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Politikerin fühlt sich rausgedrängt

Svenja Witzke verliert ihr Ratsmandat

Bad Münder. Ratsfrau Svenja Witzke hat den Verzicht auf ihr Mandat erklärt. Die 42-Jährige ist damit einem drohenden Ausschluss aus dem Kommunalparlament zuvorgekommen.

veröffentlicht am 20.09.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 12:45 Uhr

Autor:

Marc FüGmann
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Witzke, formal noch Mitglied der SPD, hatte sich im vergangenen Jahr nach einem Streit mit Parteichef Heinrich Söfjer der Wählergemeinschaft ProBürger angeschlossen. Zu der neu entstandenen Ratsgruppe gehört auch Anja Völksen, die ebenfalls den Sozialdemokraten nach Querelen den Rücken gekehrt hat.

Im März dieses Jahres orientierte sich Witzke beruflich nach Thüringen, machte gleichzeitig aber deutlich, vorerst politisch in der Kurstadt aktiv bleiben zu wollen. „Ich habe von Anfang an nicht ausgeschlossen, vielleicht schon nach kurzer Zeit nach Bad Münder zurückzukehren“, sagt sie.

Seit Anfang August ist sie nun offiziell an ihrem neuen Wohnort angemeldet. Offenbar nicht ganz freiwillig: Die Mündersche Stadtverwaltung hatte sich zwischenzeitlich mehrfach eingeschaltet und schließlich die zuständige Gemeindebehörde in Thüringen „über den Sachverhalt informiert“, wie man im heimischen Rathaus offen einräumt.

Nach der nun auf diese Weise erfolgten Ummeldung dürfe sie nicht länger dem Rat ihrer Heimatstadt angehören, heißt es weiter unter Hinweis auf die einschlägigen Vorschriften im Kommunalverfassungsrecht. Die Stadt Bad Münder rechtfertigt ihr eher unübliches Vorgehen mit dem Verhalten Witzkes. Die Politikerin habe sowohl ihre Ummeldung als auch den Mandatsverzicht zwar wiederholt angekündigt, sei aber beides schuldig geblieben. So die Darstellung in einer von Bürgermeister Hartmut Büttner unterzeichneten Vorlage an den Rat, der in seiner nächsten Sitzung am 9. Oktober formal über den Sitzverlust Witzkes entscheiden soll.

Diese fühlt sich nun „mit Macht aus dem Rat gedrängt“. Für sie steht fest: „Das Ganze wurde von der SPD gesteuert.“ Schließlich seien ihre ehemaligen Genossen nun die Profiteure, weil ihnen der frei werdende Sitz zufalle und sie damit wieder über eine Stimmenmehrheit verfügten. „Die Arbeit hätten sie sich gar nicht machen müssen. Ende September hätte ich meinen Stuhl ohnehin geräumt“, sagt Witzke.

Tief enttäuscht sei sie darüber, dass ihr die Stadtverwaltung nicht ein wenig mehr Zeit eingeräumt hat. Schließlich habe sie von Anfang an mit offenen Karten gespielt und ehrlich ihre Beweggründe dargelegt. Man könne ihr nicht einmal vorwerfen, ihre politische Arbeit vernachlässigt zu haben. „Ich habe noch an der letzten Ratssitzung teilgenommen, war schon wegen meiner Familie alle zwei bis vier Wochen in Bad Münder. „Ich bin über viele Themen besser informiert als manches Ratsmitglied, das nur den Finger zur Abstimmung hebt.“

Auch Anja Völksen hält den Umgang mit ihrer Kollegin für skandalös. „Svenja Witzke hat von Anfang an erklärt, dass sie an ihrem neuen Arbeitsplatz erst die Probezeit abwarten will, bevor sie sich dauerhaft für einen Umzug entscheidet. Jetzt wurde sie für ihre Ehrlichkeit bestraft. Ich bin schockiert.“ Bei anderen Ratsmitgliedern, die teilweise jahrelang außerhalb Bad Münders gewohnt hätten, habe sich niemand daran gestört.

Nachrücker für Witzke wäre Hans Müller (Egestorf). Er hat bereits auf seinen Sitz zugunsten von Hannelore Söchting (Hasperde) verzichtet.



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