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Fusion beschlossen: Bodenwerder und Polle gestalten ihre Zukunft selbst und warten nicht auf Erlasse

„Das ist eine Sternstunde für die Region“

Buchhagen (ul). „Wir haben die Sorgen der Bürger stets ernst genommen“, resümieren Samtgemeindebürgermeister Ernst-August Wolf und sein Verwaltungsvertreter, Fred Burkert, über die Arbeit im Vorfeld der jetzt beschlossenen Fusion der Samtgemeinden Polle und Bodenwerder. „Es dauerte lange, den elf Mitgliedsgemeinden deutlich zu machen, dass sich an ihrer Eigenständigkeit nichts ändern wird. Das war die eigentliche Kernerarbeit.“ Am 23. April 2005 war die Idee des Zusammenschlusses in Hummersen geboren, ab Januar 2010 kann sie umgesetzt werden. Überzeugt habe die prekäre Finanzsituation in dem strukturschwachen Gebiet mit wenigen Einnahmen derzeit und der Zusage des Landes, bei mehr Einwohnern und einer größeren Fläche der zusammengeschlossenen Samtgemeinden deutlich mehr Geld durch höhere Schlüsselzuweisungen für alle elf Gemeinden zu erhalten. „Wir reagierten als erste Samtgemeinde und damit als Vorreiter in Niedersachsen auf den gewaltigen Bevölkerungsrückgang“, sagten die Bürgermeister gestern Abend übereinstimmend in ihren Festreden in Buchhagen.

veröffentlicht am 23.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 14:21 Uhr

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Die Fläche der Samtgemeinde umfasst ein Drittel der Fläche des Kreises Holzminden. Rund 16 200 Einwohner leben derzeit in den beiden Samtgemeinden. Bis 2025 reduziert sich die Zahl auf 12 000 Menschen. Das ergibt sich aus der Statistik über das Alter der jetzigen Bürger und die sinkenden Geburtenzahlen in beiden Samtgemeinden. Bis 2025 wird der Zugewinn an Einwohnern verpufft sein. Dann werden in Polle-Bodenwerder nur noch so viele Bürger leben, wie derzeit in der Samtgemeinde Bodenwerder. Wolf: „Wir haben den Schritt Gott sei Dank früh genug eingeleitet, um zumindest in den kommenden Jahren Finanzvorteile und Synergieeffekte zu erhalten.“ Die Verwaltungen werden schlanker, sie werden an die reduzierte Bevölkerungsentwicklung angepasst. Wie in der neuen Hauptsatzung vereinbart, profitieren kleine Gemeinden mit niedrigen Steuereinnahmen für drei Jahre von der Fusion.

Die internen Finanzverhandlungen zum Entstehen der Fusion waren nicht leicht. Wolf: „Alle Mitgliedsgemeinden haben genau hingeschaut, wo und wie viel mehr Geld sie erhalten.“ Wie das nächste Jahr aussehen wird, können weder Wolf noch sein Kollege Willi Bost für die Samtgemeinde Polle in der Wirtschaftskrise voraussagen. Burkert: „Es kann sein, dass das Land im nächsten Jahr aufgrund von Mindereinnahmen weniger kommunale Finanzzuweisungen (Schlüsselzuweisungen) erteilt.“ Doch mit der Fusion wird auch gespart. So wird es künftig nur noch einen statt wie bisher zwei Samtgemeindebürgermeister geben. Auch die Friedhofsverwaltungen werden zusammengelegt. „In der Vorbereitung auf die Fusion haben wir bereits jetzt drei Vollzeitstellen eingespart, weil wir wussten, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit oder ohne Fusion kommt.“

Drei Fachbereiche sitzen in Bodenwerder

So wurde auf die Neueinstellung eines Kämmerers verzichtet. Die Kämmerei erhält ihren Sitz in Polle. Drei Fachbereiche erhalten ihren Sitz in Bodenwerder: Die Personaldienste mit Tourismus, das Ordnungsamt mit dem Bürgerdienst und das Bauamt. Ein drittes Verwaltungsgebäude, an der Weser in Bodenwerder, wurde mit Blick auf die Fusion in 2008 aufgegeben.

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Die Grafik verdeutlicht, wie sehr in den kommenden Jahren die Personalkosten gesenkt werden können. Burkert: „Darin enthalten ist eine jährliche Lohnerhöhung von rund zwei Prozent und der Renteneintritt ab 65 Jahren mit paritätischer Neueinstellungen junger Mitarbeiter dort, wo keine Synergieeffekte möglich sind.“ Die erstellte neue Hauptsatzung und der Gebietsänderungsvertrag können anderen Gemeinden als Blaupause dienen. Das bringt diesen Gemeinden Arbeitsentlastung. Burkert: „Allen beteiligten Mitgliedsgemeinden war klar, dass es keine Gründe gibt, die dem öffentlichen Wohl entgegenstehen. Das zeigen auch die Abstimmungsergebnisse eindeutig.“ Bis auf eine Gegenstimme aus Heyen haben im Vorfeld alle Gemeinderatsmitglieder der neuen Hauptsatzung und dem Gebietsänderungsvertrag zugestimmt. Das Bürgerbegehren in Heinsen für eine Fusion mit Holzminden wurde abgelehnt, weil es keine gemeinsamen Grenzen zu Holzminden gibt, was für eine Fusion notwendig ist. Dank zollten gestern Abend alle Ratsmitglieder Herbert Bröckel, der die Fusion auf den Weg gebracht habe und dem Leiter der Regierungsvertretung Hannover, Erik Oelmann, und seinen Sachbearbeitern. Auch die Zusammenarbeit mit Landrat Walter Waske und dem Justiziar des Landkreises sei hervorragend gewesen.

Rund 40 Prozent höhere Kosten kalkulierte das Land für die Arbeit im Vorfeld der Fusion, die seitens der Verwaltung zu leisten war. Da es sich bei der Arbeit um Neuland gehandelt habe, sei ein Mehraufwand an Arbeitszeit in Höhe von 80 Prozent entstanden. Sie hätten zwar fusionsbedingte Kosten in Höhe von 50 000 Euro vom Land erstattet bekommen, aber dadurch sei der Mehraufwand an Arbeit nicht gedeckt. Da auch künftig andere Gemeinden von dieser „Kernerarbeit“ profitieren werden, erhoffen sich die Bürgeremeister ein Hochzeitsgeschenk, so wie es das Land anderen fusionsgeneigten Gemeinden in Höhe von 75 Prozent Mehraufwand verspricht. „Wir erwarten einen Beitrag als Dank für die Überstunden, die unsere Verwaltungsmitarbeiter geleistet haben“, sind sich Wolf und Bost einig.

Um der Öffentlichkeit diesen Wunsch medienwirksam zu verkünden, traten der Baron von Münchhausen als Bräutigam und Bernhardine von Brünn als Braut aus Polle mit der Bitte um ihr Hochzeitsgeschenk vor die Kamera. Bereits im Mai kann der Landtag mit der 20-seitigen Begründung zur Fusion der beiden Gemeinden und der Unterzeichnung der Satzung sowie des Gebietsänderungsvertrages seitens der beteiligten Gemeinderäte die geplante Fusion beschließen und die entsprechende Verordnung veranlassen. Dann kann die Fusion 2010 wie geplant vollzogen werden.

„Die Hochzeit ist vollzogen“: Gemeinsam mit Bernhardine von Brünn als Braut aus Polle und Baron von Münchhausen freuen sich die Bürgermeister beider Samtgemeinden über die Unterschrift unter die Fusion. Mit dem Banner fordern sie von der Landesregierung einen Beitrag für die Überstunden.

Foto: ul



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