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Kritik an Gebührenkalkulation

Ärger um neuen Tourismusbeitrag der Samtgemeinde

BODENWERDER-POLLE. Ist der Tourismusbeitrag in Wahrheit eine Gewerbesteuererhöhung? So muss es sich für viele Gewerbetreibende in der Samtgemeinde anfühlen, die nach der Neuregelung ein Vielfaches der bisherigen Summe zahlen müssen. Der Grund: Der zu zahlende Beitrag derjenigen, die direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren, richtet sich nun nach dem Umsatz – zum Ärger vieler Gastronomie- und Handwerksbetriebe. Es rumort.

veröffentlicht am 17.08.2018 um 12:34 Uhr
aktualisiert am 17.08.2018 um 16:20 Uhr

Geld aus dem Tourismusbeitrag fließt auch in die Kassen der Tourist-Information der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle. Foto: kk
Karen Klages

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Karen Klages Reporterin zur Autorenseite
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Seit diesem Jahr gibt es den Tourismusbeitrag in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle. Als die Gebührenbescheide im Frühjahr verschickt wurden, betonte Werner Dörries, zweiter Vorsitzender des Vereins „Freundliche Gastgeber im Weserbergland“: „Für uns Vermieter wird es gerechter und einfacher“. Gerechter, weil sie nicht mehr für Betten bezahlen müssen, die eh nicht belegt sind; einfacher, weil die Kurtaxe nicht mehr mit der Verwaltung abgerechnet werden muss.

Der zu zahlende Beitrag derjenigen, die direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren, richtet sich nun nach dem Umsatz – zum Ärger vieler Gastronomie- und Handwerksbetriebe. So soll die Mittendorf Gastronomie GmbH das Fünffache der Summe bezahlen, die sonst fällig war. Auch Oliver Ahlborn, Geschäftsführer der Kaffeewirtschaft im Schloss Hehlen, zahlte im vergangenen Jahr nach dem alten Modell noch einen dreistelligen Betrag („damit konnte man leben“) – jetzt ist die Tourismusabgabe vierstellig.

„Das, was jetzt abgeht, ist übertrieben“, so Ahlborn und in seinen Augen auch der falsche Ansatz. „Die Samtgemeinde sollte sich glücklich schätzen, dass es überhaupt noch Gewerbetreibende hier gibt.“ Und Andre Dörries, Geschäftsführer der Helmut Langhammer GmbH in Hehlen, betont: „Wir sind das Rückgrat der Wirtschaft. Es ist ja schon keine Großindustrie hier vorhanden.“ Für ihn ist der Tourismusbeitrag eine Gewerbesteuererhöhung. Dem widerspricht Samtgemeindebürgermeisterin Tanya Warnecke: „Es ist keine Erhöhung der Gewerbesteuer.“

Auch Karl-Jörg Mittendorf übt Kritik: „Nach unserem Empfinden wird willkürlich mit der Abgabe umgegangen“, bemängelt der Geschäftsführer der Mittendorf Gastronomie GmbH. Ungerecht, so sagen viele der Betroffenen, sei das Verfahren. „Es muss gerecht ablaufen und transparent sein“, sagt der Gastronom aus Buchhagen. Das sei noch nicht der Fall. Zudem sei auf Mittendorfs im Vorfeld niemand zugekommen. „Es ist schlecht kommuniziert worden“, sagt der Gastronom. Das sieht die Samtgemeinde anders; die Gebührenkalkulation zum Tourismusbeitrag sei sowohl im Tourismusausschuss als auch im Samtgemeinderat, die im November und Dezember vergangenen Jahres getagt haben, kommuniziert worden.

Jens Siveke hat, als es noch den Fremdenverkehrsbeitrag gab, 2000 Euro weniger gezahlt. „Ich nehme mir einen Anwalt“, sagt der Betreiber des Rewe-Markts, um nicht auch in 2019 6500 Euro an Tourismusabgabe berappen zu müssen. Danny Fey, Inhaber des Café Cannelle sagt: „Wir müssen das Dreifache von dem bezahlen, was wir vorher gezahlt haben“.

Er hat ebenfalls Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Auch die Mittendorf Gastronomie GmbH hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der die Sache nun klären soll. „Wir prüfen derzeit einzelne Widersprüche gegen den Vorausleistungsbescheid“, bestätigt der zuständige Fachbereichsleiter Michael Helmig und ergänzt: „Wir nehmen die rechtlichen Bedenken sehr ernst.“ Hingegen einiger Gerüchte, dass gerade Discountketten keinen Tourismusbeitrag bezahlen müssten, betont der Fachbereichsleiter: „Es müssen alle zahlen.“

Problem bei den meisten: die Summe. „Wir wollen uns solidarisch daran beteiligen, aber es kann nicht sein, dass wir am meisten bezahlen müssen“, so Mittendorf. Zumal, wie er betont, man nachweisen könne, „dass wir keine Umsätze mit Tourismus erzielen“. Die Mittendorf Gastronomie GmbH sei mittlerweile auf Feiern und Veranstaltungen ausgerichtet. Auch die Kaffeewirtschaft macht den größten Umsatz mit Einheimischen und Stammgästen. Andre Dörries sagt hingegen, dass er indirekt schon beteiligt sei am Tourismus; schließlich werde sein Handwerksbetrieb von vielen Hotels in der Region beauftragt.

Die Geschäftsführer Karl-Jörg und sein Bruder Stephan Mittendorf sowie andere Gastronomen und Dienstleister gehen derzeit lautstark gegen den Tourismusbeitrag an – und haben zumindest das Gefühl, „dass man sich auf uns zu bewegt“. Die Samtgemeindebürgermeisterin ist selbst in Betriebe gegangen: „Ich habe ein offenes Ohr“, sagt sie und verspricht: „Wir gucken vernünftig hin und prüfen die Angelegenheiten.“ Dass es Kritik am Tourismusbeitrag geben würde, sei zu erwarten gewesen; die Samtgemeinde hatte daher das Widerspruchsverfahren eingeführt. Von 1000 potenziellen Zahlern haben bisher zehn Widerspruch eingelegt. „Wir wollen das hier vor Ort vernünftig klären“, sagt Fred Burkert, Stellvertreter der Samtgemeindebürgermeisterin. Natürlich könne es sein, dass die Ergebnisse aus der Kalkulation zum neuen Haushaltsjahr angepasst werden müssen. Auch zum Vorteil der Zahler. Andererseits „könnte es auch zu gerichtlichen Verfahren kommen“.

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Wohin fließt das Geld?

„Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“, betont die Samtgemeindebürgermeisterin. „Wir müssten eigentlich noch mehr Geld dafür ausgeben.“ 345 000 Euro an Aufwendungen im Bereich Tourismus schlagen in diesem Haushaltsjahr zu Buche. 50 Prozent davon müssen durch den Tourismusbeitrag finanziert werden. 131 800 Euro gibt die Verwaltung an Personalkosten für die Mitarbeiter im Bereich Tourismus aus. 108 900 Euro werden für die Unterhaltung der Wege, das Münchhausen-Musical, den Kunst- und Kreativmarkt, das Barbecue-Event und für Werbung ausgegeben. 44 200 Euro werden an Beiträgen wie an die Solling-Vogler-Region gezahlt. 13 500 Euro fallen an Abschreibungen an. Mit 47 000 Euro werden Veranstaltungen wie das Rapsblütenfest, die Museen und Verkehrsvereine unterstützt.

Mein Standpunkt
Karen Klages
Von Karen Klages

Dass die Gewerbetreibenden angesichts des neuen Tourismusbeitrags nicht in Jubelstürme ausbrechen würden, war zu erwarten. Die Samtgemeinde sollte jetzt aber versuchen, gerichtliche Verfahren zu vermeiden.



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