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Denn „die Finanzsituation ist desaströs“

Bodenwerder jongliert das Finanzloch weg

Bodenwerder (saw). In Zeiten schwer vorhersehbarer Wirtschaftsentwicklungen und damit kaum zuverlässig kalkulierbarer Steuereinnahmen muss der Kämmerer wohl auch das Talent zum – selbstverständlich dem Allgemeinwohl verpflichteten – Finanzjongleur in sich tragen.

veröffentlicht am 18.12.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 21:21 Uhr

Geld hat die Stadt Bodenwerder unter anderem in den Ausbau der S
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Michael Helmig jedenfalls, oberster Hüter der städtischen Kasse, hatte allerlei Geschick und Raffinesse aufgeboten, um den dritten Nachtragsetat 2009 ausgeglichen zu gestalten und so der Stadt Bodenwerder – zumindest aus finanzpolitischem Blickwinkel – den bestmöglichen Start in das Jahr 2010 zu ermöglichen. Mit den beiden Gegenstimmen der UWG verabschiedete das Kommunalparlament im Parkhotel „Deutsches Haus“ ein Zahlenwerk, das bei den laufenden Kosten des Verwaltungsetats ein Volumen von rund 4,44 Millionen Euro ausweist. Das ist ein Plus von 97 000 Euro gegenüber dem Ursprungsetat. Der Vermögensetat, also die investiven Maßnahmen, hat sich um 52 000 Euro auf aktuell 1,77 Millionen Euro erhöht.

Vor allem zwei Faktoren bescherten Kämmerer Michael Helmig zum Jahresende noch einmal ordentlich Mehrarbeit: Zum einen flossen vor dem Hintergrund der Finanzkrise deutlich weniger Gewerbesteuern – nämlich 500 000 Euro weniger als noch 2008 –, reduzierte sich der Anteil an Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer.

200 000 Euro weniger sind es gegenüber dem ersten Entwurf. Daneben blieb eine Ratenzahlung aus einem Grundstücksverkauf in Höhe von 245 000 Euro aus, die noch zu Jahresbeginn fest einkalkuliert war.

Um das tiefe Finanzloch zu stopfen, reizte die Kämmerei so ziemlich alle Möglichkeiten aus, die die Stadtkasse hergab: Aus dem Vermögensetat wurden rund 280 000 Euro abgezweigt und auf das Konto für die laufenden Verwaltungskosten überwiesen. In finanziell guten Zeiten nimmt das Geld exakt die andere Richtung. „Weil angesichts gesunkener Steuereinnahmen weniger Umlagen fällig wurden als veranschlagt, diente ein Betrag von 200 000 Euro, eine sogenannte kalkulatorische Rückstellung, ebenfalls zum Ausgleich der Finanzlücke“, erläuterte Michael Helmig. Damit nicht genug: Aus der Allgemeinen Rücklage, sozusagen der eisernen Reserve, mussten 520 000 Euro entnommen werden. Damit verbleiben hier 63 500 Euro – das sind gerade einmal 3500 Euro mehr als der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbestand.

„Die Finanzsituation der Stadt ist desaströs“, kommentierte UWG-Sprecher Helmut Raabe. „Haben wir jetzt mit letzter Kraft alles mobilisiert, was möglich ist, kann uns beim Etat 2010 nur angst und bange werden.“

Angesichts Gewerbesteuerrückzahlungen für die Jahre 2002 bis 2006 in Höhe von insgesamt rund 300 000 Euro „müssen wir uns ernsthaft die Frage nach der Sinnhaftigkeit unseres Systems stellen“, so SPD-Fraktionssprecher Rudolf Hansmann.

„Auch wenn die Situation nicht berauschend ist: Immerhin haben wir mit dem Ausbau des Hagens und der Waldstraße in Rühle noch einmal Geld investiert“, setzte die neue CDU-Fraktionssprecherin Martina Sudhof-Werner einen positiven Akzent. Dass die Zeiten für die Stadt Bodenwerder aller Voraussicht nach finanziell nicht besser werden, deutet die mittelfristige Finanzplanung an: Bis Ende 2012 ist mit einem Fehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro zu rechnen.

Der Abschluss der Bauprojekte am „Schneiderberg“ wie im „Hohen Feld“ dürfte nur dann eine Chance haben, wenn wieder Geld in die städtischen Kassen fließt.



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