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Mit dem Ausscheiden von Anja Völksen und Svenja Witzke aus dem Rat verschieben sich die Mehrheiten

Stühlerücken in Ausschüssen und Verbänden

Bad Münder. Es dreht sich und dreht sich, das Ratskarussell. Deutlich häufiger als in den vergangenen Wahlperioden machten bislang personelle Veränderungen in den Fraktionen und Ratsgruppen die Neubesetzung von Ausschüssen und die Benennung von Vertretern der Stadt bei Verbänden und Gesellschaften notwendig.

veröffentlicht am 30.12.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 10:32 Uhr

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Autor:

von Jens Rathmann
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Durch das Ausscheiden von Anja Völksen und Svenja Witzke aus dem Rat – Völksen legte ihr Mandat nieder, bei Witzke wurde der Sitzverlust von der Mehrheit der Ratsmitglieder festgestellt – ergaben sich neue Mehrheitsverhältnisse. Die SPD verfügt wieder über 14 Sitze und ist damit wieder politisch stärkste Kraft in Bad Münder, die CDU-Ratsgruppe besetzt unverändert zwölf Sitze, die Grünen haben vier Sitze. Die Ratsgruppe proBürger-Völksen-Witzke besteht nur noch aus zwei Vertretern.

Dass proBürger dennoch im Verwaltungsausschuss mit Stimmrecht vertreten ist, verdankt die Ratsgruppe dem Losglück. Ratsvorsitzende Dagmar Niemeier zog die Karte von proBürger und nicht die der SPD – entsprechend haben SPD und CDU künftig jeweils drei Sitze, Grüne und proBürger je einen Sitz.

Im Finanzausschuss sowie im Bauausschuss dreht sich das bisherige Kräfteverhältnis: Die SPD gewinnt einen Sitz (jetzt vier), die CDU verliert einen Sitz (jetzt drei), Grüne und proBürger sind jeweils mit einem Sitz vertreten.

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  • Bürgermeister Hartmut Büttner (l.) verpflichtet Hannelore Söchting und Wilfried Hartmann als neue Ratsmitglieder. jhr

Im Feuerschutzausschuss verliert proBürger den Sitz und ist lediglich noch mit Grundmandat vertreten. SPD und CDU besetzen jeweils drei Sitze, die Grünen einen Sitz.

Im Bildungsausschuss ergeben sich keine neuen Verteilungen, allerdings verzichtet Detlef Olejniczak zugunsten von Hannelore Söchting (beide SPD) auf seinen Sitz. Sie war zuvor für Svenja Witzke in den Rat eingezogen und von Bürgermeister Hartmut Büttner verpflichtet worden. Ebenfalls als Ratsmitglied verpflichtet wurde Wilfried Hartmann (SPD). Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze verständigten sich die Fraktions- und Ratsgruppenchefs auf ein Festhalten an der bisherigen Besetzung, die einzige Ausnahme bildet der Lehensausschuss: Uwe Nötzel übernimmt erneut den Vorsitz, der bisherige Vorsitzende Helmut Burdorf wird wieder Stellvertreter.

Notwendig wurde auch eine Neubenennung der städtischen Vertreter bei Verbänden, Gesellschaften und Vereinigungen. Im Unterhaltungsverband West- und Südaue wechselt der Vorstand von der CDU auf die SPD, im Wasserbeschaffungsverband Süntelwald ebenfalls von der CDU auf die SPD. In die Mitgliederversammlung der Reihebürgerschaft entsenden statt proBürger nun die Grünen einen Vertreter für eine Berechtigung. In der Mitgliederversammlung des Fördervereins Nordmannsturm wird die Stadt künftig von einem SPD-Mitglied statt einem CDU-Mitglied vertreten. In der Gesellschafterversammlung der Abwasserentsorgungs GmbH haben CDU und SPD je zwei Sitze. Im Aufsichtsrat der GeTour übernehmen die Grünen den Sitz von proBürger, in der Gesellschafterversammlung übernimmt die CDU den bisherigen proBürger-Sitz. Auch im Beirat der Netzgesellschaft ist proBürger nicht länger vertreten, der frei werdende Sitz ging per Losentscheid an die Grünen.



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