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Kein Geld fürs Seniorenquartier

250 000 Euro Förderung: Kreis will Ottensteins Antrag ablehnen

OTTENSTEIN. Das jüngste Vorgehen des Landkreises Holzminden hält Manfred Weiner für „eine Farce“. Der Ottensteiner Bürgermeister kann nicht nachvollziehen, warum die Kreisverwaltung einen Zuschuss für die Entwicklung eines Seniorenquartiers auf der Hochebene nicht gewähren will.

veröffentlicht am 18.09.2018 um 17:23 Uhr

Eine Zeitlang stand ein Schild „Muckis Biotop“ auf dem Areal des künftigen Seniorenquartiers, für das sich Ottensteins Bürgermeister Manfred „Mucki“ Weiner einsetzt. Foto: saw
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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Für den Bau eines Tagespflege- sowie eines Mehrzweckgebäudes hatte Weiner 250 000 Euro Förderung aus der Holzmindener Kreiskasse beantragt. Wie aus einer Vorlage für den Kreisfinanzausschuss, der am Donnerstag tagt, hervorgeht, denkt die Kreisverwaltung derzeit allerdings nicht im geringsten daran, das nötige Geld für das Ottensteiner Projekt zuzuschießen.

Im Kreishaus beruft man sich auf fehlende Angaben und schlägt der Kreispolitik vor: „Aufgrund der derzeit nicht aussagekräftigen Unterlagen des Fleckens Ottenstein wird eine Zuwendung für ein Seniorenquartier abgelehnt.“ Weiter: „Ob und in welcher Höhe eine Zuwendung in Frage kommt, wird nach der Vorlage von prüffähigen Unterlagen entschieden.“ Weiner hat nach dieser Information nicht lange gewartet, um mit mehreren Kreispolitikern persönlich zu reden. „Ich habe meine Einwendungen bekanntgegeben“, sagt er.

Unter anderem hatte der Kreis Holzminden gefordert, dass Weiner ein Betreiberkonzept für das Tagespflegehaus mit dem Zuschussantrag einreicht. Doch das ist aus Sicht Weiner ein Unding: „Wir können doch gar kein Betreiberkonzept vorlegen“, meint er. Hintergrund: Ottenstein würde zwar ein Tagespflegehaus bauen, doch als Betreiber käme die Gemeinde ja gar nicht infrage, argumentiert Weiner.

Und „aussagekräftig“ seien die Unterlagen, die der Bürgermeister eingereicht hätte, sehr wohl gewesen. Für das Ottensteiner Seniorenprojekt seien schließlich bereits Fördergelder geflossen – von anderer Stelle allerdings. „Das Amt für regionale Landesentwicklung hat eine Förderung aufgrund unserer Unterlagen zugesagt“, so Ottensteins Bürgermeister. Doch weil auch die Kommunalaufsicht noch kein grünes Licht für den aktuellen Haushalt der Ottensteiner gegeben hat, so die Kreisverwaltung, gebe es auch keine Aussage über die wirtschaftliche Lage des Fleckens. Die Kreisverwaltung: „Nach Prüfung der Unterlagen ist für die Verwaltung nicht erkennbar, dass der Flecken Ottenstein wirtschaftlich in der Lage ist, die geplanten Gebäude zu errichten und zu betreiben.“

Trotzdem: Auch in Holzminden erachtet man das Ottensteiner Vorhaben als „ein Leuchtturmprojekt für die heimatnahe Betreuung von Senioren“. Doch Geld soll vorerst nicht auf die Hochebene fließen. Die Begründung: „Leider konnte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Fleckens Ottenstein und somit die Nachhaltigkeit des Projekts nicht dargestellt werden“, weshalb die Kreisverwaltung nun keine Bezuschussung empfiehlt.

Beim Stichwort wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bringt Manfred Weiner einen weiteren Punkt an: Jahr für Jahr würde Ottenstein „1 bis 1,2 Millionen Euro an Kreisumlage zahlen“, Geld wovon auch die anderen Kommunen im Kreisgebiet profitieren. Weiner hatte sich erhofft, dass „etwas Geld zurückfließt“ nach Ottenstein – und zeigt sich nun nach ersten Anzeichen für eine Förderzusage arg enttäuscht.


Termin: Der Ausschuss für Finanzen und Gebäudemanagement des Kreistags tagt am Donnerstag, 20. September, um 14 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses in Holzminden.



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