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Greef (CDU): „Wir müssen Verhandlungen verhindern“

Buntes Bild: Alle Fraktionen gegen Fusion mit Northeim

Bodenwerder (fhm). „Erst sollte geprüft werden, ob eine Fusion Sinn macht. Und wenn ja, sollte geprüft werden, mit wem eine Fusion Sinn macht.“ Samtgemeindebürgermeister Willi Bost (parteilos) und UWG-Fraktionssprecher Helmut Raabe brachten mit diesen Sätzen die Überzeugung des Samtgemeinderates Bodenwerder-Polle zum Thema Kreisfusion auf den Punkt. Als Dringlichkeitsantrag hatte SPD-Fraktionssprecher Wilhelm Brennecke dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung im Hotel „Deutsches Haus“ setzen lassen.

veröffentlicht am 05.02.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 19:41 Uhr

Lages SPD
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„Wir müssen als Samtgemeinde Bodenwerder-Polle Stellung beziehen“, forderte Brennecke. „Die persönlichen Empfindlichkeiten zwischen Landräten dürfen nicht im Vordergrund stehen“, machte Brennecke seine Haltung zum Verhalten des Holzmindener Landrates Walter Waske und dessen Hameln-Pyrmonter Amtskollegen Rüdiger Butte (beide SPD) deutlich. „Es kann auch nicht sein, dass sich der Landkreis Holzminden in Richtung Northeim bewegt. Wir Politiker wollen das nicht, die Menschen hier wollen das nicht.“ Es sei richtig, zuerst ein Gutachten zu erstellen. Aber es müsse ergebnisoffen diskutiert werden. „Das darf nicht nur in Richtung Northeim gehen.“

„Sie haben mir aus der Seele gesprochen“, sagt CDU- Fraktionssprecher Matthias Wiemann dankend in Richtung seines sozialdemokratischen Kollegen. „Auch wir bei der CDU verstehen die Welt nicht mehr. Zuerst gab es eine Resolution vor zwei Jahren für den Erhalt des Landkreises, dann gibt es den Auftrag des Kreistages, mit anderen Kreisen zu sprechen, und der SPD-Landrat führt das Gegenteil aus, indem das Gutachten nur auf Northeim bezogen sein soll. Unsere Kreistagsabgeordneten sollten dem Landrat deutlich machen, dass er sich an die Vorgaben des Kreistags zu halten hat. Er muss auch mit Hameln sprechen.“ Eine Fusion mit Northeim, so Wiemann, findet in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle keine Zustimmung.

„Sie rennen offene Türen bei mir ein“, wandte sich Helmut Raabe (UWG) an seine Sprecher-Kollegen von CDU und SPD. Er könne nicht nachvollziehen, dass sich die Kreistagsabgeordneten dieses Verhalten des Landrats bieten lassen. Auch er forderte eine Stellungnahme des Rates zur Frage der Kreisfusion mit dem Kernsatz „Macht eine Fusion Sinn, und wenn ja, mit wem?“ Willi Bost erinnerte an den Beschluss der Samtgemeindebürgermeister im Landkreis Holzminden, der genau diese Marschrichtung für ein ergebnisoffenes Gutachten gefordert habe. Das sollte auch die Forderung an den Landkreis sein.

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Greef CDU

Samtgemeindebürgermeister Ernst-August Wolf (SPD) wurde ebenfalls deutlich: „Ich erwarte, dass sofort Gespräche mit dem Kreis Hameln-Pyrmont aufgenommen werden. Das ist unser natürlicher Partner.“ Es gebe lange historische Verbindungen von Bodenwerder und Polle mit Hameln. Schließlich hätten die beiden Städte Hameln und Bodenwerder den Landkreis Hameln begründet. „Im Kreishaus in Hameln hängt heute noch das Stadtwappen von Bodenwerder.“

Auch CDU-Ratsherr Thomas Greef wurde konkret: „Wir müssen noch weitergehen und Verhandlungen mit dem Kreis Northeim verhindern.“ Niemand in Bodenwerder-Polle werde das verstehen, wenn der Kreissitz in Northeim sei. „Selbst wenn das Gutachten am Ende sagt, dass Northeim der beste Partner ist, will das hier in Bodenwerder-Polle keiner haben.“

Auch die beiden Samtgemeinderatsmitglieder, die gleichzeitig im Kreistag vertreten sind, nahmen Stellung: Friedrich-Wilhelm Schmidt (CDU) sagte, er hoffe, dass trotz der Absage Buttes der Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont noch mal einlenke und für Gespräche bereitstehe. Butte hatte Gesprächen mit seinem Kollegen Waske vorerst eine Absage erteilt. Butte war seinen eigenen Worten zufolge nicht damit einverstanden, dass sich Waske mit einem Gutachten einseitig an Northeim gewandt hatte. Ratsvorsitzender Friedel Lages (SPD) kritisierte, dass die Landesregierung bei dem Thema Gebietsreform und Kreisfusion kein Konzept habe. „Die Landesregierung traut sich nicht an dieses Thema.“ Am Ende beauftragten die Ratsmitglieder bei einer Enthaltung einstimmig die Verwaltung, eine Stellungnahme der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle zum angestrebten Fusionsprozess abzugeben. Der Wortlaut sollte mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt werden. Zielrichtung der Stellungnahme an den Landkreis Holzminden solle es sein, sich gegen eine Fixierung auf Northeim und für ergebnisoffene Untersuchungen auszusprechen.



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