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Gremium entscheidet auf Sitzverlust

Svenja Witzke ist raus aus dem Rat – vorerst

Bad Münder. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat Bad Münders Stadtrat gestern Abend den Sitzverlust von Svenja Witzke (proBürger/ Völksen/Witzke) festgestellt – und damit weniger eindeutig, als es sich Bürgermeister Hartmut Büttner gewünscht hat. Witzke selbst war „krankheitsbedingt“, wie proBürger-Chef Helmuth Mönkeberg erklärte, nicht erschienen.

veröffentlicht am 20.12.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 10:32 Uhr

Autor:

von mira colic
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Seit der Ratssitzung am 9. Oktober beschäftigt der „Fall Witzke“ Bad Münder. Ihr sollte das Mandat aufgrund ihres Umzugs nach Thüringen aberkannt werden. „Es war damals richtig, die Entscheidung über den Sitzverlust zu vertagen, um eine rechtliche Bewertung vorzunehmen“, erklärte Hans-Ulrich Siegmund. Leider sei es der CDU-Ratsgruppe, trotz der Entscheidung des Gemeindewahlausschusses und der ausführlichen Beschlussvorlage, nicht möglich, die Sachlage „zu beurteilen“. Deshalb enthielt sich die CDU bei der Abstimmung. Die SPD hingegen – für Svenja Witzke, die die Partei als Strippenzieher hinter der ganzen Affäre betrachtet, wohl wenig überraschend – drängte auf eine Beschlussfassung. „Es wurde schon genug geschrieben und gesagt zu dem Thema“, so Uwe Nötzel. Die Partei votierte einstimmig für den Sitzverlust.

Die breite Öffentlichkeit, die der Fall in den vergangenen Wochen erhalten hatte, stieß Grünen-Chef Helmut Burdorf bitter auf. Man bekomme den Eindruck, dass es Bad Münder sehr gut gehen müsse, wenn sich die Stadt so lange mit dieser Affäre beschäftige. Und auch mit dem Ratsbeschluss sei das Thema wohl nicht beendet. Seine Befürchtung: „Ein Gericht wird in diesem Fall darüber entscheiden, was Recht ist und was nicht.“

Witzke hatte im Vorfeld angekündigt, gegen einen Sitzverlust klagen zu wollen. Ihre Chancen zu gewinnen stünden nicht schlecht, meint Burdorf. Die Rechtslage sei schwierig, „und andere Urteile zeigen, dass wir wohl verlieren werden“. Dennoch stimmten die Grünen für die Beschlussvorlage. Sehr deutlich positionierte sich Bürgermeister Büttner. Er griff Mönkeberg an, von dem er sich in diesem Fall „ein anderes Verhalten gewünscht hätte“. Die Verwaltung habe sich sehr lange mit den rechtlichen und persönlichen Belangen des Falles auseinandergesetzt. Mönkeberg zeigte sich unbeeindruckt, bat um die „unverzügliche“ Zusendung des Bescheids, um Rechtsmittel einlegen zu können. Auf die Stadt wird also wohl eine Klage zukommen.

Ohne Debatten wurde indes der Sitzverlust von Anja Völksen festgestellt. Die 48-Jährige hatte ihr Mandat niedergelegt.



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