Jahren aus Kostengründen geschlossen werden sollten, hat in den drei Orten der Samtgemeinde Bodenwerder Politik und Eltern alarmiert.

veröffentlicht am 21.06.2016 um 17:25 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:16 Uhr

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Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Coppenbrügge-Salzhemmendorf zur Autorenseite
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Seit 2014 tobt in der Samtgemeinde der Kampf um die kleinen ländlichen Schulen. Von SPD-Seite wird aus Kostengründen für eine Halbierung der Schulstandorte plädiert. Letzter politischer Beschluss war bislang, dass bis 2017 erst einmal alle Grundschulen in der Samtgemeinde erhalten bleiben sollen. Mit dem Statement des Landesprüfungsamtes in der jüngsten Samtgemeinderatssitzung (wir berichteten) ist jetzt wieder Bewegung in die aufgeregte Diskussion gebracht worden.

Wilhem Brennecke, SPD-Bürgermeister in Kirchbrak, fährt jedoch weiter seinen Kurs, dass die kleinen Grundschulen als sozialer Nahraum für die Kinder erhalten bleiben müssen, da sie Garant für gute Entwicklungschancen der Gemeinden seien. Sie sorgten dafür, dass nicht noch mehr junge Familien abwandern, so Brennecke: „Diese sehr gute Infrastruktur sollten wir nicht zerschlagen. Wir müssen für unsere Region Zukunft schaffen, Schulschließung ist dafür kein Instrument.“ Das, so Brennecke, sähe auch die rot-grüne Landesregierung so, die sich ausdrücklich für kleine Schulen im ländlich strukturierten Niedersachsen stark mache. Auch angesichts der Tatsache, dass 75 Prozent der Kirchbraker Grundschüler an Gymnasien weiterempfohlen werden könnten, sei Schulqualität doch wohl nicht am Klassengrößen und Kosten zu messen, so Kirchbraks Bürgermeister. Die Elternratsvorsitzende von Kirchbraks Grundschule Michaela Meier sieht in der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes noch keine politische Entscheidung. Die müsse man 2017 abwarten, „und bis dahin sind uns als Eltern erst einmal die Hände gebunden.“

Ulrike Renziehausen, bis vor kurzem über fünf Jahre Vorsitzende des Fördervereins der Grundschule Halle, hat die Nachricht einer möglichen Schließung der Schule im Ort nach eigenen Worten „aus heiterem Himmel getroffen.“ Waren bislang doch nur Kirchbrak, Ottenstein und Hehlen im Gespräch. Nicht zuletzt durch Halles Neubaugebiete, die junge Familien anlockte, war die Grundschule bislang im Aufwind. Im neuen Schuljahr werden 23 Neueinschulungen erwartet. Bei 72 Kindern in allen vier Schuljahren wird die Schule nach der Neueinschulung sogar um zwölf Kinder wachsen. Da führt Halles Bürgermeister Axel Munzel auch die Schülerprognose für Halle bis 2020 als Argument an und versteht nicht, warum Hehlens Schule mit weniger Neuzugängen nicht zur Disposition steht, ja sogar zum Schuljahr 2016/2017 zur offenen Ganztagsschule ausgebaut werden soll. Finanzielle Gründe für eine Schulschließung will Ulrike Renziehausen nicht gelten lassen: immerhin sei der rührige Elternverein in den vergangenen zwölf Jahren mit Lernmitteln, Unterrichtsangeboten und Schulprojekten immer da eingesprungen, wo der Schulträger die Kosten nicht übernehmen konnte.

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  • Eine der drei Grundschulen, die auf Dauer nach Ansicht des Landesrechnungshofes unrentabel ist und daher geschlossen werden solte: Die Grundschule in Kirchbrak. Foto: wfx
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  • Eine der drei Grundschulen, die auf Dauer nach Ansicht des Landesrechnungshofes unrentabel ist und daher geschlossen werden solte: Die Grundschule in Ottenstein. Foto: wfx

Auch Erich Glee, Vorsitzender des Fördervereins Grundschule Ottenstein, betont, dass sein Verein immer das Ziel verfolgt habe, Kosten der Schule von der Samtgemeinde fernzuhalten. Das habe schon dessen Vorgänger, die Elternhilfskasse Ottenstein, getan. Mit Sponsorenhilfe hätten es die 55 Mitglieder des Vereins immer wieder geschafft, ihrer Schule unter die Arme zu greifen, so Glee: „Es wäre ein großer Skandal, wenn man Ottenstein die Schule nähme.“

Für Ottensteins CDU-Bürgermeister Manfred Weiner indes ist es eine Unmöglichkeit, „was sich die SPD da im Samtgemeinderat erlaubt hat“. Er sieht im jüngsten Auftritt des Landesrechnungshofes vor dem Rat einen taktischen Zug der politischen Kontrahenten, die favorisierten Schulschließungen doch noch durchzusetzen. Anfang Juli wird Ottensteins Rat nach einem Ausweg aus der drohenden Misere suchen, kündigt Weiner an, möchte aber noch nicht Konkretes zu Ottensteins Taktik sagen. Nur soviel droht er in Richtung Samtgemeinde: „Das werden die noch bitter bereuen.“ Und auch Ulrike Renziehausen kündigt Widerstand aus Halle an: „Ich glaube nicht, dass unsere Eltern so stillhalten. Die müssen sich jetzt erst mal formieren, und dann wird es sicher spannend...“

Grundsätzlich besteht nach dem niedersächsischen Schulgesetz die Möglichkeit, dass neben Kommunen auch juristische Personen wie eingetragene Vereine oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts freie Träger einer Schule werden können. Freie Träger können sämtliche Schularten wie im öffentlichen Bereich betreiben. Bekannt sind freie Träger vor allem durch Waldorf- oder Montessorischulen. Schulen in freier Trägerschaft, die in ihren Lern- und Erziehungszielen öffentlichen Schulen entsprechen, sind damit zulässig. Schülerinnen und Schüler erfüllen durch den Besuch einer solchen Ersatzschule ihre gesetzliche Schulpflicht.



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