weather-image
22°
Rat Ottenstein verabschiedet einstimmig den aktuellen Haushalt

2017 wird bessere Liquidität erhofft

OTTENSTEIN. Eine Beratung über den Haushalt 2017 stand als Hauptpunkt auf der Tagsordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung des Fleckens Ottenstein, die am Montagabend in der Sievershagener Mühle stattfand. Ohne große Diskussion wurde er von der Politik einstimmig genehmigt.

veröffentlicht am 25.04.2017 um 13:26 Uhr
aktualisiert am 25.04.2017 um 14:00 Uhr

Foto: pixabay
Joachim Zieseniß

Autor

Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder zur Autorenseite
Weiterlesen mit Ihrem Digital-Abonnement
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Doch ehe es überhaupt an die Vorstellung des Zahlenwerks ging, brachte Bürgermerister Manfred Weiner einmal mehr seinen Unmut über den von Samtgemeinde, Kreis und Bund verordneten finanziellen Aderlass des Fleckens in den vergangenen drei Jahren zum Ausdruck: Über eine Million Euro hatten die Ottensteiner bis Ende 2014 schon für das große Seniorenprojekt in der Rücklage angespart. Gnadenlos habe man dafür in Ottenstein gespart, erklärte Weiner, und dass man neben den Planungen für die laufende Dorferneuerung und das Millionen schwere Ottensteiner Seniorenprojekt bewußt keine Investitionen getätigt habe. Doch Kreis-, Samtgemeinde- und Gewerbesteuerumlage sowie Wertabschöpfung ließen die Reserven schrumpfen – bis der Flecken Ende letzten Jahres sogar ins Minus geriet: Im November musste der Flecken Ottenstein erstmalig Fremdmittel in Höhe von rund 130 000 Euro in Anspruch nehmen. Allein die Wertabschöpfung forderte in den letzten Jahren rund 500 000 Euro, erläuterte Weiner. Grund für Ottensteins hohe Abgabenlast sind die hohen Gewerbesteuereinnahmen des Fleckens durch florierende Wirtschaftsunternehmen und niedrige Hebesätze.

Dennoch ist es dem Flecken Ottenstein gelungen, den Ergebnishaushalt für 2017 mit einem Gesamtbetrag vo 2 631 900 Euro ausgeglichen zu gestalten. Denn bis zur Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung hat sich die Liquiditätslage des Fleckens Ottenstein wieder leicht verbessert, sodass man sich diesem Jahr eine stabilere Haushaltslage erhofft. Hintergrund des Optimismus ist die Tatsache, dass sich für dieses Jahr die Samtgemeinde im politischen Rahmen dazu bereit erklärt hat, auf die Wertabschöpfung in Höhe von rund 88 000 Euro zu verzichten. Dabei sind Samtgemeinde- und Kreisumlage in etwa gleich geblieben. Lediglich die Gewerbesteuerumlage ist um rund 50 000 Euro höher als im Vorjahr.

Im Finanzhaushalt des Fleckens ergibt sich ein Fehlbetrag von 1 072 200 Euro, der durch die Aufnahme von Krediten gedeckt werden soll. Die Auszahlungen im Finanzhaushalt beziehen sich im Wesentlichen auf das Seniorenprojekt und auf die Dorferneuerung.

Wurden die Ottensteiner Haushalte in den Vorjahren immer erst kurz vor Fristende verabschiedet, so stimmte der Rat dem Zahlenwerk für 2017 diesmal ohne Diskussion in jüngster Ratsitzung relativ früh einstimmig zu. Der Grund hierfür sind die erhebliche Investitionen, die der Flecken in diesem Jahr tätigen will, und die von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen. Kritisch könnte in diesem Zusammenhang gesehen werden, dass die Hebesätze im Flecken mit jeweils 325 Prozentpunkten im Samtgemeinde- und Landesschnitt sehr niedrig sind. Wenn diese Sätze für die Realsteuern im Haushalt 2017 auch noch unverändert bleiben, so hat die Verwaltung dem Gemeinderat jedoch den Vorschlag gemacht, die Hebesätze um 10 bis 20 Punkte zu erhöhen. Bei zehn punkten könnte das etwa 50 000 Euro Mehreinnahmen für Ottenstein bedeuten. Würde man die Hebesätze um 15 Punkte auf 340 Prozent anheben, könnte man in etwa den Schnitt der Samtgemeinde erreichen. Bürgermeister Weiner zu Argumenten aus dem Rat gegen diese unpopuläre Maßnahme: „Ottenstein wird seine Hebesätze anheben müssen, damit in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle auch höhere Zuweisungen zu erwarten sind.“

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare