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Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle verabschiedet einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2010

174 000 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug

Bodenwerder (fhm). Mit den Stimmen der SPD/Grüne-Gruppe sowie der CDU-Fraktion hat der Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle mit großer Mehrheit für den Haushalt 2010 gestimmt. Nur die UWG votierte gegen das Zahlenwerk, das mit 6,9 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 362 800 Euro im Vermögenshaushalt ausgeglichen ist.

veröffentlicht am 08.02.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 19:21 Uhr

Wichtigste Investition im Haushaltsplan: ein Feuerwehrfahrzeug f
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Ratsherr Friedrich-Wilhelm Schmidt (CDU) stellte die Eckdaten des Plans vor und erinnerte an zusätzliche Einnahmen in Höhe von 431 000 Euro durch die Fusion. Trotz der engen Haushaltslage werde – wie bei der Fusion von Bodenwerder und Polle – der Fusionsgewinn in Höhe von 231 000 Euro direkt an die Mitgliedsgemeinden weitergegeben. Wichtigste Investition ist der Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Wehr in Halle für 174 000 Euro. Auf Vorschlag der Verwaltung wurden in den Plan eine Haushaltssperre für 30 Prozent aller Ansätze sowie eine Höhergruppierungs- und Beförderungssperre bis zum 31. Dezember 2010 beschlossen.

Wilhelm Brennecke (SPD) machte deutlich, dass man als Samtgemeinde durch die geringere Finanzausstattung vor großen Herausforderungen stehe und niemals die Verantwortung für die Mitgliedsgemeinden vergessen dürfe. „Die Rahmenbedingungen sind schlecht, es gibt 1,1 Millionen Euro weniger Geld vom Land.“ Kritik übte Brennecke an der Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Regierung in Berlin. „Diese Politik macht den Staat zum Bettler.“ Innerhalb der Haushaltsberatungen sei die Senkung der Samtgemeindeumlage das große Ziel gewesen, das auch erreicht wurde. Grundsätzlich sprach sich der Sprecher der SPD/Grüne-Gruppe für den Erhalt aller Grundschulen in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle aus. Ebenso begrüßte er die Investition im Feuerwehrbereich und die Festlegung einer Investitionsrücklage für weitere Neuanschaffungen.

Bei den Bädern der Samtgemeinde sah Brennecke eine „schlimme Entwicklung bei den Besuchern“. Er appellierte an die Bürger, das Hallenbad in Bodenwerder zu nutzen. „Gehen die Besucherzahlen weiter runter, ist das Hallenbad nicht mehr gefragt.“

Matthias Wiemann, Sprecher der CDU-Fraktion, bezeichnete die Mitgliedsgemeinden wegen der sinkenden Steuereinnahmen als die wahren Verlierer der Wirtschaftskrise. „Unser Ziel ist es, die Belastung der Mitgliedsgemeinden so gering wie möglich zu halten.“ Deshalb habe man sich für die Senkung der Samtgemeindeumlage eingesetzt. Natürlich gebe es weiterhin Unsicherheitsfaktoren wie die Kreisumlage. Wiemann forderte, dass der Tourismusbereich komplett neu geordnet werden muss. Ebenso wie Wilhelm Brennecke forderte Wiemann, dass bei den Bädern etwas passieren müsse. „Entweder sagt der neue Rat, dass wir investieren, oder es geht in die andere Richtung.“ Der Kauf des neuen Feuerwehrfahrzeugs und die weiteren Anschaffungen bei den Wehren seien wichtig. Besonders der Aufbau der Investitionsrücklage werde von der CDU-Fraktion begrüßt.

Nach Ansicht des UWG-Fraktionssprechers Helmut Raabe sei der Haushalt 2010 der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle weder transparent noch sparsam oder ausgeglichen. Der erste Verwaltungsentwurf im Oktober 2009 hätte keine wesentlichen Einschnitte vorgesehen, so dass auch keine Einsparungen vorgesehen waren. Er kritisierte, dass die Samtgemeinde sich weiterhin kostspielige freiwillige Leistungen erlaube. Es sei ein Skandal, dass für die Mitgliedsgemeinden keine Bedarfsgelder im Haushalt vorgesehen seien. Er rechne damit, dass in diesem Jahr mehrere Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Am Ende stimmten alle Mitglieder der SPD/Grüne-Gruppe und der Großteil der CDU für den Haushaltsplan. Die UWG votierte mit Nein, zwei Christdemokraten enthielten sich.

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