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Ferienwohnungs-Vermieter schickt Protestbrief ins Rathaus

Ärger um Tourismusbeitrag

BODENWERDER. Der Ärger um die Abgaben für den Tourismus schwelt schon länger bei den Unternehmern in der Samtgemeinde. In einem Brief, adressiert an Bürgermeisterin Tanya Warnecke, hat sich jetzt Christian Gabriel zu Wort gemeldet. Er vermietet Ferienwohnungen in Bodenwerder und ist sauer über den geforderten Tourismusbeitrag der Samtgemeinde. In der heute stattfindenden Sitzung des Samtgemeinderates will er das Thema ebenfalls ansprechen.

veröffentlicht am 22.08.2017 um 19:27 Uhr
aktualisiert am 22.08.2017 um 20:10 Uhr

Für die Leistungen, die Touristen in die Samtgemeinde locken sollen, zahlen Vermieter und Gewerbetreibende Abgaben. Foto: wfx
Maike Lina Schaper

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Maike Lina Schaper Reporterin zur Autorenseite
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Zum Hintergrund: Die Samtgemeinde erhebt bereits Fremdenverkehrsbeiträge, die von allen selbstständig tätigen Personen und Unternehmen gezahlt werden, denen durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Dieser Beitrag wird bisher beispielsweise nach der Anzahl der angebotenen Betten oder Sitzplätze berechnet. Nun endet mit dem Jahr 2017 allerdings auch der dreijährige Kalkulationszeitraum für die Beiträge und die Verwaltung muss nicht nur neu rechnen, sie muss für die nächsten drei Jahre auch anders rechnen. Da sich die Grundlagen im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz geändert haben, muss auch die entsprechende Tourismusabgabensatzung von der Politik geändert werden. So werden die Fremdenverkehrsbeiträge ab dem kommenden Jahr Tourismusbeiträge heißen und nicht mehr nach Sitzplätzen oder Bettenzahl bemessen, sondern nach dem Umsatz der Gewerbetreibenden. Ob die Abgabe damit für den Einzelnen dann schließlich niedriger oder höher ausfallen wird oder auch gleich bleibt, entscheiden letztlich die Samtgemeindepolitiker im Herbst. Die Verwaltung hat allerdings bereits ein Schreiben an die Gewerbetreibenden rumgeschickt, in denen sie die Umsätze des vergangenen Jahres abfragt, um eine Basis für ihre Berechnungen zu bekommen.

Dieses Schreiben ist auch Stein des Anstoßes bei Christian Gabriel. Er kritisiert, dass bis heute nicht öffentlich offengelegt worden sei, für welchen Zweck der Tourismus- und auch der von der Samtgemeinde erhobene Kurbeitrag, den die Übernachtungsgäste zahlen, verwendet werden soll und stellt die Vermutung in den Raum, dass damit auch anderweitige Löcher im Haushalt gestopft werden könnten. Für den Tourismus und die aktive Vermarktung von Unterkünften jedenfalls, werde zu wenig getan, findet Gabriel. Zudem fürchtet er, dass der neue umsatzbasierte Beitrag erheblich höher ausfallen wird, als die bisherige Abgabe. Gemeinsam mit anderen Vermietern möchte Gabriel seine Bedenken in der heute stattfindenden Sitzung des Samtgemeinderates ansprechen. Dieser kommt um 19 Uhr im Roadhouse in Hehlen zusammen. Andere Vermieter und Gewerbetreibende, die mit dieser Situation ebenfalls nicht zufrieden sind, fordert Gabriel dazu auf, die Sitzung zu besuchen. Interessierte könnten sich auch auf der Facebookseite seiner Frau, Angelika Gabriel, informieren.

Zu dem Brief von Gabriel verweist Fachbereichsleiter Michael Helmig auf Nachfrage unserer Zeitung darauf, dass in jeder öffentlichen politischen Sitzung, bei der die Tourismusabgaben bisher Thema waren, auch auf deren Verwendung eingegangen worden sei. Hinsichtlich der Kosten und Einnahmen klaffen die bisherigen Zahlen sogar zuungunsten der Samtgemeinde auseinander. 160 000 Euro nimmt diese durch Fremdenverkehrsbeiträge, Kurbeiträge und Veranstaltungszuschüsse ein. Auf der Ausgabenseite stehen dem laut Angaben von Helmig 320 000 Euro an Aufwendungen entgegen, die in den Bereich Tourismus investiert werden. Bürgermeisterin Warnecke haben wir am Dienstag nicht zu diesem Thema erreichen können.



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