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Gemeinde stellt frühzeitig Anträge / Ausschreibungen laufen / Erwartete Gewerbesteuer korrigiert

Bauvorhaben sind „drittes Konjunkturpaket“

Bodenwerder (ul). Als ein vorgezogenes Konjunkturpaket III bezeichnet der Bürgermeister der Samtgemeinde, Ernst-August Wolff, die für 2009 geplanten Bauvorhaben der Stadt Bodenwerder und der Samtgemeinde. „Noch bevor das Konjunkturpaket II verabschiedet ist, beweisen wir als Kommune, dass wir Baumaßnahmen außerhalb des Konjunkturpaketes II realisieren, die wir natürlich auch aus konjunkturellen Erwägungen in den Haushalt 2009 gestellt haben. Als Kommune sind wir darum bemüht, lokale Unternehmen zu stützen und damit Arbeitsplätze zu halten“, sagt Wolff.

veröffentlicht am 13.02.2009 um 19:14 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 16:41 Uhr

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Baukosten von

667 000 Euro

Und weiter: „Wir haben frühzeitig den Haushalt beraten und dementsprechend auch die Zusagen für Fördermittel beantragt und die Genehmigung für die Ausschreibung erhalten.“ So läuft bereits die Ausschreibung für den Neubau des Zentralen-Omibus-Bahnhofs (ZOB) im Hagen. Für die Kosten von 365 000 Euro für die Gestaltung des Parkplatzes und die Zuwegung zum Friedhof erhält die Stadt Fördermittel von der Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen in Höhe von 182 000 Euro. Der Landkreis Holzminden ist mit Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) mit 82 000 Euro beteiligt. Damit bleiben für die Stadt Bodenwerder 100 000 Euro, „die ohne Kreditaufnahme gezahlt werden“, wie Wolff bestätigt. Die Auftragsvergabe soll am 2. März im Verwaltungsausschuss geschehen. Gebaut wird von April bis Juli.

Auch die Ausschreibung für den vierten Bauabschnitt beim Ausbau der Waldstraße in Bodenwerder läuft. An den Kosten von 252 000 Euro beteiligt sich das Land im Rahmen der Dorferneuerung mit Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE) mit 62 000 Euro, die beantragt, aber noch nicht bewilligt sind. „Erlaubt ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zur Durchführung der Ausschreibung“, sagt Wolf. 190 000 Euro hat die Stadt dafür in den Haushalt gestellt – ebenfalls ohne zusätzliche Kreditaufnahme.

Und die Pflasterarbeiten am Hohen Feld in Kemnade für 50 000 Euro können nach Angeboten aus dem Jahr 2008 in Absprache mit dem Rechnungsprüfungsamt freihändig vergeben werden. Die Vergabe läuft, zwischen März und Mai wird gepflastert.

Mit diesen drei Bauprojekten entstehen Kosten von 667 000 Euro. Abzüglich der Fördermittel trägt die Stadt mit 340 000 Euro etwas mehr als die Hälfte davon.

Bezüglich der weiteren Steuereinnahmen in diesem „Krisenjahr“ sagt Wolff: „Wir müssen die Mai-Steuerschätzung abwarten, wir sind bei der Kalkulation der zu erwartenden Gewerbesteuer schon runter gegangen.“ Im Frühjahr wird es zudem umfangreiche Maßnahmen im Straßen- und Feldwegebau im Rahmen der Flurbereinigung in Rühle geben. Dabei handelt es sich nach Auskunft von Wilhelm Borchers, Vorsitzender der Interessentschaft Rühle, um die Verbreiterung des Radweges zwischen den Campingplätzen in Rühle und Bodenwerder auf 3,50 Meter.

Auch die Verbindung zum Campingplatz Himmelpforte – von der Rühler Staße aus zum Ziegeleiweg – wird ausgebaut. Der Kassenbergweg erhält eine neue Teerdecke und Durchlässe, ebenso soll der Soljedenweg bis zur Voglerstraße neu geteert werden, und der Hakenrekeweg erhält eine neue Asphaltdecke.

Im Rahmen der Flurbereinigung sollen Ländereien zusammengelegt werden. „Das richtet sich nach Bodenklassen, und das ist bei der Hanglage schwieriger als in den anderen Kommunen der Samtgemeinde, die Topografie ist schwer, und es handelt sich um sehr kleinteilige Flächen“, berichtet Wolff.

Auch in Hehlen stehen im Rahmen der Dorferneuerung für 2009 weitere Bauvorhaben an. Wolff: „Alle Gemeinden haben etwas vor, ich führe derzeit Gespräche mit allen Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden. Dabei geht es um ihre Vorstellungen der notwendigen Baumaßnahmen für das Konjunkturpaket II.“

Verwaltung macht

jetzt Vorschläge

Die Verwaltung werde die Pläne beurteilen und dann nach Prioritäten Vorschläge unterbreiten. Es wird sich um Wärmeisolierung und Energiesparmaßnahmen in städtischen oder kirchlichen Kindergärten und den Grundschulen handeln, möglicherweise auch für Turnhallen. Insgesamt 450 000 Euro stehen der Stadt und den Mitgliedsgemeinden dafür aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung. Zwischen 10 und 30 Prozent davon müssen gegenfinanziert werden. Die Verwaltung wird Maßnahmen vorschlagen, die Kosten ermitteln und geht damit dann in die Gremien der Samtgemeinde.

Am Hagen wird der Zentrale Omnibus- Bahnhof entstehen. Die Ausschreibung für die Baumaßnahme läuft. Von April bis Juni soll gebaut werden.

Foto: ul



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